Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.885)
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Energierecht Gebäude
Aktiv vom 28.06.2024 bis 13.08.2025
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Gebäuderechts zur Verbesserung des Einsatzes grüner Moleküle in der Wärmeversorgung des nicht leitungsgebundenen ländlichen Raumes; Wegfall von dem Bundesrecht entgegenstehenden Landesgesetzgebungen über die Öffnungsklausel § 9a GEG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des Anlagenrechts
Aktiv vom 28.06.2024 bis 13.08.2025
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen und der Flüssiggasanlagen als Arbeitsmittel (ÜAnlV, ArbmV, beide im Status Diskussionsentwurf)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Anpassung Anlage 7 der Fertigpackungsverordnung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 19.06.2026
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Anlage 7 der FPackV stellt Anforderungen an Messgeräte, die im Kontext wiederbefüllbarer Gasflaschen die vorhandenen Gewichtstoleranzen unzureichend berücksichtigen. Daher ist überteuerte Messtechnik gefordert, die keinen messtechnischen Vorteil bietet. Wir wollen hier Ausnahmeregelungen schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Vereinfachung des Mess- und Eichrechts
Aktiv vom 28.06.2024 bis 19.06.2026
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Dieses Vorhaben betrifft die Vereinfachung der Eich- und messtechnisch korrekten Erfassung und Abrechnung von Flüssiggasen, Eigenschaften von Flüssiggas und -ersatzprodukten
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung der straßenverkehrsrechtlichen Regelungen von Flüssiggasanlagen in Fahrzeugen, welche insbesondere in § 60 der StVZO verankert sind. Konkret Anpassung Verweis auf DVGW G 607 an aktuelle Verion (2026-06)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der DVFG vertritt die Forderung, dass biogene Brennstoffe eine stärkere Beachtung in der nationalen Biomassestrategie finden sollten. Eine Versorgung insbesondere mit biogenen Flüssiggasen ist Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende in strukturschwachen und nicht mit Fernwärme versorgbaren Gebieten.
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- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Bundes-Klimaschutzgesetzes auf eine 1:1-Umsetzung der übergeordneten Ziele der Europäischen Union.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Transparentere und verbraucher:innenfreundlichere Kennzeichnung von Lebensmittelzusatzstoffen und Aromen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: FRoSTA AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, einen transparenten Lebensmittelmarkt für Verbraucher:innen in Bezug auf Zusatzstoffe, Aromen und alle sonstigen Zusätze in Lebensmitteln zu schaffen, damit diese eine informierte und souveräne Kaufentscheidung treffen können. Zudem soll die Verwendung erstklassiger Zutaten begünstigt werden, um im Sinne der geplanten Ernährungsstrategie der Bundesregierung eine gesunde und nachhaltige Ernährung für Verbraucher:innen so einfach wie möglich zu gestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Verpflichtende Umwelt-/Klimakennzeichnung von Lebensmitteln in Deutschland
Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: FRoSTA AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine staatlich regulierte und verpflichtende Klimakennzeichnung von Lebensmitteln in Deutschland. Damit soll der Kaufentscheidungsprozess für umweltbewusste Konsument*innen vereinfacht und die Unternehmen dabei unterstützt werden, ihren CO2e-Ausstoß zu identifizieren und zu reduzieren.
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- Angegeben von: DJI GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: EU-Verordnung DVO (EU) 2021/664