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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (363)
Juristische Personen (22.719)
Personengesellschaften (878)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (742)
Sonstige (310)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.579)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.802)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (400)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.682)
Kommanditgesellschaft (KG) (355)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (61)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (262)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (301)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (710)
Sonstige Personengesellschaft (393)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.315)
Unternehmen (5.525)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.477)
Arbeitgeberverband (307)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.438)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (228)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (47)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.597)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (216)
Privatrechtliche Organisation (1.689)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.277)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (720)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.301)
- Arbeitsmarkt (576)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (818)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (374)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (702)
- Außenpolitik (201)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (31)
- Internationale Beziehungen (212)
- Menschenrechte (434)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (61)
Außenwirtschaft (458)
Bildung und Erziehung (834)
- Berufliche Bildung (440)
- Hochschulbildung (213)
- Schulische Bildung (170)
- Vorschulische Bildung (64)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (278)
Bundestag (228)
- Parlamentarisches Verfahren (179)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (52)
Deutsche Einheit (23)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (21)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (4.983)
- Allgemeine Energiepolitik (3.352)
- Atomenergie (26)
- Energienetze (1.616)
- Erneuerbare Energien (3.023)
- Fossile Energien (634)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.227)
Entwicklungspolitik (273)
Europapolitik und Europäische Union (4.046)
- EU-Binnenmarkt (1.026)
- EU-Gesetzgebung (3.605)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (48)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (267)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.618)
- Diversitätspolitik (217)
- Familienpolitik (446)
- Geschlechterpolitik (417)
- Kinder- und Jugendpolitik (548)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (394)
- Religion/Weltanschauung (38)
- Seniorenpolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (304)
Gesundheit (4.199)
- Arzneimittel (949)
- Gesundheitsförderung (1.144)
- Gesundheitsversorgung (2.921)
- Pflege (506)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.167)
Innere Sicherheit (951)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (146)
- Cybersicherheit (421)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (248)
- Opferschutz (135)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (197)
Kultur (260)
Landwirtschaft und Ernährung (2.174)
- Fischerei/Aquakultur (74)
- Land- und Forstwirtschaft (1.196)
- Lebensmittelsicherheit (261)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (679)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (547)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.763)
- Datenschutz und Informationssicherheit (837)
- Digitalisierung (2.022)
- Internetpolitik (475)
- Kommunikations- und Informationstechnik (633)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (149)
- Urheberrecht (148)
- Werbung (156)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (163)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (551)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (257)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (256)
- Integration (227)
- Migration (239)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (154)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.708)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.473)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (775)
- Ländlicher Raum (291)
- Stadtentwicklung (273)
- Wohnen (590)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (253)
Recht (2.438)
- Öffentliches Recht (743)
- Rechtspolitik (566)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (666)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (889)
Soziale Sicherung (1.322)
- Arbeitslosenversicherung (58)
- Grundsicherung (131)
- Krankenversicherung (448)
- Pflegeversicherung (198)
- Rente/Alterssicherung (491)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (270)
Sport, Freizeit und Tourismus (334)
- Breitensport (84)
- Profisport (76)
- Tourismus (195)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (82)
Staat und Verwaltung (454)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (278)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (148)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (157)
Umwelt (6.161)
- Artenschutz/Biodiversität (649)
- Immissionsschutz (654)
- Klimaschutz (3.530)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.844)
- Tierschutz (390)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.091)
Verkehr (2.360)
- Güterverkehr (435)
- Luft- und Raumfahrt (385)
- Personenverkehr (581)
- Schienenverkehr (339)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (897)
- Verkehrsinfrastruktur (774)
- Verkehrspolitik (1.235)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (353)
Verteidigung (201)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (109)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (52)
Wirtschaft (6.962)
- Automobilwirtschaft (392)
- Bank- und Finanzwesen (1.427)
- E-Commerce (286)
- Handel und Dienstleistungen (931)
- Handwerk (383)
- Industriepolitik (2.009)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.478)
- Verbraucherschutz (1.404)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (597)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (929)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.435)
Sonstige Interessenbereiche (1.160)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.232)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.413)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.797)
- Auswärtiges Amt (AA) (99)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (597)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.249)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (983)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (85)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (455)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (439)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (247)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (393)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (170)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.007)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (493)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.090)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (533)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (69)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.124)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (299)
20. Wahlperiode (9.011)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (772)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.619)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.535)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.310)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.810)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.605)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.311)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.991)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.335)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.310)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.168)
Nein (666)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (429)
Nein (1.405)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.645)

