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33 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"AWG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (33)

  • Nationales Weltraumgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.06.2024
    • Beschreibung: Der BDLI fordert die Schaffung von Rechtssicherheit für Unternehmen der dt. RF-Industrie durch klare Genehmigungs- und Haftungsregelungen sowie Erleichterung im Bereich Export von Raumfahrt-Gütern durch Abstimmung des Weltraumgesetz mit dem AWG, AWV und KrWaffKontrG geschaffen werden. Der Umgang mit geistigem Eigentum sollte bei Erfindungen während einer Mission, die Registrierung von Weltraumgegenständen, die Vermeidung und Rückholung von Weltraumschrott und Abbau von Bodenschätzen auf Himmelskörpern thematisiert werden. Außerdem sollte das Verhältnis des Weltraumgesetzes zum Satellitendatensicherheitsgesetz klargestellt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der dt. Industrie im internationalen Vergleich darf keinen Schaden nehmen. Auch das EU Space Law ist in dem Zusammenhang von Bedeutung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/4515 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. November 2022 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180019 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...das Außenwirtschaftsrecht (AWG, AWV, KrWaffKontrG) aufeinander..., ...von Satellitendaten über AWG und SatDSiG ist erforderlich...

  • Änderung des Außenwirtschaftsgesetztes und anderer Rechtsvorschriften

    • Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 23.09.2024
    • Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673. Die Richtlinie bezweckt die europaweite Harmonisierung des Sanktionsstrafrechts, um eine effiziente und einheitliche Sanktionsdurchsetzung durch die EU-Mitgliedstaaten zu befördern. In Deutschland sind die meisten der nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie Sanktionsstrafrecht zu bewehrenden Tatbestände im Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) als Straftat oder Ordnungswidrigkeit normiert. Zum Zwecke der europaweiten Harmonisierung sind für die Umsetzung der Richtlinie noch einige Ergänzungen und Anpassungen erforderlich.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetztes und anderer Rechtsvorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Änderung des Aussenwirtschaftsgesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Für die deutsche Investitionsprüfung sind die maßgeblichen Rechtsgrundlagen das Außenwirtschaftsgesetz („AWG“) und die Außenwirtschaftsverordnung („AWV“). Wir halten es im Bereich der sektorspezifischen Prüfung gem. §§ 60 ff. AWV seitens des BMWK für geboten, den Zusammenhang zwischen dem Strategiepapier vom 12.Februar 2020 und der aktuellen Rechtslage bei der Investitionsprüfung auch unter dem Gesichtspunkt der Eingriffe in das Grundrecht gemäß Art. 14 GG und der daran anknüpfenden Verhältnismäßigkeits-Prüfung nochmals zu betrachten. Hierbei regen wir an, den Katalog der Schlüsseltechnologien gemäß dem Strategiepapier zu Stärkung der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Hinblick auf das Investitionsschutzinteresse entsprechend zu erweitern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Keine übermäßige Ausweitung der Strafbarkeit im Außenwirtschaftsrecht

