Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.874)
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Smart Readiness Indicator hat aus Sicht des ZVEI das Potenzial, die Datengrundlage zur technischen Ausstattung des Gebäudebestands in Deutschland zu verbessern und für mehr Transparenz im Immobilienmarkt zu sorgen. Die Einführung sollte dabei aufwandsarm für Betreiber und Besitzer sein und die Automatisierungsgrade gemäß DIN V 18599-11:2018-09 berücksichtigen.
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ZVEI unterstützt die Fördermaßnahmen der Bundesregierung zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors und zur Steigerung der Renovierungsrate und -tiefe. Zur effektiveren Nutzung der Fördermittel schlagen wir vor, die Sanierung von Gebäuden mit besonders hohem Einsparpotenzial zu bezuschussen. Zusätzlich sollten Mehrkostenförderungen für das Übererfüllen von Anforderungen im Neubau eingeführt und die Erarbeitung eines Beleuchtungskonzepts in die Förderrichtlinien aufgenommen werden. Unbeheizte Gebäude sollten ebenfalls berücksichtigt werden, und die Lüftung sollte technologieneutral gefördert werden. Schließlich schlagen wir vor, die Förderhöhe an die Renovierungstiefe und -geschwindigkeit anzupassen.
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ZVEI fordert einen differenzierten Anwendungsbereich der neuen CPR: Elektrotechnische Produkte, die unter der bisherigen CPR reguliert sind, müssen weiterhin im Anwendungsbereich bleiben. Elektrotechnische Produkte, die unter anderen EU-Rechtsakten geregelt sind, müssen aus dem Anwendungsbereich der CPR herausgenommen werden. Mit der EU-Bauproduktenverordnung (engl. CPR = Construction Products Regulation) sollen europaweit einheitliche Prüfstandards für Bauprodukte etabliert werden und ein einheitlicher europäischer Markt gefördert werden. Ziel ist die umfassende Einbeziehung aller im Gebäude verbauten Produkte und die Definition von „wesentlichen Anforderungen“ bzw. Prüfverfahren in Bezug auf „wesentliche Merkmale“ an diese.
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ZVEI fordert Änderungen am Referentenentwurf für das dritte Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG). Insbesondere fordern wir, die Kantenlänge von 25 cm bei der 0:1-Rückgabe von Elektro-Altgeräten im Handel beizubehalten und die Möglichkeit zu schaffen, Recycling-Informationen ausschließlich digital zu übermitteln, anstatt diese parallel auch in Papierform bereitzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant für 2024 die Verabschiedung einer nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, was der ZVEI ausdrücklich begrüßt. Wir setzen uns dafür ein, zusätzliche Regulierung zu vermeiden und stattdessen die Verknüpfung der bestehenden bzw. in Planung befindlichen Gesetzgebung zu fördern. Zudem sollen die Chancen der Digitalisierung aufgezeigt und nationale Anforderungen an die Produktgestaltung vermieden werden.
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir engagieren uns für verbesserte Rahmenbedingungen, um den Einsatz von Wärmepumpen erfolgreich zu fördern. Dazu gehören bezahlbare Strompreise für Privathaushalte, um den Umstieg auf effiziente Technologien attraktiver zu gestalten. Es ist ebenso wichtig, den Ausbau von Wärmepumpen voranzutreiben und ein deutliches öffentliches Signal für die Wärmewende zu setzen. Zur Sicherstellung der BEG-Förderung plädieren wir für ein stabiles Budget, die Weiterentwicklung des BEG-Förderportals sowie die Einführung eines wöchentlichen Reportings der Förderanträge zur Unterstützung einer gezielten Planung.
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ohne per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) sind die Schlüsseltechnologien für die Transformation zur Klimaneutralität wie Windräder, Energiespeicher, Elektroautos und Halbleiter nicht herstellbar. Daher ist es entscheidend, Chemikalien risikobasiert zu regulieren. Der aktuelle pauschale Regulierungsansatz bei PFAS, wie im REACH Beschränkungsdossier von 2023 dargelegt, führt jedoch zu Planungsunsicherheit und der Verlagerung von Fertigungsprozessen in andere Teile der Welt. Das aktuelle Dossier erfordert eine umfassende Überarbeitung. Hierzu sollte es zurückgezogen und schrittweise neu eingereicht werden, wobei die Priorität auf den Risiken, Emissionen und der Exposition der Stoffe sowie ihren Anwendungen liegt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9736
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen - Wertschöpfung erhalten - Gesundheit und Umwelt schützen
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BT-Drs. 20/9736
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ZVEI begrüßt grundsätzlich die im April verabschiedete erweiterte EU Ökodesign-Verordnung, betont jedoch die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen. Unsere vorrangigen Ziele sind, vollständige EU-Harmonisierung sicherzustellen, Maßnahmen produktspezifisch umzusetzen, die Konformitätsbewertung auf Basis von Herstellerselbsterklärungen sicherzustellen, Vorrang für harmonisierte Normen zu sichern und klare Rahmenbedingungen für den Digitalen Produktpass zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) stellt Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Unsere Mitglieder sind bereits heute mit zahlreichen gesetzlichen Berichtspflichten konfrontiert. Daher plädieren wir dafür, die Richtlinie praxisnah umzusetzen und keine zusätzlichen Anforderungen oder Standards über die definierten CSRD-Vorgaben hinaus einzuführen. Die Umsetzung der CSRD in deutsches Recht sollte das Ziel einer 1:1-Umsetzung verfolgen. Zudem sollten eine Öffnung des Marktes für Prüfungsdienstleistungen ermöglicht und doppelte Berichtspflichten vermeiden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit der Verabschiedung der europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) sollte das LkSG bis zum Beginn der Anwendungsfristen der CSDDD ausgesetzt werden. Nur so können gleiche Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen im Binnenmarkt sicherstellt werden. Eine nationale Gesetzgebung in Deutschland, die in anderen EU-Mitgliedstaaten fehlt, benachteiligt die deutsche Wirtschaft. Der ZVEI plädiert für eine 1:1 Umsetzung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) in deutsches Recht ohne weitere Verschärfungen. In der praktischen Umsetzung sollten Unternehmen, insbesondere KMUs, durch gezielte Umsetzungshilfen unterstützt werden. Das ist vor allem für den immer stärker belasteten Mittelstand sehr wichtig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):