Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (105)
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- Angegeben von: Förderverein PRO ASYL e.V. - Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung prüft, ob der Schutzstatus von Asylsuchenden im Einklang mit der GFK und der EMRK außerhalb der EU festgestellt werden kann. Hiergegeben gibt es zahlreiche rechtliche und praktische Bedenken, insbesondere führen solche Modelle regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen. PRO ASYL lehnt die Auslagerung von Asylverfahren ab. Der in Deutschland gestellte Asylantrag sollte auch hier geprüft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Nach Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat die Bundesregierung zwei Jahr Zeit, dies in Deutschland umzusetzen. Hierbei muss eine menschenrechtskonforme Umsetzung gewährleistet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Handicap International e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Zielsetzung ist die Streichung bzw. Verkürzung der Wohnverpflichtung in Aufnahmeeinrichtungen bei der Gruppe von Menschen mit Behinderung im Einklang mit der UN-BRK. Hilfsweise muss gesetzlich klar geregelt werden, dass die Wohnverpflichtung im Einzelfall aufzuheben ist, wenn eine bedarfsgerechte Unterbringung nicht gewährleistet werden kann. Bei der bundesweiten Verteilung müssen behinderungsbedingte Bedarfe, nicht Verteilschlüssel im Vordergrund stehen. Entsprechende Anpassungen im Asylgesetz werden angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte durch Änderung des § 104 Absatz 14 Aufenthaltsgesetz soll verhindert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
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BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist, die gesetzlichen Regelungen im Asylgesetz so zu ändern, dass psychotherapeutische Atteste und Stellungnahmen wieder als qualifizierte Beweismittel im Asylverfahren anerkannt werden. Seit den Änderungen von 2016 und 2019 ist dies weitgehend ausgeschlossen, was die Berücksichtigung psychischer Erkrankungen bei der Entscheidung über Schutzstatus und Abschiebungsschutz erheblich einschränkt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesministerium des Innern und für Heimat prüft aktuell, „ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann.“ Der Paritätische Gesamtverband spricht sich gegen die Auslagerung von Asylverfahren für Schutzsuchende aus, die bereits in der EU bzw. Deutschland angekommen sind und fordert stattdessen größere internationale Solidarität bei der Aufnahme von Schutzsuchenden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Keine Auslagerung von Asylverfahren
Aktiv vom 27.06.2024 bis 18.11.2025
- Angegeben von: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung prüft, ob der Schutzstatus von Asylsuchenden im Einklang mit der GFK und der EMRK außerhalb der EU festgestellt werden kann. Hiergegen gibt es zahlreiche rechtliche und praktische Bedenken, insbesondere führen solche Modelle regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen. Deshalb soll die Auslagerung von Asylverfahren verhindert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine sollen ausnahmslos Asyl in Deutschland erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung prüft, ob der Schutzstatus von Asylsuchenden im Einklang mit der GFK und der EMRK außerhalb der EU festgestellt werden kann. Hiergegeben gibt es zahlreiche rechtliche und praktische Bedenken, insbesondere führen solche Modelle regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen. PRO ASYL lehnt die Auslagerung von Asylverfahren ab. Der in Deutschland gestellte Asylantrag sollte auch hier geprüft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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humanitäre Migrationspolitik
Aktiv vom 25.06.2024 bis 28.11.2025
- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: humanitäre Migrationspolitik
- Betroffene Bundesgesetze (1):