    Aktiv vom 24.09.2024 bis 18.02.2026

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.09.2024
    • Beschreibung: Der DAV kritisiert die im Entwurf vorgesehenen Änderungen als über das notwendige Maß hinausgehend. Insbesondere die geplante Ausweitung der Strafbarkeit von Bagatelldelikten, die unklare Definition von Tatbeständen wie der „Rechtsberatung“ und der Wegfall von Strafausschließungsgründen könnten zu einer unangemessenen Überlastung der Justiz führen. Zudem werden verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich unbestimmter Gesetzesformulierungen geäußert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409230001 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungen bei den §§ 18, 19 AWG sowie § 82 AWV für erforderlich..., ...wegen größtenteils Bagatell-AWG-Verstößen. Laut dem ..., ...Investitionsverboten (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 g) AWG-E) sowie die in § 18 Abs. 6a AWG-E vorgesehenen konkreten..., ...ist bereits das geltende AWG verfassungsrechtlichen ..., ... in § 18 Abs. 1 Nr. 1 b) AWG-E, auch wenn dieser Begriff..., ...Außenwirtschaftsrecht, 3. Aufl, I § 18 AWG Rn. 21). Auch die Erbringung..., ... in § 18 Abs. 1 Nr. 1 d) AWG-E. Rechtsberatungsleistungen..., ...geht das in § 18 Abs. 1 d) AWG-E statuierte Verbot sogar..., ...Rechtsberatung“ (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 d) AWG-E) pauschal zu kriminalisieren..., ...Strafausschließungsgrund in § 18 Abs. 13 AWG-E umgesetzt; dies greift..., ...vorgesehen waren, nunmehr in § 18 AWG-E aufgenommen und in § ..., ...Vermittlungsverbotes (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 b) AWG-E), vgl. Art. 3 Abs. 1 ..., ...Ressourcen (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 AWG-E, vgl. Art. 3 Abs. 1 b..., ...18 Abs. 1 Nr. 3 a) und b) AWG-E normierten Umgehungsverbot..., ...Aufträge, § 18 Abs. 1 Nr. 1 f) AWG-E (vgl. Art. 3 Abs. 1 d..., ...diversen in § 18 Abs. 1 Nr. 4 AWG-E statuierten Verstößen..., ...die im neuen § 18 Abs. 5a AWG-E vorgesehen sind und ausweislich..., ... 12 und Abs. 13 des § 18 AWG schließlich stößt auf erhebliche..., ... in § 18 Abs. 1 Nr. 1 b) AWG-E nunmehr strafbewehrt ...

  • Praxistauglichkeit und Angemessenheit von Sanktionsregimen und Exportkontroll-Vorgaben gewährleisten

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die Umsetzung umfangreicher Handelsbeschränkungen und Due-Diligence-Pflichten, die teilweise auch Geschäftsbeziehungen mit Kunden und Lieferanten in Drittstaaten betreffen, stellen die Unternehmen insb. im Zusammenhang mit komplexen globalen Lieferketten vor immer größere administrative Herausforderungen. Der VDA setzt sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass die restriktiven Maßnahmen und deren konkrete Ausgestaltung auf europäischer Ebene regelmäßig bezüglich Praxistauglichkeit, Angemessenheit und Effektivität überprüft und ggf. angepasst werden. Der VDA plädiert dabei insbesondere für die Nutzung von zielgenauen und wirksamen Instrumenten, wie z. B. die konkrete Listung von Entitäten, die im Verdacht stehen, Sanktionsumgehungen aktiv zu unterstützen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409200032 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und weiterer Rechtsvorschriften..., ...Änderung von § 18 Abs. 1 Nr. 3 AWG (Bestrafung bestimmter ..., ...Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a AWG geahndet werden. Ist ..., ...1 Nummer 1 Buchstabe a AWG zu subsumieren sind, danach..., ...Änderung von § 18 Abs. 5a Nr. 2 AWG (Strafbewehrung der Jedermannspflicht..., ...rechtsverbindlich sind. 3. § 18 Abs. 6a AWG neu (Anpassung des Strafmaßes..., ...Änderung des § 18 Abs. 11 AWG (Wegfall der 2-Werktage-Frist..., ...Werktage-Frist in § 18 Abs. 11 AWG wird eine neue Erwartungshaltung..., ...Änderung von § 18 Abs. 11 AWG im Rahmen der nationalen..., ...Werktage-Frist gem. § 18 Abs. 11 AWG stellt die Qualität als..., ...befindet. 5. § 19 Abs. 7 u. 8 AWG (Festsetzung des Höchstmaßes...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) am 15.04.2025
    • Beschreibung: Verstärkung der Anreize zur flexiblen Fahrweise von Biogasanlagen sowie zur Verbesserung der Planungssicherheit für eine Anschlussförderung von Bestandsanlagen: Umstellung der Förderung auf eine bestimmte Anzahl an Betriebsstunden bzw. Betriebsviertelstunden, Erhöhung des Flexibilisierungszuschlags auf 100 Euro pro kWh installierter Leistung, Entfall der Förderung bereits bei schwach positiven Preisen, bevorzugte Bezuschlagung von an eine Wärmeversorgungseinrichtung angeschlossenen Bestandsanlagen bis Ende 2027, dauerhafte Streichung der Südquote, Anhebung der Ausschreibungsmengen, Verkürzung der Frist zur Umstellung bestehender Anlagen von 5 Jahren auf 2 Jahre und Verlängerung der Anschlussförderung auf 12 Jahre; Einfügung § 51b sowie Änderung zahlreicher §§
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14246 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504150010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abfallwirt-schaftsgesellschaft des Kreises Warendorf (AWG). Diese wird z. B. in Ennigerloh..., ...Geschäftsstelle im Hause der AWG Katrin Büscher, Geschäftsführender...

