Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (30)
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Beseitigung rechtlicher Unklarheiten im vorliegenden Regelungsvorschlags, welcher Schwangere in räumlicher Nähe zu Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wirksamer vor sogenannten Gehsteigbelästigungen schützen soll, sowie Erweiterung des Regelungsvorschlags, um dem Fachpersonal der Beratungsstellen und Enrichtungen noch besser zu errmöglichen, ihrer Tätigkeit ungestört nachgehen zu können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10861
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
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BT-Drs. 20/10861
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Schutz vor Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner durch Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Aktiv vom 28.06.2024 bis 20.02.2025
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Paritätische Gesamtverband begrüßt den Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Der Staat hat die Verantwortung eine informierte und verantwortliche Entscheidung zu einem möglichen Schwangerschaftsabbruch störungsfrei zu ermöglichen. Dies gilt aus Paritätischer Sicht unbedingt, solange vom Gesetzgeber an der Verankerung des Schwangerschaftsabbruchs im Strafgesetzbuch und dem damit verbundenen System der Pflichtberatung festgehalten wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10861
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
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BT-Drs. 20/10861
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: donum vitae zur Förderung des Schutzes des menschlichen Lebens e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: der donum vitae Bundesverband ist seitens des Bundestages (CDU/CSU) gebeten worden, hierzu als Sachverständiger im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Mai 2024 eine Stellungnahme abzugeben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10861
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
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BT-Drs. 20/10861
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes - Gehsteigbelästigung
Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Regelungen des § 218 und 219 im StGB; Sicherstellung eines ungehinderten Zugangs zu Beratungsstellen und Einrichtungen zur Vornahme von Abtreibungen im Spannungsfled des Schutzes der Persönlichkeitsrechte und des Rechts auf Versammlungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit; Sicherstellung der Zulässigkeit stiller Mahn- und Gebetswachen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10861
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
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BT-Drs. 20/10861
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs nach gesundheitsförderlichen, verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Gesichtspunkten. Schwangerschaftsabbrüche sollten künftig nicht mehr im Strafgesetzbuch geregelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Aktiv vom 02.12.2024 bis 04.07.2025
- Angegeben von: Landesverband donum vitae NRW e.V. am 02.12.2024
- Beschreibung: Der Landesverband donum vitae NRW unterstützt den vorliegenden Gesetzesentwurf.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13775
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
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BT-Drs. 20/13775
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
- Beschreibung: Während Frankreich in diesem Jahr die Freiheit, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, in die Verfassung aufgenommen hat, zieht man sich in Deutschland auf die vermeintliche Bindungswirkung der Bundesverfassungsgerichtsurteile aus den Jahren 1975 und 1993 zurück. Die Bundesregierung hat eine Sachverständigenkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ins Leben gerufen. Ihre Ergebnisse zeigen, dass eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen geboten und auch danach verfassungsrechtlich möglich ist. Der djb hält an seiner Forderung fest, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungslage zu treffen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung am 19.06.2024
- Beschreibung: Streichung von §218 StGB, Veränderung des Schwageren- und Familienhilfegesetzes und insbesondere des Schwangerschaftskonflikgesetzes sowie Erweiterungen im SGB V
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Regelungen des § 218a und 219 im StGB, gleichermaßen Schutz des Selbstbestimmungsrechts der Frau und des Lebensrechtes des ungeborenen Kindes im Schwangerschaftskonflikt. Beratungspflicht erhalten. Frauen- und familienfördernde Maßnahmen verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung der Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen gem. § 218 ff. StGB
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11530
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (Kurzbericht) -
BT-Drs. 20/10861
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
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BT-Drs. 20/11530
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):