Regelungsvorhaben

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27 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"FernUSG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (27)

  • Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fortbildungen, die unter das FernUSG fallen, zusätzlich ein..., ...Genehmigungsverfahren nach dem FernUSG durchlaufen müssen. Dies..., ...Genehmigungspflicht nach dem FernUSG ist es, Verbraucherinnen..., ...höher als die nach dem FernUSG, die lediglich den Ausschluss..., ...Normenkontrollrats, dass das FernUSG abgeschafft werden muss..., ...Genehmigungspflicht nach dem FernUSG ausgenommen werden. ..., ...Genehmigungspflicht nach dem FernUSG auszunehmen. Mit freundlichen...

  • Moderne Regulierung digitaler Wissensvermittlung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Bildung – Wie mit der FernUSG-Novelle maximaler Impact..., ... Lernen schränkt das FernUSG aus dem Jahr 1975 die..., ... Bildung – Wie mit der FernUSG-Novelle maximaler Impact..., ... Lernen schränkt das FernUSG aus dem Jahr 1975 die..., ... Zulassungspflicht des FernUSG fällt. Teilweise wird..., ...Innovation zu bremsen – FernUSG rechtssicher, zeitnah..., ... Zulassungspflicht des FernUSG fällt und inwiefern die..., ...3 Ausgangslage Das FernUSG trat 1977 in Kraft und..., ... sollte das FernUSG nur für Lehrangebote ..., ...Anforderungskatalog des FernUSG deutlich umfangreicher..., ...Zertifizierung nach dem FernUSG unabhängig vom Umfang..., ... zu stärken, droht das FernUSG ihnen den Boden unter..., ...Entscheidend ist, ob das FernUSG unter heutigen Markt-..., ...Innovation zu bremsen – FernUSG rechtssicher, zeitnah..., ... Zulassungspflicht des FernUSG fällt und inwiefern die..., ... sollte das FernUSG nur für Lehrangebote ..., ...Anforderungskatalog des FernUSG deutlich umfangreicher..., ...Zertifizierung nach dem FernUSG unabhängig vom Umfang..., ...Innovation zu bremsen – FernUSG rechtssicher, zeitnah..., ... Zulassungspflicht des FernUSG fällt und inwiefern die...

  • Fernunterrichtsschutzgesetz modernisieren oder abschaffen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) eine massive Hürde und..., ...Fernlehrgangsanbietern eingeführte FernUSG verpflichtet Anbieter..., ...06.11.2025 dazu fest: „Das FernUSG wurde 1977 verabschiedet..., ...NKR empfiehlt daher das FernUSG abzuschaffen, da seine..., ... die Anwendbarkeit des FernUSG über Verträge mit Verbrauchern..., ...Um den Konsequenzen des FernUSG in der Auslegung des ...

  • Neuordnung der Akkreditierung- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV)

    • Angegeben von: Weiterbildung Hamburg e. V. am 29.06.2026
    • Beschreibung: Das Zulassungsverfahren im Rahmen des AZAV muss digitaler und weniger bürokratisch werden. Eine schnellere Zulassung von Trägern und Maßnahmen ermöglicht auch eine raschere Reaktion auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkts.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606280005 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...SGB-III-Beirat, BDKS) • FernUSG • Statusfeststellungsverfahren..., ... separaten BDKS. Zum FernUSG schließen wir uns dem..., ...Normenkontrollrates an. Das FernUSG ist aus der Zeit gefallen..., ...benachteiligt, die nicht unter das FernUSG fallen. Die Bildungsträger..., ...des Bundestages • Das FernUSG hat durch das Urteil ..., ...Wiederholungs-Audits o Das FernUSG ist zeitnah abzuschaffen..., ...Maßnahmen umgehend aus dem FernUSG herauszunehmen • Zwei...