  • Proposals for the evolution of EU sanctions

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... - Mit der anstehenden AWG-Novelle könnte die bisherige..., ...Anliegen in Bezug auf die AWG-Novelle: Keine Strafbewehrung...

  • Vorschläge für ein regulatorisches Rüstungsbeschleunigungspaket

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 27.06.2025
    • Beschreibung: Für den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) ist ein zentrales Anliegen, die absehbar zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schnellstmöglich in eine verbesserte Ausrüstung für die Bundeswehr umzusetzen. Dazu gehören auch regulatorische Beschleunigungsmaßnahmen. Uns geht es darum, regulatorische Stellschrauben aufzuzeigen, die zu einer Rüstungsbeschleunigung beitragen können. Die enthaltenen Vorschläge knüpfen an die Nationale Sicherheits-und Verteidigungsindustriestrategie vom 04.12.2024 und die im Koalitionsvertrag vom 05.05.2025 angekündigten Gesetzesvorhaben an.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506270005 (PDF - 23 Seiten)

      2. SG2506270006 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorsorgegesetze, SÜG, KrWaffKontrG, AWG / AWV), Verwaltungsdigitalisierung..., ...Vorsorgegesetze, SÜG, KrWaffKontrG, AWG / AWV), Verwaltungsdigitalisierung..., ...Genehmigungserfordernisses nach KWKG und nach AWG. Diese Komplementarität..., ...entschädigen. Gemäß § 13 Abs. 1 AWG ist das BAFA für den Erlass..., ...Ausfuhrgenehmigungen, auf Grund des AWG und der nach diesem Gesetz..., ... in anderen Gesetzen, im AWG oder auf Grund einer nach dem AWG erlassenen Rechtsverordnung...

  • Umsetzung der Richtlinie zur Vereinheitlichung von Straftatbeständen bei Sanktionsverstößen

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 02.09.2025
    • Beschreibung: Wir halten die beabsichtigte Umsetzung insgesamt für sachgerecht. Die in der Richtlinie vorgesehene starre Bagatellgrenze sollte jedoch dahingehend umgesetzt werden, dass bei Beträgen unter EUR 10.000 die Strafe zu mindern ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509020009 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mitgezählt) § 18 Abs. 11 AWG regelt derzeit noch eine..., ...solcher Schwellenwert dem AWG bzw. dem deutschen Strafrecht...

  • Vorschläge für ein regulatorisches Rüstungsbeschleunigungspaket

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorsorgegesetze, SÜG, KrWaffKontrG, AWG / AWV), Verwaltungsdigitalisierung..., ...Vorsorgegesetze, SÜG, KrWaffKontrG, AWG / AWV), Verwaltungsdigitalisierung..., ...Genehmigungserfordernisses nach KWKG und nach AWG. Diese Komplementarität..., ...entschädigen. Gemäß § 13 Abs. 1 AWG ist das BAFA für den Erlass..., ...Ausfuhrgenehmigungen, auf Grund des AWG und der nach diesem Gesetz..., ...in anderen Gesetzen, im AWG oder auf Grund einer nach dem AWG erlassenen Rechtsverordnung...
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