Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (221)
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- Angegeben von: Amnesty International Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen, zunächst für zwei Jahre. Ausnahmen soll es in eng begrenzten Konstellationen für sogenannte Härtefälle geben. Das Aufenthaltsgesetz soll geändert werden: 1. In § 1 Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe „Steuerung“ die Angabe „und Begrenzung“ eingefügt. 2. §104 Absatz 14 wird durch den folgenden Absatz 14 ersetzt: (14) „Bis zum Ablauf des [Datum des Tages und Monats der Verkün-dung dieses Gesetzes sowie die Jahreszahl des zweiten auf die Verkündung folgenden Kalenderjahres] wird ein Familiennachzug nach § 36a zu einer Person, der eine Aufenthaltserlaubnis nach §25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt worden ist, nicht gewährt. Die §§22 und 23 bleiben unberührt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Es soll eine Regelung erlassen werden, die es verbietet, Menschen in den Iran abzuschieben
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Gesetzesänderung zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte braucht es tragfähige Lösungen für besonders schutzbedürftige Familien und langjährig laufende Verfahren. Notwendig sind eine klar definierte, gesetzlich verankerte Härtefallregelung sowie eine Stichtagsregelung für Fälle, in denen bereits eine Vorsprache an der Auslandsvertretung erfolgt ist oder zeitnah ansteht. Ziel ist es, unzumutbare Verzögerungen bei der Familienzusammenführung zu vermeiden und integrationshemmende Folgen zu begrenzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
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BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen. PRO ASYL lehnt dies klar ab und schlägt stattdessen vor, subsidiär Schutzberechtigte erneut mit Flüchtlingen nach der GFK beim Familiennachzug gleich zu stellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
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BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Systemgastronomie e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Beschleunigung und Digitalisierung der Fachkräfteeinwanderung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Unser Verband ist gegen der vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Die geplante Aussetzung steht in eklatantem Widerspruch zu den Grund- und Menschenrechten, auf denen unser demokratischer Rechtsstaat beruht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
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BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Transparente Gestaltung der Visavergabe in deutschen Auslandsvertretungen
Aktiv vom 23.06.2025 bis 25.09.2025
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Wir fordern: Priorisierung und Verkürzung der Visaverfahren im familiären Kontext, Digitalisierung der Verfahren, Schaffen transparenter Verfahren, damit es möglich ist, den Sachstand z.B. online einsehen zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Handicap International e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Für Menschen mit Behinderungen sind sichere und legale Zugangswege – etwa über Familiennachzug, Resettlement oder humanitäre Aufnahmeprogramme – unverzichtbar, da eine eigenständige Flucht oft unmöglich ist. Diese Wege müssen im Einklang mit völker- und menschenrechtlichen Vorgaben, insbesondere der UN-BRK und der UN-KRK, erhalten und ausgebaut werden. Die Begrenzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist abzulehnen, angemessene Regelungen zum Geschwisternachzug einzuführen. Vor allem müssen die besonderen Schutzbedarfe von Kindern mit Behinderungen bei Familiennachzugsregelungen systematisch berücksichtigt und gesetzlich normiert werden (EuGH, Urteil vom 30.01.2024 - C-560/20 - CR, GF, TY gg. Österreich - asyl.net: M32150). Betroffene Regelungen finden sich im AufenthG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Personalmanager e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Als Bundesverband der Personalmanager*innen begrüßen wir die Initiative des Kabinetts. Angesichts des Fachkräftemangels sind neue Initiativen zur Einwanderung dringend nötig. Mit der Chancenkarte rückt die Berufserfahrung in den Vordergrund. Dadurch können die Unternehmen mitentscheiden, welche Anwärter*innen für ihre offenen Stellen in Frage kommen. Die bisher erforderliche vorherige Prüfung der Qualifikation war eine oft abschreckende, bürokratische Hürde. In Zukunft soll erst nach der Einreise geprüft werden, ob die Berufsqualifikation der Bewerber*innen gleichwertig ist. Damit dies nicht erneut zum bürokratischen Flaschenhals wird, plädieren wir für eine zügige und unbürokratische Prüfung. Nur so haben die Unternehmen und die Beschäftigten schnell Sicherheit über den Aufenthalt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 28.03.2025
- Beschreibung: TDH kritisiert, dass die Begrenzung von Einwanderung wieder als Ziel des Aufenthaltsgesetzes formuliert werden soll, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt und die Zuständigkeit der Bundespolizei erweitert werden soll.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12804
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland - (Zustrombegrenzungsgesetz)
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BT-Drs. 20/12804
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):