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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (13)
Sonstige (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/5) (0/5)

Eingetragener Verein (e. V.) (10)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1)
Nicht rechtsfähiger Verein (1)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (1)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/5) (0/5)

Unternehmen (1)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (8)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/41) (0/41)

Außenwirtschaft (1)
Energie (3)
- Allgemeine Energiepolitik (3)
- Energienetze (2)
- Erneuerbare Energien (1)
- Fossile Energien (1)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1)
Europapolitik und Europäische Union (4)
- EU-Binnenmarkt (1)
- EU-Gesetzgebung (4)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Familienpolitik (1)
- Kinder- und Jugendpolitik (1)
Innere Sicherheit (1)
- Cybersicherheit (1)
Landwirtschaft und Ernährung (2)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (1)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (2)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2)
- Datenschutz und Informationssicherheit (1)
- Kommunikations- und Informationstechnik (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (1)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (1)
- Integration (1)
- Migration (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (3)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1)
- Wohnen (1)
Umwelt (4)
- Immissionsschutz (2)
- Klimaschutz (3)
Wirtschaft (5)
- Automobilwirtschaft (1)
- Bank- und Finanzwesen (3)
- Handwerk (1)
- Industriepolitik (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (3)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (2)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/17) (0/17)

21. Wahlperiode (6)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (2)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (3)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (1)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (1)
20. Wahlperiode (7)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (4)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (2)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (4)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (7)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (5)

Gefundene Regelungsvorhaben (14)

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Fernabsatz von Finanzdienstleistungen verbrauchergerecht gestalten
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich neben der verbraucherorientierten Ausgestaltung der in die RL 2011/83 zu überführenden Vorschriften auch dafür ein, dass die Streichung der anderen Vorschriften nicht zu einem Absinken des Verbraucherschutzniveaus führen. Das Widerrufsrecht darf im Versicherungsbereich nur beim Fernabsatz beschränkt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  
  BT-Drs. 21/1856 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2503130047 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2509260065 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2509260066 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2512180076 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Montag, 16. Dezember 2024 16:23 An: ib2@bmj.bund.de ...
Vollendung der Europäischen Bankenunion
- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 30.09.2025
- Beschreibung: Der Report misst den Fortschritt und die verbleibenden Umsetzungslücken der Europäischen Bankenunion. Er verfolgt das Ziel, die Vollendung der Bankenunion auf EU-Ebene voranzutreiben und regulatorische Fragmentierung zu beseitigen. Angestrebt wird eine integrierte, effiziente und wettbewerbsfähige Bankenunion, die grenzüberschreitende Aktivitäten erleichtert und die wirtschaftliche Resilienz Europas stärkt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509300051 (PDF - 44 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... 1.1% 72% Netherlands 16% 23% 0% 2 1% 9% 0.13% 0.8%...
Integration von Geflüchteten fördern
- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
- Beschreibung: Für Personen, die eine Duldung haben, sollten die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Aufenthalt während einer Ausbildung weiter und damit praxisgerechter gefasst werden. Auch für die Beschäftigungsduldung sollten die tatbestandlich geforderten Integrationsleistungen so ausgestaltet sein, dass sie auch realistisch erbracht werden können. Im SGB I sollte geregelt werden, dass Leistungsträger Sprachmittlerinnen bzw. -mittler heranziehen können, soweit Berechtigte nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Ein klar definierte und einheitlicher Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder, unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus, sollte geschaffen werden. Maßnahmen zur Verzahnung von Fach- und Sprachlernen sollten weiter ausgebaut werden.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  SGB 1 [alle RV hierzu]
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
  
  SGB9uaÄndG [alle RV hierzu]
  
  DeuFöV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504040034 (PDF - 88 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutscher Verein, Fußn. 1, S. 16. 23 Örtlich zuständige Stelle...
EPBD
- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Übertragung der EPBD in nationale Gesetzgebung aus Sicht von Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft sowie sustainable Finance.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406180071 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2501220003 (PDF - 83 Seiten)
  
  SG2501220004 (PDF - 18 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Anlage 1 verwie-sen. 16 § 23 Abs. 3 KlimaG BW; § 5...

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