  • Legaldefinition für Selbstständigkeit/selbstständige Erwerbstätigkeit einführen

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
    • Beschreibung: Selbstständige sind nicht eigenständig definiert, sondern ausschließlich in Abgrenzung etwa zu abhängig Beschäftigten. Dies hat unterschiedliche Auswirkungen, vor allem im Arbeits- und Sozialrecht (Statusfeststellungsverfahren, EU-Plattformrichtlinie), aber auch in der statistischen Erfassung Selbstständiger. Daher ist eine eindeutige, klar abgrenzbare Legaldefinition von Selbstständigkeit, selbstständiger Erwerbstätigkeit bzw. Selbstständigen erforderlich, die für alle Rechtsgebiete gleichmaßen gilt.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607210030 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) eine massive Hürde und..., ...Fernlehrgangsanbietern eingeführte FernUSG verpflichtet Anbieter..., ...06.11.2025 dazu fest: „Das FernUSG wurde 1977 verabschiedet..., ...NKR empfiehlt daher das FernUSG abzuschaffen, da seine..., ... die Anwendbarkeit des FernUSG über Verträge mit Verbrauchern..., ...Um den Konsequenzen des FernUSG in der Auslegung des ...

  • Pfändungsschutz für alle staatlich anerkannten Verträge der privaten Altersvorsorge

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
    • Beschreibung: Nicht alle Verträge der Basisrente ("Rürup") sind pfändungssicher, abhängig ist dies von den konkreten Vertragsbedingungen. Auch unabhängig von einer staatlichen Förderung müssen alle privaten Altersvorsorgeverträge bei einer Insolvenz vor Forderungen geschützt werden, sodass sie tatsächlich der Altersvorsorge dienen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607210031 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) eine massive Hürde und..., ...Fernlehrgangsanbietern eingeführte FernUSG verpflichtet Anbieter..., ...06.11.2025 dazu fest: „Das FernUSG wurde 1977 verabschiedet..., ...NKR empfiehlt daher das FernUSG abzuschaffen, da seine..., ... die Anwendbarkeit des FernUSG über Verträge mit Verbrauchern..., ...Um den Konsequenzen des FernUSG in der Auslegung des ...

  • Übersetzer und Dolmetscher als systemrelevante Berufe anerkennen

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
    • Beschreibung: Nicht nur in Ausnahmesituationen (Krisen-, Katastrophen-, Spannungs-, Kriegsfall, Pandemie) ist Kommunikation in einer Gesellschaft zentral. Damit auch diejenigen erreicht werden, die (noch) nicht (ausreichend) des Deutschen mächtig sind, sind Übersetzer und Dolmetscher unverzichtbare Bestandteile der Kommunikation. Während und im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden Übersetzer und Dolmetscher vom Gesetzgeber auch diesbezüglich nicht mitgedacht. Diese Berufe müssen als systemrelevant eingestuft werden, um Fehler nicht zu wiederholen. Nur so können sie systematisch mitgedacht werden (Einbeziehung in Schutz- und Sicherheitskonzepte, inkl. Selbstsschutz).
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607210036 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) eine massive Hürde und..., ...Fernlehrgangsanbietern eingeführte FernUSG verpflichtet Anbieter..., ...06.11.2025 dazu fest: „Das FernUSG wurde 1977 verabschiedet..., ...NKR empfiehlt daher das FernUSG abzuschaffen, da seine..., ... die Anwendbarkeit des FernUSG über Verträge mit Verbrauchern..., ...Um den Konsequenzen des FernUSG in der Auslegung des ...

