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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (13)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (13)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/5) (0/5)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (9)
Arbeitgeberverband (1)
Berufsverband (2)
Privatrechtliche Organisation (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/19) (0/19)

Energie (1)
- Allgemeine Energiepolitik (1)
- Erneuerbare Energien (1)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1)
Europapolitik und Europäische Union (6)
- EU-Gesetzgebung (6)
Gesundheit (2)
- Gesundheitsversorgung (2)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (7)
- Digitalisierung (6)
- Kommunikations- und Informationstechnik (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (3)
Recht (1)
- Öffentliches Recht (1)
- Rechtspolitik (1)
Wirtschaft (8)
- Bank- und Finanzwesen (6)
- Handwerk (1)
- Verbraucherschutz (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/15) (0/15)

21. Wahlperiode (13)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (2)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (5)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (7)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (1)
20. Wahlperiode (2)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (2)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (4)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (8)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7)

Gefundene Regelungsvorhaben (14)

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Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026)
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: - keine zusätzlichen Bürokratielasten bei der Lohnsteuer - mehr Rechtssicherheit bei den angedachten Regelungen zur Umsatzsteuer-Organschaft - Nachbesserungen bei der Grunderwerbsteuer - Aufschub der Abgabefrist für Mindeststeuerberichte - vorgesehene Korrekturpflicht für CbCR entschärfen - keine unverhältnismäßigen Verschärfungen der Abgabenordnung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  GrEStG 1983 [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606240120 (PDF - 33 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...kommenden Jahres (vgl. Art. 97 § 26 Abs. 6 EGAO-E in Artikel...
Forderungen zum Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2026
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 02.07.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zu den Regelungen des Referentenentwurfs für ein Jahressteuergesetz 2026 im Einzelnen: Das Jahressteuergesetz 2026 darf nicht zu Bürokratieaufbau und finanzielle Belastungen führen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607020066 (PDF - 33 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...kommenden Jahres (vgl. Art. 97 § 26 Abs. 6 EGAO-E in Artikel...
Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2026
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Rechtssichere und praxisgerechte Ausgestaltung der beabsichtigen Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft durch Ergänzung des vorgesehenen Erklärungsverfahrens u. a. um folgende Elemente: Vereinfachung des Merkmals der organisatorischen Eingliederung, Einführung eines gesonderten Feststellungsverfahrens und Verkürzung der Festsetzungsverjährung, Wegfall der Organschaft nur "ex nunc". Konkretisierung des Vorgehens bei der Einführung der Elektronischen Kontenpfändung. Wiedereinführung der Exkulpationsmöglichkeit für Steuerbescheinigungen. Vermeidung zusätzlicher lohnsteuerlicher Bürokratie (insb. keine Verkürzung der Tätigkeitsstättenfrist und keine Ausweitung der Meldepflichten).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  FKAustG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2606300183 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2606300190 (PDF - 33 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...kommenden Jahres (vgl. Art. 97 § 26 Abs. 6 EGAO-E in Artikel...
Änderungsvorschläge EnWG und EEG zur Reform der Netzanschlussverfahren 2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.04.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine grundlegende Reform der Netzanschlussverfahren in EnWG und EEG ein. Der BDEW fordert die Einführung von Qualitäts-, Priorisierungs- und Depriorisierungskriterien anstelle des Windhundprinzips, die Modernisierung und Digitalisierung der Anschlussprozesse sowie mehr Transparenz zu Netzkapazitäten. Der BDEW befürwortet flexible Netzanschlussvereinbarungen bei Engpässen, die Möglichkeit zur Ausweisung kapazitätslimitierter Netzgebiete durch Verteilnetzbetreiber sowie Regelungen zur besseren Synchronisierung von Netz- und Anlagenzubau einschließlich Baukostenzuschüssen. Zudem setzt sich der BDEW für standardisierte Reservierungs- und Freigaberegeln sowie Erleichterungen für netzneutrale Speicher ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2606080036 (PDF - 39 Seiten)
  
  SG2606090002 (PDF - 97 Seiten)
  
  SG2606090003 (PDF - 39 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Rn. 23. Seite 91 von 97 26. Änderungen des Messstellenbetriebsgesetz...

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Forderungen zum Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2026

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Änderungsvorschläge EnWG und EEG zur Reform der Netzanschlussverfahren 2026