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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (355)
Juristische Personen (21.337)
Personengesellschaften (848)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (706)
Sonstige (286)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.500)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (27)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.811)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (373)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.476)
Kommanditgesellschaft (KG) (343)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (238)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (280)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (669)
Sonstige Personengesellschaft (379)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.282)
Unternehmen (5.225)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.072)
Arbeitgeberverband (287)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.260)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (88)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.300)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (194)
Privatrechtliche Organisation (1.583)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.221)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (681)
Privatperson (47)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.243)
- Arbeitsmarkt (544)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (790)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (358)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (674)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (416)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (444)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.638)
- Allgemeine Energiepolitik (3.113)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.472)
- Erneuerbare Energien (2.820)
- Fossile Energien (593)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.150)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.836)
- EU-Binnenmarkt (985)
- EU-Gesetzgebung (3.412)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (259)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.541)
- Diversitätspolitik (210)
- Familienpolitik (425)
- Geschlechterpolitik (397)
- Kinder- und Jugendpolitik (522)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (372)
- Religion/Weltanschauung (36)
- Seniorenpolitik (73)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.900)
- Arzneimittel (879)
- Gesundheitsförderung (1.080)
- Gesundheitsversorgung (2.693)
- Pflege (466)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.079)
Innere Sicherheit (887)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (385)
- Extremismusbekämpfung (73)
- Kriminalitätsbekämpfung (238)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (77)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (181)
Kultur (244)
Landwirtschaft und Ernährung (2.070)
- Fischerei/Aquakultur (70)
- Land- und Forstwirtschaft (1.142)
- Lebensmittelsicherheit (249)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (650)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (523)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.598)
- Datenschutz und Informationssicherheit (794)
- Digitalisierung (1.886)
- Internetpolitik (457)
- Kommunikations- und Informationstechnik (596)
- Massenmedien (131)
- Meinungs- und Pressefreiheit (145)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.605)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.313)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (685)
- Ländlicher Raum (275)
- Stadtentwicklung (239)
- Wohnen (516)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (232)
Recht (2.303)
- Öffentliches Recht (682)
- Rechtspolitik (547)
- Strafrecht (230)
- Zivilrecht (644)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (846)
Soziale Sicherung (1.240)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (413)
- Pflegeversicherung (178)
- Rente/Alterssicherung (475)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (326)
- Breitensport (84)
- Profisport (76)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (80)
Staat und Verwaltung (429)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (262)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (145)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.837)
- Artenschutz/Biodiversität (606)
- Immissionsschutz (622)
- Klimaschutz (3.342)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.704)
- Tierschutz (365)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.034)
Verkehr (2.239)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (355)
- Personenverkehr (546)
- Schienenverkehr (315)
- Schifffahrt (230)
- Straßenverkehr (866)
- Verkehrsinfrastruktur (725)
- Verkehrspolitik (1.170)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (335)
Verteidigung (185)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (97)
- Verteidigungspolitik (103)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.568)
- Automobilwirtschaft (371)
- Bank- und Finanzwesen (1.380)
- E-Commerce (267)
- Handel und Dienstleistungen (879)
- Handwerk (347)
- Industriepolitik (1.864)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.399)
- Verbraucherschutz (1.349)
- Versicherungswesen (291)
- Wettbewerbsrecht (562)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (889)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.346)
Sonstige Interessenbereiche (1.091)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.295)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.815)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.562)
- Auswärtiges Amt (AA) (81)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (464)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.062)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (851)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (58)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (384)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (374)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (206)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (316)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (131)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (751)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (408)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (902)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (440)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (57)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.708)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (206)
20. Wahlperiode (9.011)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.626)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (419)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.848)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.346)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.343)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.215)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.265)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.386)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.724)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.160)
Nein (632)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (435)
Nein (1.357)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (24.110)

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Diskussionsgrundlage für die Erarbeitung eines "Zukunftsprogramms Pflanzenschutz" des BMEL
- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 25.06.2024
- Beschreibung: Kommentierung der Diskussionsgrundlage für die Erarbeitung eines "Zukunftsprogramms Pflanzenschutz" des BMEL. Ziel der Einflussnahme: Konkretisierung und Verbindlichkeiten der deutschen Pestizidpolitik verbessern, konkrete Ziele, Maßnahmen, Zeitpläne und Indikatoren für die angestrebte Pestizidreduktion in Deutschland festlegen und implementieren. Die PAN-Stellungnahme finden Sie unter: https://pan-germany.org/download/pan-stellungnahme-als-diskussionsgrundlage-zum-zukunftsprogramm-pflanzenschutz-03-05-2024/
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
  
  PflSchAnwV 1992 [alle RV hierzu]
  
  AgrStatG [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  TrinkwV 2023 [alle RV hierzu]
  
