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12 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"21/2673"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/3) (0/3)

Juristische Personen (10)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)
Sonstige (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (10)
Nicht rechtsfähiger Verein (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/7) (0/7)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5)
Arbeitgeberverband (2)
Berufsverband (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (1)
Privatrechtliche Organisation (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/18) (0/18)

Arbeit und Beschäftigung (5)
- Arbeitsmarkt (2)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (2)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (2)
Bildung und Erziehung (2)
- Berufliche Bildung (1)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (1)
Kultur (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (6)
Soziale Sicherung (7)
- Arbeitslosenversicherung (1)
- Rente/Alterssicherung (7)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (1)
Wirtschaft (3)
- Handel und Dienstleistungen (1)
- Handwerk (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (2)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (9)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/6) (0/6)

21. Wahlperiode (12)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (12)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (11)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (4)

Gefundene Regelungsvorhaben (12)

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Aktivrentengesetz - Einführung von Steuerfreibetrag für Rentner und Unternehmer
- Angegeben von: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 17.11.2025
- Beschreibung: Änderung des Einkommensteuergesetzes und Einführung eines Steuerfreibetrags für Arbeiten im Alter
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2673 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
Aktivrente - späteres Inkrafttreten
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 20.10.2025
- Beschreibung: Der Verband setzt sich für ein späteres Inkrafttreten des Gesetzes ein, um den betroffenen Arbeitgebern genügend Zeit für die Umsetzung zu geben. Daneben spricht er sich für einen Abbau von Frühverrentungsanreizen aus, die gegenteilig zur Aktivrente wirken. Ebenso sollte die Aktivrente aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht nur für Arbeitnehmereinkünfte gelten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2510200018 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2512010011 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Aktivrentengesetz), (BT-Drs. 21/2673) Stellungnahme anlässlich...