Regelungsvorhaben

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36 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"FeV"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (36)

  • Effiziente, unbürokratische bzw. einfachere Umschreibung von Führerscheinen.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelung in § 6 Absatz 3b FeV Fahrzeuge mit einem zulässigen..., ...Berechtigung nach § 29 Abs. 1 FeV noch 6 Monate. Die Fahrerlaubnisbehörde..., ...Fahrerlaubnis wird gem. § 31 FeV nur der Tag vermerkt, an..., ...bis 4,25t gem. § 6 Abs. 3b FeV fahren. Zum Vergleich..., ...Bestandsschutzregelung des § 30 Absatz 4 FeV ein: Hiernach ist auf „..., ...Regelung des § 30 Abs. 4 FeV auch in den § 31 FeV aufzunehmen..., ...für die in Anlage 11 der FeV genannten Staaten. Führerscheininhaber..., ...Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ebenfalls geändert. Wir...

  • Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes im Zuge der Cannabislegalisierung

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der TÜV-Verband hat erhebliche Bedenken hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Verkehrssicherheit, sollte ein Grenzwert für den Konsum von Cannabis im Straßenverkehr vom Gesetzgeber eingeführt werden. Der TÜV-Verband hat hierzu im Gesetzgebungsverfahren einen Änderungsvorschlag für die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Änderungen eingebracht. Aus unserer Sicht sollte der bisherige analytische Nachweiswert von 1 ng/ml THC erhalten bleiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11666 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/11370 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - b) zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU - Drucksache 20/11143 - Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120007 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung des §14 FeV und Neufassung eines §13a FeV Vorschlag DGVP/DGVM Der..., ...formulierten Neufassung eines §13a FeV Entgegen des ursprünglichen..., ...formale Anpassung des §14 FeV an die neue Rechtslage ..., ...beschlossen, einen neuen §13a FeV zu schaffen und damit die..., ...In der Begründung zu §13a FeV heißt es: „Hierdurch wird..., ...i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV). Durch das BVerwG wurde..., ...im Hinblick auf Anlage 4 FeV neu definiert. Es wird..., ... 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV) nach einem erstmaligen..., ...Fahrerlaubnis erneuert werden.“ Die FeV bedarf also einer Regelung..., ... ist. Anders als in §13 FeV, wo Zuwiderhandlungen mit...

  • Fachkräfte- und Personalmangel im ÖPNV und Eisenbahnverkehr

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 21.01.2026
    • Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass gesetzliche Neuregelungen festgeschrieben werden, mit denen dem Fachkräfte- und Personalmangel im Nah- und Eisenbahnverkehr begegnet werden kann. So fehlen bundesweit rund 25.000 Busfahrerinnen und -fahrer allein im ÖPNV und Gelegenheitsverkehr. Der Fahrermangel hat zwei wesentliche Gründe. Zunächst bestehen in Deutschland im Allgemeinen zu hohe Hürden für die Gewinnung von Fachkräften bzw. Berufskraftfahrern aus dem außereuropäischen Ausland. Ein weiterer Grund für den Fahrpersonalmangel ist der hürdenreiche Berufszugang in Deutschland selbst; im Konkreten der Erwerb des Busführerscheins und der Berufskraftfahrerqualifikation.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601210004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) gem. der Maßgaben in der..., ...eine MPU gem. § 10 Abs. 2 FeV abgeschafft werden, wenn..., ...durch Integration in die FeV bzw. das übrige Straßenverkehrsrecht..., ...Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 HS 1 FeV und Ergänzung der Anlage 7 zur FeV um die Sprache Ukrainisch...

  • Verkehrsunfälle unter Cannabiseinfluss verhüten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fahrerlaubnis- Verordnung (FeV) durch Einfügung des neuen § 13a FeV, demzufolge eine Überprüfung..., ... beim Alkohol (vgl. § 13 FeV) fehlt im Entwurf des Cannabisgesetzes...

  • Änderung des StVG, Cannabis-Grenzwert

    • Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 26.06.2024
    • Beschreibung: Einführung eines für alle Kraftfahrzeugführer geltenden gesetzlichen THC-Grenzwerts im Straßenverkehr und eines Alkoholverbots für Cannabiskonsumenten sowie einer besonderen Regelung betreffend Cannabis im Straßenverkehr für Fahranfänger durch Ergänzungen des Straßenverkehrsgesetzes sowie der Fahrerlaubnis-Verordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11370 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130032 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...17 Jahren in § 48a Abs. 6 FeV-E angepasst werden, wonach..., ...Alkoholgrenzwerten in § 48a Abs. 6 Nr. 1 FeV, da hiernach eine Begleitung..., ...Alkoholgrenzwerte in § 48a Abs. 6 FeV geboten erscheint. Zugleich..., ...Ordnungswidrigkeit gemäß § 75 FeV, deren Umsetzung in der..., ...THC-Grenze in § 48a Abs. 6 Nr. 1a FeV-E nur mit einer Blutprobe...

  • Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Cannabis)

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.07.2024

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Im Sinne der Verkehrssicherheit und der Vermeidung von Unfällen sollte der Mischkonsum von Alkohol und Cannabis durch eine Klarstellung der gesetzlichen Regelung verboten werden. Zudem sollte die Fahrtauglichkeitsüberprüfung bereits bei einem ersten Verstoß gegen das Verbot von Mischkonsum gesetzlich verankert werden. Eine Evaluierung sollte gesetzlich verankert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11370 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406180163 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2406180167 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2406180169 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fahrerlaubnisverordnung (FEV) überprüft werden. Mischkonsum..., ...Fahrerlaubnisverordnung (FEV) vom 27.3.2024 sind nach..., ...Fahrerlaubnisverordnung (FEV) umsetzen Ergänzung des „§13a FEV Klärung von Eignungszweifeln..., ...Verfahren in § 13a Ziff. 2 FEV nach lit. b einzufügen,..., ...Fahrerlaubnisverordnung (FEV) vom 27.3.2024. Laut § 13a Ziff. 2 lit. b FEV „Klärung von Eignungszweifeln...

  • Berufkraftfahrer-Qualifizierung, Schnelle Nachschulung - auch in Frendsprachen - für Ukrainer

    • Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die "Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung" ist eine wichtige Verordnung, damit Anwärter zur Erlangung der Berufskraftfahrer-Qualifikation sowie Ukrainische Fahrer die notwendige Qualifikation schnell und unbürokratisch erlangen können. Der BGL setzt sich dafür ein, dass Fremdsprachen bei sowie fernmündliches Lernen ermöglicht wird, keine überhöhten Anforderungen an die Ausbildungsräumlichkeiten gestellt werden. Außerdem ist aus Sicht des BGL eine Möglichkeit der Nachschulung für Ukrainer schnell in der Wege zu leiten, damit Ukrainer den Beruf des Fahrers ausüben können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 253/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260231 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bosnien-Herzegowina ist in Anlage 11 FeV aufzunehmen, mit allen ..., ...BGL-Position: ➢ Anlage 11 FeV Bosnien-Herzegowina ist..., ...Fahrerlaubnisklassen in Anlage 11 FeV aufzunehmen (bisher fehlen..., ...Streichung § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 7 FeV Ausdrücklich begrüßt der...

  • Vision Zero für junge Fahranfängerinnen und Fahranfänger

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 10.02.2026
    • Beschreibung: Der DVR empfiehlt eine Integration der Sicherheitsstrategie Vision Zero in die Fahrschüler-Ausbildungsordnung. Mit der Fahrausbildung soll möglichst früh begonnen werden. Es gilt Maßnahmen zu etablieren, die eine BF 17 Teilnahmebereitschaft erhöhen (bspw. die Absenkung des Mindestalters auf 16 Jahre für die Antragstellung, oder eine Bonuszahlung bei erfolgreichem Abschluss einer mindestens sechs Monate andauernden Begleitphase i.S. eines Zuschusses zu den Ausbildungskosten). Im Rahmen der Fahrausbildung sind auch neue Lernmethoden (bspw. digitaler Theorieunterricht & Einsatz von Simulatoren) zuzulassen. Der DVR empfiehlt, nach der Fahrerlaubnisprüfung weitere Angebote zur Stärkung der Verkehrssicherheit innerhalb einer erweiterten dreijährigen Probezeit zu etablieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602100040 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sache den § 21 Absatz 4 FeV durch folgenden zweiten..., ... ab 17 Jahre“ nach § 48a FeV kann frühestens zwölf Monate..., ... Erreichen des nach § 10 FeV vorgeschriebenen Mindestalters...

  • Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV Wir begrüßen es sehr, ...

  • Zulassung der albanischen Sprache bei Führerscheinprüfungen, Führerscheinweiterbildungen und der beschleunigten Grundqualifikation

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Hier wäre es wünschenswert...
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