Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.100)
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- Angegeben von: Caravaning Industrie Verband e. V. (CIVD) am 24.06.2024
- Beschreibung: Mit der 2. EU-Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG wurde EU-weit, und ab dem 1.1.1999 auch in Deutschland, der B-Führerschein auf 3,5 t begrenzt. Nicht zuletzt durch sicherheits- und umweltrelevante EU-Vorschriften stiegen die Gewichte von Wohnmobilen und Pkw-Caravan-Kombinationen Caravans auf über 3,5 t. Während in Deutschland bei vor dem 1.1.1999 erworbenen Führerschein der Klasse 3 noch Fahrzeuge bis 7,5 t ebenso wie schwere Kombinationen gefahren werden dürfen, wurde für B-Führerscheininhaber in diesen Fällen der gewerblich orientierte C1-Führerschein notwendig, der für den privaten Gebrauch überdimensioniert ist. Der CIVD setzt sich für die Erweiterung des B-Führerscheins auf 4,25 t ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Widerspruchslösung; Überkreuzspende
Aktiv vom 24.06.2024 bis 06.10.2025
- Angegeben von: Gegen den Tod auf der Organ-Warteliste e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die geltende "erweiterte Zustimmungslösung" soll ersetzt werden durch eine "Widerspruchslösung".
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TRIS-Notifizierung, Entwurf belgischer königlicher Erlass zur Alkoholwerbung
Aktiv vom 24.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 24.06.2024
- Beschreibung: Entwurf eines belgischen königlichen Erlasses zur Werbung alkoholhaltiger Getränke mit Restriktionen bezüglich Kinder- und Jugendschutz (Verfahren im Rahmen der TRIS-Notifizierung)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Penguin Random House Verlagsgruppe GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Berücksichtigung der Kultur-, Kreativ- und Medienwirtschaft beim e-lending durch Beibehaltung des Prinzips der Vertragsfreiheit, Einführung eines nutzungsbezogenen Vergütungsprinzips und Beschränkung der Möglichkeiten der Bibliotheken, e-lending im Rahmen von sog. Verbünden anzubieten,
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- Angegeben von: Penguin Random House Verlagsgruppe GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Berücksichtigung der Kultur-, Kreativ- und Medienwirtschaft im AI Act durch Aufnahme von verhältnismäßigen Transparenzbestimmungen für Anbieter von generativen KI-Modellen und Standardisierung von opt out-Möglichkeiten (falls TCM-Schranke Anwendung findet). Begrenzung der Kategorie von Hochrisiko-Systemen auf faktisch riskante Anwendungen.
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- Angegeben von: Penguin Random House Verlagsgruppe GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Synchronisierung der OECD AI Principles mit G7 Guiding Principles durch die Aufnahme eines Absatzes zum Schutz geistigen Eigentums.
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- Angegeben von: Penguin Random House Verlagsgruppe GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Wirksame Unterstützung des Digital Services Act durch die Schaffung geeigneter Aufsichtsstrukturen und die Harmonisierung der deutschen Rechtslage.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
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BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Penguin Random House Verlagsgruppe GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Effektive Umsetzung und gezielte Nachschärfung des Digital Markets Act, bspw. durch geeignete implementing regulation zum scope der Verordnung, den verbotenen Praktiken und den Transparenzauflagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Penguin Random House Verlagsgruppe GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Effektive Umsetzung und gezielte Nachschärfung des Digital Services Act, u.a. durch geeignete Aufsichtsstrukturen, komplementäre EU-Implementing Regulation und zeitnahe Überprüfung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Penguin Random House Verlagsgruppe GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Gewährleistung eines fairen Urheberrechts in Zeiten von KI und Schutz von Investitionen in Content u.a. durch kohärente Implementierung der europarechtlichen Vorgaben und Ermöglichung ausgewogener Vergütungsmodelle.