Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (173)
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 03.06.2025
- Beschreibung: Familiennachzug zu subsidiär Geschützten soll nicht ausgesetzt werden. Die Formulierungshilfe soll nicht vom Bundestag verabschiedet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Gerade für KMU ist nur über die Beteiligung professioneller Personaldienstleister der Zugang zu zugewanderten Arbeitskräften praktisch handhabbar. Zugleich haben beide Seiten - Arbeitnehmer und Unternehmen - die Möglichkeit, die beidseitig passende Konstellation zu finden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 09.12.2024
- Beschreibung: Der Verband begrüßt die Fortführung des Beratungsangebots „Faire Integration“. Kritisch sehen wir den Ausschluss von Teilprojekten nach §9, da dadurch die arbeits- und sozialrechtliche Beratung für Migrant*innen aus Drittstaaten grundsätzlich und ausschließlich als Gesamtprojekt auf Landesebene ausgeschrieben wird. Wir fordern, in Ausnahmefällen auch Teilprojekte zuzulassen, um auch kleineren Organisationen die Beantragung oder die Durchführung (in Kooperationen) von Beratungsangeboten zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 137/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung -
BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
-
BR-Drs. 137/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Randstad Deutschland GmbH & Co. KG am 02.12.2024
- Beschreibung: Änderung des Aufenthaltsgesetzes (§40) hinsichtlich der Erlaubnis Menschen aus Drittstaaten über die Arbeitnehmerüberlassung beschäftigen zu dürfen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. (ZDS) am 20.10.2024
- Beschreibung: Der Entwurf sieht für § 65 Aufenthaltsgesetz folgenden Text vor: "Der Unternehmer eines Hafens (...) ist verpflichtet, auf dem Gelände des Hafens (...) geeignete Unterkünfte zur Unterbringung von Ausländern, die nicht die Einreisevoraussetzungen (...) erfüllen, bis zum Vollzug der grenzpolizeilichen Entscheidung über die Einreise bereitzustellen.“ Der ZDS bittet um Überarbeitung des Gesetzesentwurfes: Die wenigsten der 51 Häfen mit Grenzübergangsstellen bedienen Passagierverbindungen ins Nicht-EU-Ausland. Die Anzahl illegaler Einreisen an deutschen Seehäfen dürfte nur einen Bruchteil illegaler Einreisen darstellen. Der ZDS regt ferner an, den Begriff “Hafenunternehmer“ genauer zu definieren. Hafenflächen sind knapp und eignen sich weder betrieblich noch rechtlich für die Unterbringung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 29.07.2024
- Beschreibung: Der Bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel – KOK e.V. fordert die im Koalitionsvertrag vorgesehene Schaffung eines vom Strafverfahren unabhängigen Aufenthaltstitels für Betroffene von Menschenhandel und Ausbeutung. Derzeit bestehen in der Praxis aufgrund der hohen, kumulativen Voraussetzungen des § 25 Abs. 4a AufenthG erhebliche Hürden für Betroffene von Menschenhandel und Ausbeutung. Die aktuelle Regelung trägt insgesamt der Bedeutung von schutzsuchenden Betroffenen von Menschenhandel i.S.e. Menschenrechtsverletzung nicht hinreichend Rechnung. Der KOK e.V. schlägt daher eine Änderung des § 25 Abs. 4a AufenthG vor.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (FEG) & die Digitalisierung der Visaprozesse
Aktiv vom 18.07.2024 bis 18.06.2025
- Angegeben von: The Stepstone Group am 18.07.2024
- Beschreibung: Deutschland ist aufgrund der demografischen Entwicklung auf die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte angewiesen. Deshalb wurde im Sommer 2023 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Das Gesetz besteht aus mehreren Teilen, die vom 18. November 2023 bis 1. Juni 2024 sukzessive umgesetzt wurden. Aktuell arbeitet die Bundesregierung im Rahmen des FEG an einer Digitalisierung der Visaprozesse, um die Zuwanderung insgesamt zu beschleunigen. Eine Digitalisierung der Zuwanderungsprozesse auf allen beteiligten Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) sowie ein vereinfachtes Verfahren liegen im Interesse der deutschen Wirtschaft, die ansonsten die Fachkräftelücke nicht schließen kann.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.07.2024
- Beschreibung: § 12a AufenthG soll abgeschafft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aktionsbündnis gegen AIDS am 30.06.2024
- Beschreibung: Die Meldepflicht in § 87 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG verletzt den Zweckbindungsgrundsatz in Art. 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO sowie die aufgrund der Durchführung von Unionsrecht anwendbaren Grundrechte der Betroffenen aus Art. 8 Abs. 1 und Art. 35 GRCh. Das öffentliche Interesse an einer staatlichen Migrationskontrolle kann den Eingriff in das in Art. 8 Abs. 1 GRCh normierte Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten und den faktischen Ausschluss von der in Art. 35 GRCh garantierten medizinischen Versorgung und Gesundheitsvorsorge nicht rechtfertigen. Die Meldepflicht trägt nicht zur Aufdeckung und Beendigung irregulärer Aufenthalte bei, sondern konterkariert lediglich den Primärzweck der Datenerhebung, namentlich die Gewährleistung einer existenzsichernden Gesundheitsversorgung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.06.2024
- Beschreibung: Empfehlung einer verbindlichen Klarstellung über die Zuständigkeit des Bundes für die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (“Grundzuständigkeit”), indem der Gesetzgeber im Aufenthaltsgesetz ein bundesweites Grundangebot festschreibt und perspektivisch einen Anspruch auf Migrationsberatung verankert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):