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11 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete"« gefunden

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Arbeit und Beschäftigung (1)
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Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (10)
- Stadtentwicklung (2)
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- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (1)
Recht (4)
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Wirtschaft (3)
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- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

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Bezug zu Ministerien (0/3) (0/3)

21. Wahlperiode (11)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (11)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (4)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (3)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (3)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10)
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Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 16.03.2026
- Beschreibung: Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um der Mietpreisbremse mehr Geltung zu verschaffen, den Markt für langfristig anzumietende Wohnungen zu erweitern und so Mietende finanziell zu entlasten. Mietende sollen auch durch die Regulierung der Indexmieten und Einführung der Schonfristzahlung bei ordentlichen Kündigungen geschützt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603160006 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete...

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