Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.615)
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Verbesserung der staatlichen Geldwäschebekämpfung
Aktiv vom 26.06.2024 bis 11.06.2026
- Angegeben von: Dr. Hans-Ulrich Krüger am 26.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung bei verhältnismäßiger Ausgestaltung der Datenübermittlung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9648
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)
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BT-Drs. 20/9648
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Hans-Ulrich Krüger
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Einbeziehung öffentlicher Stellen im Onlinezugangsgesetz 2.0
Aktiv vom 26.06.2024 bis 11.06.2026
- Angegeben von: Dr. Hans-Ulrich Krüger am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Verwaltungsdigitalisierung sollte öffentliche Stellen wie Notare medienbruchfrei mit einbeziehen und die digitale Infrastruktur effektiv integrieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8093
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
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BT-Drs. 20/8093
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Hans-Ulrich Krüger
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Mittel der Sozialstrukturförderung beibehalten
Aktiv vom 26.06.2024 bis 07.01.2025
- Angegeben von: Dr. Hans-Ulrich Krüger am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Mittel der Sozialstrukturförderung (Titel 23) im Haushalt des BMZ sollten im Bundeshaushalt 2025 unverändert bleiben.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Hans-Ulrich Krüger
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Medizinforschungsgesetz
Aktiv vom 26.06.2024 bis 06.10.2025
- Angegeben von: Pfizer Pharma GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Um angesichts des Problems von Antibiotikaresistenzen die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Reserveantibiotika sicherzustellen, sollen zum einen Anreize für deren Entwicklung (in Form von TEE/TEV) implementiert und zum anderen deren Erstattung im stationären Sektor sicherge¬stellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Medizinforschungsgesetz - Klinische Studien stärken
Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.04.2026
- Angegeben von: Pfizer Pharma GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Klinische Studien: Eine höhere Verbindlichkeit von Mustervertragsklauseln ist erforderlich. Über einen Verordnungsansatz könnte diese erreicht werden. Es sollten verbindliche Standardvertragsklauseln angestrebt werden. Vertrauliche Erstattungbeträge: Die vorgesehene Regelung sollte an einigen Stellen präzisiert werden. Im Gesetzeswortlaut des § 78 Abs. 3a (z. B. neuer Satz 7) sollte eine ausdrückliche Klarstellung erfolgen, dass der vereinbarte oder festgesetzte Erstattungsbetrag bei Verzicht auf dessen Übermittlung nach § 131 Absatz 4 Satz 3 Nr. 2 SGB V an Arzneimittelimporteure kommuniziert werden muss.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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AMNOG zur Flexibilisierung der Nutzenbewertung und Erstattungssystematiken für neuartige Therapien
Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.04.2026
- Angegeben von: Pfizer Pharma GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Der innovative Ansatz von Gentherapien muss sich auch in den rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen der Nutzenbewertung und Erstattungsbetragsverhandlungen nach dem Verfahren des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG-Verfahren) widerspiegeln. Bestehende Prozesse müssen flexibilisiert und die Umsetzbarkeit innovativer Erstattungsmodelle individuell geprüft werden. Im Zuge des GKV-FinStG wurde die Umsatzschwelle für Orphan Drugs abgesenkt. Der vfa dringt auf eine Revision dieser Maßnahme, da diese die bis dahin gute Versorgung von Patientinnen und Patienten im Be¬reich seltene Erkrankungen gefährdet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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EU: General Pharmaceutical Legislative Revision
Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.04.2026
- Angegeben von: Pfizer Pharma GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Forschende Arzneimittelhersteller benötigen die Gewissheit, dass Investitionen in Spitzenforschung in verlässliche Rahmenbedingungen erfolgen. Daher sind die Wahrung des Schutz geistigen Eigentums und Planbarkeit auf europäischer Ebene entscheidend für internationale Investitionsentscheidungen. Die Position der europäischen Kommission und des EU-Parlaments in der Revision des EU-Arzneimittelrechts erhöhen Komplexität, regulatorische Hürden und rechtliche Unsicherheiten. Daher setzen wir uns u.a. für eine Beibehaltung des bestehenden Unterlagenschutzes sowie einem Ausbau der Förderung von Arzneimitteln gegen antimikrobielle Resistenzen im Rahmen einer verlässlichen und attraktiven Voucher-Lösung ein.
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Medizinforschungsgesetz - Wiederherstellung der Verhandlungslösung im AMNOG
Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.04.2026
- Angegeben von: Pfizer Pharma GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Verhandlungslösung im AMNOG sollte umfassend wieder hergestellt werden. Die innovationsfeindlichen „Leitplanken“ für die Erstattungsbetragsverhandlungen und den Kombinationsabschlag zusätzlich zu den AMNOG-Verhandlungen sollten wieder aus dem Sozialgesetzbuch genommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Gesundes-Herz-Gesetz (Früherkennung und Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen)
Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.04.2026
- Angegeben von: Pfizer Pharma GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Prävention des Schlaganfalls durch die gesetzliche Verankerung eines breiteren Screenings von Bevölkerungsgruppen auf Vorhofflimmern
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Gesetz zur Neudefinition des Verordnungsausschlusses von 'Lifestyle-Arzneimitteln'
Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.04.2026
- Angegeben von: Pfizer Pharma GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Änderung des "Lifestyle-Paragrafen" (§ 34 SGB V) für einen Leistungsanspruch von Patient:innen auf Erstattung der Kosten für Arzneimittel als wirksame Therapie gegen Erkrankugen im Sinne von § 27 SGB V
- Betroffene Bundesgesetze (1):