  • Faire Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 14.06.2024
    • Beschreibung: Die EU-Plattformrichtlinie soll prekäre Arbeitsverhältnisse in sichere abhängige Beschäftigung wandeln. Wir begrüßen den Schutz vor prekärer Beschäftigung und Ausbeutung. Die Richtlinie ist jedoch so schwammig, dass sie alle Bereiche der Wirtschaft treffen wird. Bei der Umsetzung in deutsches Reht darf diese EU-Regelung nicht zu noch größerer Verunsicherung der Wirtschaft führt, als es die Statusfeststellung in Deutschland bereits tut. Freiberuflichkeit und Solo-/Selbstständigkeit müssen rechtssicher und modern möglich sein. Gemäß der aktuellen Regelung kann jeder Auftraggeber, der eine digitale Projektmanagementsoftware verwendet, in die Situation kommen, als Plattform zu gelten. Das wollen wir verhindern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607210033 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) eine massive Hürde und..., ...Fernlehrgangsanbietern eingeführte FernUSG verpflichtet Anbieter..., ...06.11.2025 dazu fest: „Das FernUSG wurde 1977 verabschiedet..., ...NKR empfiehlt daher das FernUSG abzuschaffen, da seine..., ... die Anwendbarkeit des FernUSG über Verträge mit Verbrauchern..., ...Um den Konsequenzen des FernUSG in der Auslegung des ...

  • Entschädigungsregelung im Falle des Einkommensverlustes durch staatliche Einschränkungen verbessern

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 14.06.2024
    • Beschreibung: Während der Coronapandemie und der daraus resultierenden Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung mussten viele Solo-/Selbstständige und Freiberufler den Geschäftsbetrieb einstellen, ohne dass ein Berufsverbot galt. Dadurch kamen sehr viele, gerade kleine und Kleinstunternehmen - darunter insbesondere Dolmetscher - in existenzielle Notlagen. Das Entwickeln und Aufbauen von finanziellen Hilfsmaßnahmen war langwierig und für viele sehr unklar. Hier muss eine Regelung im Infektionsschutzgesetz vorgesehen werden, die im Falle des Wiederauftretens einer vergleichbaren Situation eine klare Regelung der Entschädigung für den Eingriff in den Betriebsablauf dieser Unternehmen bereitstellt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607210028 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) eine massive Hürde und..., ...Fernlehrgangsanbietern eingeführte FernUSG verpflichtet Anbieter..., ...06.11.2025 dazu fest: „Das FernUSG wurde 1977 verabschiedet..., ...NKR empfiehlt daher das FernUSG abzuschaffen, da seine..., ... die Anwendbarkeit des FernUSG über Verträge mit Verbrauchern..., ...Um den Konsequenzen des FernUSG in der Auslegung des ...

  • Existenzsichernde Honorare für Dolmetscher und Übersetzer bei Beauftragung durch die öffentliche Hand

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.06.2024
    • Beschreibung: Qualifizierte Dolmetscher & Übersetzer sind in unterschiedlichsten Situationen, in denen Menschen in Deutschland mit dem Staat (oder viceversa) in Kontakt kommen, für die rechtssichere und rechtewahrende Kommunikation unerlässlich. Nur in den wenigsten Fällen haben Menschen, die (noch) nicht/nicht mehr ausreichend Deutsch sprechen, einen Anspruch darauf (zB §17 AsylG, §§7, 8 ProstG). Wenn Ämter und Behörden Dolmetscher & Übersetzer beauftragen, so werden sie in diesen Verwaltungsverfahren nach JVEG bezahlt. Statt §8 JVEG anzuwenden ist meist ein Rahmenvertrag nach §14 JVEG Voraussetzung, um überhaupt erstmals beauftragt zu werden. §14 JVEG sieht zwar eine Ober-, aber keine Untergrenze vor; überwiegend werden "Dumpinghonorare" gezahlt, teils als Entschädigung für (vermeintliche) Ehrenamtler
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406180080 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2607210029 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) eine massive Hürde und..., ...Fernlehrgangsanbietern eingeführte FernUSG verpflichtet Anbieter..., ...06.11.2025 dazu fest: „Das FernUSG wurde 1977 verabschiedet..., ...NKR empfiehlt daher das FernUSG abzuschaffen, da seine..., ... die Anwendbarkeit des FernUSG über Verträge mit Verbrauchern..., ...Um den Konsequenzen des FernUSG in der Auslegung des ...
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