  OGewV 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405140013 (PDF - 11 Seiten)
Emissionsstopp Sulfurylfluorid: Regulierung des Pestizids ProFume im Rahmen der Pestizidzulassung
- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 25.06.2024
- Beschreibung: Forderung nach weitreichendnen Anwendungsbeschränkungen des Pestizidprodukts ProFume im Rahmen einer möglichen Wiederzulassung, um die Emissionen des extrem klimaschädlichen Wirkstoffs Sulfurylflourid in die Atmosphäre zu verhindern. Die derzeitige Mittelzulassung läuft zum 31. Oktober 2024 aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406240139 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406240140 (PDF - 2 Seiten)
Ewigkeitschemikalien PFAS regulieren und als Stoffgruppe beschränken
- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 25.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die generelle Beschränkung von PFAS Chemikalien im Rahmen von REACH und dem Pestizidrecht. Gespräche und Schreiben an MdBs und dem BMUV im Rahmen der Debatte im Deutschen Bundestag zum PFAS-Beschränkungsdossier auf EU-Ebene: https://echa.europa.eu/de/registry-of-restriction-intentions/-/dislist/details/0b0236e18663449b und dem Antrag der Fraktion CDU/CSU, Drucksache 20/9736.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ChemG [alle RV hierzu]
  
  PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406240142 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2408070002 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2503060012 (PDF - 3 Seiten)
Erlass eines rechtlichen Ausfuhrverbots für in der EU verbotene Pestizide
- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 25.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Festschreibung einer rechtlichen Regelung (Verordnung oder Gesetz) zur Durchsetzung eines Ausfuhrverbots für bestimmte Pestizide, die in der EU keine Genehmigung haben. Hierdurch sollen Exporte in Drittstaaten von Pestizid-Wirkstoffen und Pflanzenschutzmittel mit Wirkstoffen, die basierend auf der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wegen gesundheitsschädlicher oder umweltschädlicher Eigenschaften nicht genehmigt sind und in der Landwirtschaft EU-weit nicht mehr in Verkehr gebracht und angewendet werden dürfen, untersagt werden, um so die Umwelt und die Gesundheit von Menschen in den Drittländern zu schützen sowie Menschen in der EU vor Rückständen von verbotenen Pestiziden in importierten Lebensmitteln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406240131 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2408050006 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2503060013 (PDF - 4 Seiten)
Fünf-Punkte-Plan der Bundesregierung zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen
- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 25.06.2024
- Beschreibung: Fünf-Punkte-Plan der Bundesregierung zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen. Ziel der Einflussnahme: Den fünf Punkte-Plan durch Empfehlungen zu Maßnahmen und Zeitplänen konkretisieren sowie Verantwortlichkeiten der befassten Ressorts einfordern, um die Exposition von Menschen und Umwelt gegenüber hormonell wirksamen Industrie-Chemikalien, Pestiziden und Bioziden messbar zu verringern und insbesondere den Schutz empfindlicher Gruppen (z.B. Schwangere, Säuglinge, Kinder) zu verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  GefStoffV 2010 [alle RV hierzu]
  
  PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
  
  ChemBiozidDV [alle RV hierzu]
  
  ChemG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509300062 (PDF - 2 Seiten)
Stellungnahme
- Angegeben von: Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum Gesetzentwurf
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250023 (PDF - 2 Seiten)
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

Aktiv vom 25.06.2024 bis 17.07.2025
- Angegeben von: Bayerischer Heilbäder-Verband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Stärkung von Gesundheitsförderung und Prävention in Kur- und Heilbädern
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
Gesundes-Herz-Gesetz

Aktiv vom 25.06.2024 bis 23.05.2025
- Angegeben von: Lilly Deutschland GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Im Gesundes-Herz-Gesetz sollen Diabetes und Adipositas als Risikofaktoren für Herz-Kreislauf-Erkankungen anerkannt und deren Prävention und Therapie verbessert werden. Ferner soll der gesetzliche Rahmen für Disease Management Programme reformiert werden, um eine zügige Umsetzung zu gewährleisten. Es sollte ergänzt werden, dass alle in DMPs umfassten Therapiebausteine auch Teil des GKV-Leistungskatalogs sind.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406040063 (PDF - 2 Seiten)
Vertraulichkeit von Erstattungsbeträgen im AMNOG-Verfahren
- Angegeben von: Lilly Deutschland GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, die im Medizinforschungsgesetz geschaffene Regelung zur Vertraulichkeit des Erstattungsbetrags „auf Verlangen des Herstellers“ im SGB V zu vereinfachen. Die an sie geknüpften Bedingungen (9% Rabatt, Ausgleich der Margen der Handelsstufen, Nachweis Forschungsaktivität) sollten wegfallen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405240036 (PDF - 13 Seiten)
Preisbildungsregeln nach Nutzenbewertung im AMNOG
- Angegeben von: Lilly Deutschland GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, die mit dem GKVFinStG eingeführten Preisbildungsregeln im AMNOG-Verfahren abzuschaffen (sogenannte "Leitplanken").
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]

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