Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (527)
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- Angegeben von: enercity AG am 02.09.2025
- Beschreibung: Das GEG sollte sich ausschließlich auf Regeln zu Gebäuden und Heizungssystemen konzentrieren und nur Vorgaben für Gebäudeeigentümer:innen machen. Sämtliche Anforderungen an Wärmenetzbetreiber sollten in das Wärmeplanungsgesetz (WPG) überführt, Vorgaben zum Strom-, Gas- und Wasserstoffnetz im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geregelt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bundeseinheitlich definiert (WPG, GEG, BEHG, QNG, BEW und CO2..., ...Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat in den zurückliegenden..., ...BEG). Vorschlag 14: Das GEG sollte sich ausschließlich...
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 02.09.2025
- Beschreibung: Neufassung des GEG hin zu einer technologieoffenen, praktikablen, rechtssicheren, auf Klimaneutralität ausgerichteten Gebäude-Energiewende
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Neufassung des GEG hin zu einer technologieoffenen..., ...Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technologieoffener..., ...Anforderungen in den § 71ffd. GEG schließen Wasserstoff, ..., ...zeitlich vor der Neufassung des GEG noch in 2025 erfolgen. Die GEG-Novelle sollte dabei durch..., ...Gasnetzbetreiber in § 71k GEG und der dazugehörigen..., ...umsetzbar. Der § 71k GEG sollte auf das Wesentliche..., ...auch der Lösungsraum des GEG erweitert werden: Die Erreichung...
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- Angegeben von: E.ON SE am 08.07.2025
- Beschreibung: Im GEG sollten nur solche Vorgaben enthalten sein, die Gebäudeeigentümer als Verantwortliche adressieren. Vorgaben, die sich an Infrastrukturbetreiber wie bspw. Wärmenetzbetreiber richten oder Vorgaben zur Dekarbonisierung der Wärmenetze enthalten, sollten stattdessen z.B. im Wärmeplanungsgesetz (WPG) aufgenommen werden. Erst mit Vorliegen der kommunalen Wärmeplanung können Eigentümer eine belastbare Investitionsentscheidung treffen. Die bisherigen Übergangsvorschriften und -fristen haben der Akzeptanz und Transparenz des Gesetzes geschadet – sie gilt es zu streichen. Investitionsbremsen haben im GEG keinen Platz: Die Haftungsrisiken für Infrastrukturbetreiber, z.B. für den Aufbau und Betrieb von Wärmenetzen (§ 71j Abs. 4 GEG), wirken investitionshemmend.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Gebäudeenergiegesetz (GEG), insbesondere der § 71 GEG, ist überfrachtet, technokra..., ...Beispielsweise lässt der §71k GEG den Einbau von Gasheizungen..., ...Disruptive Eingriffe in das GEG wären jedoch ein Fehler..., ...denkbar. 4. Klarheit im GEG Bitte reformieren, aber..., ...Wärmeplanungsgesetz) und Lenkung 4/10 (GEG).Das GEGin seinerjetzigen..., ...Adressatengerecht entrümpeln: Im GEG sollten grundsätzlich ..., ... verankert und aus dem GEG gestrichen werden. Investitionsbremsen haben im GEG keinen Platz: Das GEG hat..., ...Wärmenetzen (§ 71j Abs. 4 GEG). Diese wirken investitionshemmend..., ...gemäß § 71j Abs. 4, S. 2 GEG das Risiko tragen, im Streitfall..., ...gewährleisten, sollte im GEG verankert werden, auch ..., ...Anforderungen. Gemäß dem GEG werden die CO2-Emissionen...
