Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.871)
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- Angegeben von: bayernets am 28.06.2024
- Beschreibung: Schaffung der regulatorischen Voraussetzungen (insbesondere Finanzierungsrahmen und Genehmigung) für den Hochlauf des SoutH2 Corridors.
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- Angegeben von: bayernets am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes bedarf zusätzlicher regulatorischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell und Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: bayernets am 28.06.2024
- Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz dieselben Beschleunigungsmaßnahmen erfährt wie andere Teile der Wasserstoffinfrastruktur. Dazu weist die bayernets und der FNB Gas auf eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen hin.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bayernets am 28.06.2024
- Beschreibung: Neben den Verteilernetzen sind auch die Fernleitungsnetze von den Herausforderungen der Transformation zu erneuerbaren Gasen bei Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit betroffen. Wir unterbreiten insbesondere Vorschläge, den in Art. 38 des EU-Richtlinienentwurfs vorgesehenen Paradigmenwechsel auch im Fernleitungsnetz umzusetzen. Unter anderem die derzeit vorgesehene Anschlusspflicht von Biogasanlagen sollte netzebenen-übergreifend flexibilisiert und einer gesamtwirtschaftlich effizienteren Regelung zugeführt werden. Schließlich sollte auch die Verpflichtung zum anlasslosen Rückbau für sämtliche Netzebenen vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bayernets am 28.06.2024
- Beschreibung: Wasserstofffähige Gaskraftwerke sind wichtiger H2 Abnehmer und damit zentraler Baustein für Planungssicherheit im Rahmen des Wasserstoffkernnetzes. Daher wirkt die bayernets an der Kraftwerksstrategie und insbesondere dem Kraftwerkssicherheitsgesetz mit, um einen netzdienlichen Ausbau zu fördern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG)
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- Angegeben von: bayernets am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit der Systementwicklungsstrategie (SES) entwickelt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein sektorübergreifendes Leitbild und Transformationsstrategie für das klimaneutrale Energiesystem auf Basis der BMWK-Langfristszenarien. In die Erstellung der SES bindet das BMWK Stakeholder aus Energiewirtschaft, Industrie, Gesellschaft und Politik ein. Die FNB sind im Rahmen des Stakeholder-Plenums bei der Ausarbeitung des Zwischenberichts der Systementwicklungsstrategie, des Leitbildes und der Transformationsstrategie beratend tätig. Die Deutsche Energie-Agentur (dena) organisiert als Geschäftsstelle den Erstellungsprozess der SES. Weitere Infos: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/ses.html
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 28.06.2024
- Beschreibung: At the 2024 April European Council, EU leaders called for a “new European competitiveness deal” by advancing the work on the capital markets union, and by ”relaunching the European securitisation market, including through regulatory and prudential changes”. This ambition echoes the ECB Statement that suggests “reviewing the prudential treatment of securitisation for banks and insurance companies and the reporting and due diligence requirements”. The Eurogroup has also identified securitisation as a topic of priority for developing EU capital markets. In April, both the report by Enrico Letta on the Single Market and the proposals on European capital markets by Christian Noyer stressed the benefits of securitisation as a bridge between bank and capital markets-based funding.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 28.06.2024
- Beschreibung: The building blocks for the regulatory framework for sustainable finance in the EU are now in place or in the process of implementation. The last five years have seen a Herculean effort from policymakers, regulators and financial institutions to establish and implement a regulatory framework for sustainable finance. This has been done at speed and has created important new legislation aiming to facilitate the provision of finance in support of the EU’s sustainability objectives and to ensure that financial institutions manage climate and environmental risk effectively. While this has put the EU at the forefront of regulation in this area, now is an important time to take stock, provide time for implementation and reflect upon how this is working and how it can be improved.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 28.06.2024
- Beschreibung: Slow and complex withholding tax reclaim processes act as a barrier to efficient investment, and a simple, fast, and safe system will encourage intra-union and foreign investment. It is important to note in this context that many EU jurisdictions are presently slow to pay withholding tax reclaims and there is a significant opportunity for improvement in this area – particularly compared to certain other jurisdictions within or outside the EU offering relief at source systems.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 28.06.2024
- Beschreibung: The changes suggested by the EBA to the NSFR RSF factors for reverse repos, if implemented, could have multiple unintended consequences for primary and secondary dealing in securities given the role of repo markets at the centre of the financial system, including an increased cost for European governments wishing to finance their economic needs. This has been recognised previously by a range of policymakers in the objectives to the introduction of the transitional periods for the NSFR under the negotiation of the Capital Requirements Regulation and in response to the global BCBS’ assessment of NSFR regulations in Europe.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):