Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25)
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- Angegeben von: Wattner AG am 19.04.2024
- Beschreibung: Es geht um die Duldung der Flächeneigentümer zur Verlegung von benötigten Anschlüssen auf landwirtschaftlichem Raum für die Errichtung von Solarparks.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Clemens Neumann am 16.10.2025
- Beschreibung: Schaffung geeigneter Rahmen- und Förderbedingungen im nationalen und europäischen Klimaschutz- und/oder Agrarrecht, um innovative neue Maßnahmen zur Vermeidung von Methan- und CO2-Emissionen aus der Lagerung von Gülle in die Praxis zu bringen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Clemens Neumann
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- Angegeben von: Dipl.Ing (Fh) Rainer Spiering am 20.12.2024
- Beschreibung: Schaffung geeigneter Rahmen- und Förderbedingungen im nationalen und europäischen Klimaschutz- und/oder Agrarrecht, um innovative neue Maßnahmen zur Vermeidung von Methan- und CO2-Emissionen aus der Lagerung von Gülle in die Praxis zu bringen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dipl.Ing (Fh) Rainer Spiering
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Schaffung geeigneter Rahmen- und Förderbedingungen im nationalen und europäischen Klimaschutz- und/oder Agrarrecht, um innovative neue Maßnahmen zur Vermeidung von Methan- und CO2-Emissionen aus der Lagerung von Gülle in die Praxis zu bringen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
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- Angegeben von: Bioland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung der Leistungen von gesamtumgestellten Bio-Betrieben bei ausgewählten GLÖZ-Standards im Rahmen der sog. Konditionalität für den Erhalt von Agrarfördergeldern: Umsetzung des Ansatzes “green by concept” über GLÖZ 7 hinaus insbesondere bei GLÖZ 5, 6 und 8 auf EU- und Bundesebene
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 501/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
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BR-Drs. 501/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
- Beschreibung: Die MSS wirbt dafür, ein Verschlechterungsverbot für den Zustand der organischen Böden und eine sukzessive Steigerung zu einem effektiven Schutz (Verbesserungsgebot) bis 2030 festzulegen. Der GLÖZ 2 sollte insofern angepasst werden, dass Zahlungen für entwässerungsbasierte Moornutzung zukünftig auslaufen. Die MSS wirbt außerdem für eine klare Definition des Begriffs Paludikultur im Nationalen Strategieplan zur GAP und für die Förderung der Transformation der entwässerten Nutzung landwirtschaftlicher Flächen in Feuchtgebieten und Mooren in eine nasse Nutzung zur Erreichung bestehender Klimaschutzziele.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften am 03.04.2024
- Beschreibung: Mitwirkung im Begleitausschuss zum GAP-Strategieplan
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 70/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes -
BT-Drs. 20/12147
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10819 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
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BR-Drs. 70/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Änderung der GAP (VO und Gesetz) dahingehend, dass Bürokratie abgebaut wird. Der bürokratische Aufwand ist aufgrund der Vielzahl an Anträgen derart umfangreich, dass dieser an der Grenze des Zumutbaren liegt. Es ist sowohl die untere Naturschutzbehörde als auch die Bewilligungsstelle einzubeziehen, sodass die Antragstellung nicht nur zeitintensiv, sondern auch unübersichtlich ist. Ein Bürokratieabbau wird daher angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 19.08.2024
- Beschreibung: Änderung der GAP (VO und Gesetz) dahingehend, dass Bürokratie abgebaut wird. Der bürokratische Aufwand ist aufgrund der Vielzahl an Anträgen derart umfangreich, dass dieser an der Grenze des Zumutbaren liegt. Es ist sowohl die untere Naturschutzbehörde als auch die Bewilligungsstelle einzubeziehen, sodass die Antragstellung nicht nur zeitintensiv, sondern auch unübersichtlich ist. Ein Bürokratieabbau wird daher angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Demeter e. V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Demeter setzt sich für die angemessene Berücksichtigung des Ökolandbaus in der Agrarförderung ein. Langfristiges Ziel ist eine Qualifizierung der Gelder der GAP. In den aktuellen Bestrebungen der Vereinfachung setzen wir uns für die Anpassungen der Vorgaben zur Konditionalität für Öko-Betriebe ein.
- Betroffene Bundesgesetze (3):