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Eingetragener Verein (e. V.) (9)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (1)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2)
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RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/4) (0/4)

Unternehmen (4)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (8)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/40) (0/40)

Energie (3)
- Allgemeine Energiepolitik (2)
- Energienetze (2)
- Erneuerbare Energien (1)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (2)
Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Binnenmarkt (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Gesundheit (1)
- Gesundheitsversorgung (1)
Innere Sicherheit (11)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (1)
- Cybersicherheit (11)
- Kriminalitätsbekämpfung (1)
- Terrorismusbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (1)
Landwirtschaft und Ernährung (1)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (6)
- Datenschutz und Informationssicherheit (4)
- Digitalisierung (5)
- Internetpolitik (3)
- Kommunikations- und Informationstechnik (1)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (1)
Staat und Verwaltung (1)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (1)
Verkehr (1)
- Güterverkehr (1)
- Luft- und Raumfahrt (1)
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- Schienenverkehr (1)
- Verkehrsinfrastruktur (1)
Verteidigung (1)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (1)
Wirtschaft (3)
- Bank- und Finanzwesen (1)
- Industriepolitik (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Versicherungswesen (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/6) (0/6)

21. Wahlperiode (14)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (14)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (3)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (4)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (14)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

Gefundene Regelungsvorhaben (14)

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Externer Zugriff auf Systeme zur Angriffserkennung
- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Nach dem Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit sollen die SzA der kritischen Anlagen über eine direkte Verbindung an das BSI angebunden werden. Dies hätte zur Folge, dass bislang geschlossene interne Systeme mit besonders sensiblen Betriebs- und Sicherheitsinformationen für einen externen Akteur geöffnet werden müssten. Aus Sicht des VKU wirft dies grundlegende Fragen zur Integrität bestehender Sicherheitsarchitekturen, zur Minimierung externer Schnittstellen sowie zur Abgrenzung operativer Verantwortung auf.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSIG 2025 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603310156 (PDF - 4 Seiten)
Stärkung der Cybersicherheit in Deutschland und Ausbau der staatlichen Handlungsfähigkeit gegenüber zunehmend komplexen Bedrohungslagen
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Deutschland befindet sich täglich im Fadenkreuz international operierender, teils staatlich gelenkter Cyberkrimineller. Der BDI unterstützt daher das Ziel, die Cybersicherheit in Deutschland weiter zu stärken und die staatliche Handlungsfähigkeit gegenüber zunehmend komplexen Bedrohungslagen auszubauen. Hierfür sieht das BMI neue und teils sehr weitgehende Kompetenzen für das Bundesamt für Sicherheit in der Innformationstechnik, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei vor. Um das Ziel des Gesetzes zu erreichen und gleichzeitig die bürokratischen Aufwände für Unternehmen so gering wie möglich zu halten, sind konkrete Änderungen am Gesetzentwurf notwendig.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BSIG 2025 [alle RV hierzu]
  
  BKAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  BGSG 1994 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603300076 (PDF - 8 Seiten)
Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 20.03.2026
- Beschreibung: Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) teilt grundsätzlich das gesetzgeberische Ziel die Cybersicherheit in Deutschland weiter zu stärken. Dabei schlagen wir insbesondere eine Verbesserung des Informationsflusses von Daten des BSI an die Versicherungswirtschaft, aber auch an die Wirtschaft insgesamt vor. Kritisch sehen wir insbesondere neue Eingriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BKAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  BGSG 1994 [alle RV hierzu]
  
  BSIG 2025 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2603200047 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603200048 (PDF - 4 Seiten)
Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
- Angegeben von: VDMA e.V. am 16.03.2026
- Beschreibung: Konsequente gesetzliche Grundlage für die sichere Integration von Anlagen wie Windenergieanlagen, Wechselrichtern bei Solarenergiesystemen oder Netzkomponenten in das Energiesystem als Teile kritischer Infrastruktur. Zugriffe durch Dritte regulieren: Digitale Zugriffe durch Dritte, wie Hersteller oder Energiedienstleister auf Energieanlagen, müssen im regulatorischen Rahmen transparent und sicher gestaltet werden. Zugriff aus der Lieferkette darf nur von vertrauenswürdigen Herstellern / Lieferanten erfolgen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2603310236 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2606300361 (PDF - 1 Seite)

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