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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/3) (0/3)

Eingetragener Verein (e. V.) (11)
Nicht rechtsfähiger Verein (1)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/7) (0/7)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5)
Arbeitgeberverband (2)
Berufsverband (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (1)
Privatrechtliche Organisation (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/18) (0/18)

Arbeit und Beschäftigung (6)
- Arbeitsmarkt (3)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (2)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (2)
Bildung und Erziehung (2)
- Berufliche Bildung (1)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (1)
Kultur (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (7)
Soziale Sicherung (8)
- Arbeitslosenversicherung (1)
- Rente/Alterssicherung (8)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (1)
Wirtschaft (3)
- Handel und Dienstleistungen (1)
- Handwerk (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (2)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (10)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (4)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/6) (0/6)

21. Wahlperiode (14)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (14)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (13)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (5)

Gefundene Regelungsvorhaben (14)

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Aktivrentengesetz - Einführung von Steuerfreibetrag für Rentner und Unternehmer
- Angegeben von: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 17.11.2025
- Beschreibung: Änderung des Einkommensteuergesetzes und Einführung eines Steuerfreibetrags für Arbeiten im Alter
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2673 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
Aktivrente auch für Selbstständige Musikunternehmer*innen
- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 14.11.2025
- Beschreibung: Wir fordern eine Korrektur des Gesetzesvorhabens: Die Aktivrente muss auch für selbstständige Erwerbstätige gelten. Die steuerliche Gleichbehandlung aller aktiv Erwerbstätigen im Rentenalter ist zwingend erforderlich. Erwerbsarbeit darf nicht nach Beschäftigungsform diskriminiert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2673 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511140003 (PDF - 2 Seiten)
Mittelstandsfreundliche Weiterentwicklung des Steuerrechts
- Angegeben von: Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 24.06.2024
- Beschreibung: Insgesamt sollte die Steuerbelastung von kleinen und mittleren Unternehmen gesenkt werden, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und betriebliche Investitionen zu erleichtern. Zusätzliche steuerrechtliche Hürden und Zweifelsfragen müssen verhindert werden. In diesem Zusammenhang sollte die Besteuerung von Bildungsleistungen nicht zum Nachteil von privaten Bildungsanbietern und Beschäftigten nicht reformiert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 21/2673 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406190188 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2510100028 (PDF - 3 Seiten)
Aktivrente - späteres Inkrafttreten
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 20.10.2025
- Beschreibung: Der Verband setzt sich für ein späteres Inkrafttreten des Gesetzes ein, um den betroffenen Arbeitgebern genügend Zeit für die Umsetzung zu geben. Daneben spricht er sich für einen Abbau von Frühverrentungsanreizen aus, die gegenteilig zur Aktivrente wirken. Ebenso sollte die Aktivrente aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht nur für Arbeitnehmereinkünfte gelten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2510200018 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2512010011 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Aktivrentengesetz), (BT-Drs. 21/2673) Stellungnahme anlässlich...

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