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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (361)
Juristische Personen (22.469)
Personengesellschaften (878)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (737)
Sonstige (308)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.559)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (114)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.621)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (392)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.658)
Kommanditgesellschaft (KG) (355)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (58)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (260)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (300)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (700)
Sonstige Personengesellschaft (393)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.306)
Unternehmen (5.475)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.392)
Arbeitgeberverband (307)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.420)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (226)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.549)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (214)
Privatrechtliche Organisation (1.669)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.259)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (715)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.289)
- Arbeitsmarkt (570)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (810)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (371)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (698)
- Außenpolitik (201)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (31)
- Internationale Beziehungen (212)
- Menschenrechte (430)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (61)
Außenwirtschaft (455)
Bildung und Erziehung (828)
- Berufliche Bildung (437)
- Hochschulbildung (213)
- Schulische Bildung (166)
- Vorschulische Bildung (63)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (277)
Bundestag (227)
- Parlamentarisches Verfahren (178)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (52)
Deutsche Einheit (21)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (19)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (4.940)
- Allgemeine Energiepolitik (3.321)
- Atomenergie (26)
- Energienetze (1.607)
- Erneuerbare Energien (2.997)
- Fossile Energien (628)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.221)
Entwicklungspolitik (270)
Europapolitik und Europäische Union (4.015)
- EU-Binnenmarkt (1.024)
- EU-Gesetzgebung (3.575)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (48)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (266)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.601)
- Diversitätspolitik (216)
- Familienpolitik (441)
- Geschlechterpolitik (413)
- Kinder- und Jugendpolitik (542)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (386)
- Religion/Weltanschauung (38)
- Seniorenpolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (303)
Gesundheit (4.150)
- Arzneimittel (939)
- Gesundheitsförderung (1.130)
- Gesundheitsversorgung (2.887)
- Pflege (500)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.158)
Innere Sicherheit (943)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (143)
- Cybersicherheit (415)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (248)
- Opferschutz (135)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (196)
Kultur (258)
Landwirtschaft und Ernährung (2.164)
- Fischerei/Aquakultur (71)
- Land- und Forstwirtschaft (1.190)
- Lebensmittelsicherheit (260)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (678)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (545)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.742)
- Datenschutz und Informationssicherheit (832)
- Digitalisierung (2.006)
- Internetpolitik (469)
- Kommunikations- und Informationstechnik (627)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (148)
- Urheberrecht (146)
- Werbung (154)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (161)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (550)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (256)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (255)
- Integration (227)
- Migration (238)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (154)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.691)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.458)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (766)
- Ländlicher Raum (291)
- Stadtentwicklung (269)
- Wohnen (581)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (251)
Recht (2.428)
- Öffentliches Recht (741)
- Rechtspolitik (562)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (664)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (886)
Soziale Sicherung (1.304)
- Arbeitslosenversicherung (57)
- Grundsicherung (129)
- Krankenversicherung (445)
- Pflegeversicherung (197)
- Rente/Alterssicherung (485)
- Unfallversicherung (26)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (265)
Sport, Freizeit und Tourismus (331)
- Breitensport (83)
- Profisport (76)
- Tourismus (193)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (82)
Staat und Verwaltung (449)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (276)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (147)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (154)
Umwelt (6.114)
- Artenschutz/Biodiversität (639)
- Immissionsschutz (648)
- Klimaschutz (3.509)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.823)
- Tierschutz (383)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.083)
Verkehr (2.346)
- Güterverkehr (434)
- Luft- und Raumfahrt (383)
- Personenverkehr (577)
- Schienenverkehr (335)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (891)
- Verkehrsinfrastruktur (769)
- Verkehrspolitik (1.226)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (347)
Verteidigung (199)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (108)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (51)
Wirtschaft (6.888)
- Automobilwirtschaft (387)
- Bank- und Finanzwesen (1.422)
- E-Commerce (283)
- Handel und Dienstleistungen (916)
- Handwerk (361)
- Industriepolitik (1.984)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.469)
- Verbraucherschutz (1.400)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (590)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (926)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.428)
Sonstige Interessenbereiche (1.152)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.054)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.357)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.592)
- Auswärtiges Amt (AA) (94)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (567)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.206)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (959)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (83)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (439)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (424)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (237)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (372)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (167)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (973)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (483)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.060)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (520)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (67)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.060)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (285)
20. Wahlperiode (9.016)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (164)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (773)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.622)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (677)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.536)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.310)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.740)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.567)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.306)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.869)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.206)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.205)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.159)
Nein (662)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (428)
Nein (1.393)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.411)