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- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag die Abschaffung des sogenannten „Heizungsgesetzes“ sowie die Einführung eines „neuen GEG“ angekündigt. Der ZVEH setzt sich für stabile gesetzliche Rahmenbedingungen ein, damit das Investitionsklima in Deutschland nicht noch stärker belastet wird. Bereits die Ankündigung, die Reform des GEG (Heizungsgesetzes) wieder rückgängig machen zu wollen, senkt die Planungssicherheit bei Privatleuten und Unternehmen und führt dazu, dass Investitionen in klimafreundliche Heizungstechnologien derzeit aufgeschoben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsches Energieberater-Netzwerk (DEN) e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Regelung zum bundeseinheitlichen Vollzugs des GEG, Voraussetzungen für barrierefreien (kostenlosen) Zugang zu sämtlichen im GEG erwähnten Normen, DIN-Normen etc. ermöglichen, Qualifikationsanforderungen an Energieberater/innen zu einem Berufsbild entwickeln, Technische Anforderungen/Ziele des GEG hinsichtlich Praxisrelevanz verbessern, Klimaziele aus EU in deutschem Recht umsetzen, volkswirtschaftliche Berechnungs-grundladen für Kennwerte (z.B. Folgekosten Klimawandel/Taxonomie) verankern, Monitoring von Verbrauchsdaten, Fokus auf Senkung des Energieverbrauch statt Technologiebeschränkung (insbesondere durch bessere Wärmedämmung), Maximalwert für CO2-Ausstoß zur Bewertung der Klimaverträglichkeit
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 21.02.2025
- Beschreibung: Der VDMA setzt sich für eine praxistaugliche und technologieneutrale Umsetzung des GEG ein. Ziel ist eine effiziente Integration innovativer Gebäudetechnik unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und technischer Machbarkeit. Regulatorische Anforderungen sollen verhältnismäßig und umsetzbar gestaltet werden, um den Markthochlauf klimafreundlicher Technologien nicht zu behindern. Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen und Bauherren muss gewährleistet sein. Zudem sollen Schnittstellen zu anderen Regelwerken wie BEG und EU-Vorgaben kohärent ausgestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gebäudeenergiegesetzes (§ 71a GEG) müssen Nichtwohngebäude..., ...im Gebäudeenergiegesetz (GEG) berücksichtigt werden ..., ... Technologien (z.B. im GEG und WPG) diskriminiert ..., ...Automatisierungssysteme – wie in § 71a GEG und der EPBD für Nichtwohngebäude..., ...Automatisierungssysteme – wie in § 71a GEG und der EPBD für Nichtwohngebäude...
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- Angegeben von: FleishmanHillard Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Ergänzung der Erfüllungsoptionen in §71 GEG um sogenannte Recycled Carbon Fuels wie recycled carbon DME aus Siedlungsabfällen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
-
BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks - BIV am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern Bundestag und Bundesrat dazu auf, den Paragraf 71p im GEG ersatzlos zu streichen, um hierdurch die Technologieoffenheit im Bereich der Kältemittel für Wärmepumpen zu wahren und den geplanten Wärmepumpenhochlauf in Deutschland nicht zu gefährden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...im Gebäudeenergiegesetz (GEG) – Forderung nach Technologieoffenheit..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vom Bundeskabinett formulierte..., ...sehen wir Paragraf 71p im GEG äußerst kritisch. Da er..., ...auf, den Paragraf 71p im GEG ersatzlos zu streichen,...
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- Angegeben von: Zentralverband Kälte Klima Wärmepumpen e.V. (ZVKKW) am 25.06.2024
- Beschreibung: ir fordern Bundestag und Bundesrat dazu auf, den Paragraf 71p im GEG ersatzlos zu streichen, um hierdurch die Technologieoffenheit im Bereich der Kältemittel für Wärmepumpen zu wahren und den geplanten Wärmepumpenhochlauf in Deutschland nicht zu gefährden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...im Gebäudeenergiegesetz (GEG) – Forderung nach Technologieoffenheit..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vom Bundeskabinett formulierte..., ...sehen wir Paragraf 71p im GEG äußerst kritisch. Da er..., ...auf, den Paragraf 71p im GEG ersatzlos zu streichen,...
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- Angegeben von: Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel e.V. - VDPM am 21.11.2025
- Beschreibung: Bei der geplanten Änderung des § 71 Gebäudeenergiegesetz (GEG) empfehlen wir, Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz des Gebäudes als alternative Erfüllungsoption einzubeziehen, um umfas-sende Technologieoffenheit zu gewährleisten und unmittelbar wirksame Klimaschutzbeiträge zu generieren. Die Senkung des Energieverbrauchs und der Heizlast der Gebäude verringert die notwendigen Erzeugungskapazitäten u.a. für erneuerbare Energien und reduziert den Bedarf an zusätzlichem Netzausbau und Backup-Kraftwerken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Weiterentwicklung des § 71 GEG (65% EE-Vorgabe): Technologieoffenheit..., ...71 Gebäudeenergiegesetz (GEG) empfehlen wir, Maßnahmen..., ...das Ziel, die seit 2024 im GEG bestehende Vorschrift, ..., ...erreichen können, sind lt. GEG und BEG JAZ von 2,5 bzw..., ...nach den Vorgaben des § 34 GEG berechnete Wärme- und Kälteenergiebedarf...