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Rechtlicher Rahmen für CCU/CCS: zügiger Hochlauf & Infrastruktur
- Angegeben von: Industriegaseverband e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung bzw. Anpassung eines bundesrechtlichen Rahmens, der Abscheidung, Transport, Nutzung und Speicherung von CO2 (CCU/CCS) ermöglicht und beschleunigt. Angestrebt werden insbesondere klare Genehmigungs-/Zulassungsregeln, Regelungen zur CO2-Transportinfrastruktur (z. B. Leitungen/Terminals) sowie Planungs- und Investitionssicherheit (z. B. durch Förder-/Anreizmechanismen bzw. Definitionen/Anwendungsbereiche), damit Pilot- und Industrieanwendungen zügig in den Regelbetrieb überführt werden können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie
  
  BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406260161 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2412200113 (PDF - 2 Seiten)
BBergG - lt. Koalitionsvertrag soll BBergG ökologischer gestaltet werden. VBGU hält das für nicht notwendig und zweckmäßig.
- Angegeben von: Verband Bergbau, Geologie und Umwelt e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der VBGU hält eine Änderung des Bundesberggesetzes für nicht notwendig und zweckmäßig. Das BBergG sollte so belassen werden, ggf. nur Änderungen gem. EU-rechtlicher Notwendigkeit zugelassen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBergG [alle RV hierzu]
Nationale Umsetzung des EU Critical Raw Materials Act
- Angegeben von: Verband Bergbau, Geologie und Umwelt e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: EU CRMA ist am 24.5.24 in Kraft getreten. Die Verfügbarkeit kritischer und strategischer Rohstoffe soll in der EU verbessert werden. Er regelt für strategische Rohstoffe u.a. bei heimischer Gewinnung die Verkürzung der Genehmigungszeiten. VBGU setzt sich für eine schnelle Umsetzung ein.
Nationaler Rohstofffonds
- Angegeben von: Verband Bergbau, Geologie und Umwelt e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Für die Reduzierung langfristiger Risiken der Rohstoffversorgung ist der Zugang zu bergbaulichen Produktionskapazitäten erforderlich.Es soll für Rohstoffprojekte im In- und Ausland ein Private public- Fonds initiiert werden. VBGU wird sich mit dem Dachverband VRB für die Strukturierung des Fonds dahingehend einsetzen, dass Rohstoffprojekte in der Breite des deutschen Rohstoffbedarfs abgebildet werden und sowohl im In- und Ausland förderfähig werden.
Anpassung des Gesetzes zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG)
- Angegeben von: Höegh Evi AS am 26.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG) zur beschleunigten Planung und Genehmigung von Bauvorhaben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/1742 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LNGG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410070011 (PDF - 2 Seiten)
Anpassungen des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
- Angegeben von: Höegh Evi AS am 26.06.2024
- Beschreibung: Anpassungen des Energiewirtschaftsgesetzes mit Fokus auf Wasserstoff und Kernnetz-Finanzierung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Anpassungen der Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Angegeben von: Höegh Evi AS am 26.06.2024
- Beschreibung: Anpassungen an der Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV) zur beschleunigten Planung und Bau von Industrieanlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchV 32 [alle RV hierzu]
Nationale Wasserstoffstrategie (NWS)

Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.03.2025
- Angegeben von: Höegh LNG AS am 26.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) hinsichtlich der Berücksichtigung der Potentiale von maritimen Ammoniak-Importinfrastrukturen
Erreichung der Klimaneutralität im Gebäudesektor durch Technologieoffenheit
- Angegeben von: Viega GmbH & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Die infolge der novellierten europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) erforderliche weitere Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) soll technologieoffene und energieeffiziente Lösungen stärker fördern und ein breites Spektrum an Erfüllungsoptionen ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Generelle Begrüßung der Initiative, aber konstruktive Kritik zu folgenden Themen: Schwierigkeiten bei der Umsetzung aufgrund föderaler Strukturen, fehlende Flexibilität bei der Anpassung an Erkenntnisse, die Umsetzung in Bereichen von internationalem Interesse wie z.B. der Oder und Übernahme von EU - Kompetenzen im Bereich der Meeresfischerei.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8764 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)

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