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Verschärfung Abgeordnetenbestechung

Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.11.2024
- Angegeben von: Parlamentwatch e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Verschärfung der Abgeordnetenbestechung, um Ende der Mandatszeit u.a.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10376 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  LobbyRG [alle RV hierzu]
  
  PartG [alle RV hierzu]
  
  IFG [alle RV hierzu]
  
  IFGGebV [alle RV hierzu]
  
  AbgG [alle RV hierzu]
  
  EuAbgG [alle RV hierzu]
Transformation der Maßregeln
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen unserer Forderung einer Transformation der Maßregeln sind die §§ 63, 64 und 20, 21 StGB langfristig überflüssig. Es sind jedoch viele weitere Schritte erforderlich. So muss die Gesundheitsversorgung der sich im Freiheitsentzug befindenden Personen von den Ärzten und Diensten am Ort wahrgenommen werden. Alle im Freiheitsentzug befindlichen Personen müssten in die Sozialversicherungen aufgenommen werden. Näheres dazu findet sich im DGSP-Plädoyer für eine Transformation der Maßregeln von 2022 unter: https://www.dgsp-ev.de/veroeffentlichungen/standpunkte-stellungnahmen/transformation-der-massregeln
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507110013 (PDF - 7 Seiten)
Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes in dieser Legislaturperiode
- Angegeben von: Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Vergütung für Berufsbetreuer unter Berücksichtigung der übernommenen Verantwortung für Menschen mit schweren Erkrankungen und Behinderungen und des im Zuge der Reform des Betreuungsrechts gestiegenen Aufwandes.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406230009 (PDF - 11 Seiten)
Entlastung rechtlicher Betreuer bei der Rechtsaufsicht und Gleichbehandlung mit angestellten Vereinsbetreuern
- Angegeben von: Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Entbürokratiserung der rechtlichen Betreuung im Bereich der Aufsicht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406230008 (PDF - 11 Seiten)
Klimaschutz-Investitionsprämiengesetz (KlimaInvPG)
- Angegeben von: Tesla Germany GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung des Zugangs zur Investitionsprämie für Antragsteller
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8628 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
Straßenverkehrsgesetz StVG
- Angegeben von: Tesla Germany GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der StVO zur Unterstützung von Null-Emissions-LKW
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8293 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVG [alle RV hierzu]
Ladesäulenverordnung
- Angegeben von: Tesla Germany GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Verlängerung der Frist zur Umsetzung von ad-hoc Bezahlmethoden
Ladeinfrastrukturförderung im Bundeshaushaltgesetz
- Angegeben von: Tesla Germany GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Initiative zur Streichung der Förderung von öffentlicher Ladeinfrastruktur wegen Erreichen eines selbsttragenden Marktes. Behelfsweise Verlängerung des Umweltbonus zur langfristigen Unterstützung von Ladebedarf durch mehr Batteriefahrzeuge im Markt
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3100 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
Wachstumschancengesetz
- Angegeben von: Tesla Germany GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Dienstwagenregelung anpassen, die zu einer weiteren Spreizung zwischen Fahrzeugen mit CO2-Ausstoß und Null-Emissions-Fahrzeugen führt
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9341 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8628, 20/9006, 20/9243 Nr. 1.8 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
38. BImSchV
- Angegeben von: Tesla Germany GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Anrechnung der heimischen PV-Anlage beim nicht-öffentlichen Laden im Rahmen der Pauschalbetrachtung von Batteriefahrzeugen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchV 38 2017 [alle RV hierzu]

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