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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (361)
Juristische Personen (22.587)
Personengesellschaften (878)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (739)
Sonstige (308)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.574)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (115)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.708)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (397)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.663)
Kommanditgesellschaft (KG) (355)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (58)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (260)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (300)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (705)
Sonstige Personengesellschaft (393)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.306)
Unternehmen (5.502)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.431)
Arbeitgeberverband (306)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.431)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (226)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.575)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (214)
Privatrechtliche Organisation (1.672)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.272)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (717)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.293)
- Arbeitsmarkt (572)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (814)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (372)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (700)
- Außenpolitik (201)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (31)
- Internationale Beziehungen (212)
- Menschenrechte (432)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (61)
Außenwirtschaft (456)
Bildung und Erziehung (828)
- Berufliche Bildung (437)
- Hochschulbildung (213)
- Schulische Bildung (166)
- Vorschulische Bildung (63)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (277)
Bundestag (227)
- Parlamentarisches Verfahren (178)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (52)
Deutsche Einheit (21)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (19)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (4.950)
- Allgemeine Energiepolitik (3.330)
- Atomenergie (26)
- Energienetze (1.611)
- Erneuerbare Energien (3.004)
- Fossile Energien (630)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.223)
Entwicklungspolitik (273)
Europapolitik und Europäische Union (4.024)
- EU-Binnenmarkt (1.025)
- EU-Gesetzgebung (3.583)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (48)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (267)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.608)
- Diversitätspolitik (216)
- Familienpolitik (444)
- Geschlechterpolitik (416)
- Kinder- und Jugendpolitik (543)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (388)
- Religion/Weltanschauung (38)
- Seniorenpolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (303)
Gesundheit (4.174)
- Arzneimittel (942)
- Gesundheitsförderung (1.140)
- Gesundheitsversorgung (2.903)
- Pflege (501)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.164)
Innere Sicherheit (946)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (144)
- Cybersicherheit (418)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (248)
- Opferschutz (135)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (197)
Kultur (260)
Landwirtschaft und Ernährung (2.169)
- Fischerei/Aquakultur (73)
- Land- und Forstwirtschaft (1.192)
- Lebensmittelsicherheit (260)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (679)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (546)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.752)
- Datenschutz und Informationssicherheit (834)
- Digitalisierung (2.015)
- Internetpolitik (472)
- Kommunikations- und Informationstechnik (629)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (149)
- Urheberrecht (147)
- Werbung (155)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (162)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (550)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (256)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (255)
- Integration (227)
- Migration (238)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (154)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.700)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.465)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (770)
- Ländlicher Raum (291)
- Stadtentwicklung (270)
- Wohnen (585)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (251)
Recht (2.433)
- Öffentliches Recht (743)
- Rechtspolitik (565)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (665)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (886)
Soziale Sicherung (1.312)
- Arbeitslosenversicherung (57)
- Grundsicherung (131)
- Krankenversicherung (446)
- Pflegeversicherung (198)
- Rente/Alterssicherung (487)
- Unfallversicherung (26)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (268)
Sport, Freizeit und Tourismus (331)
- Breitensport (83)
- Profisport (76)
- Tourismus (193)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (82)
Staat und Verwaltung (451)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (277)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (147)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (155)
Umwelt (6.130)
- Artenschutz/Biodiversität (641)
- Immissionsschutz (651)
- Klimaschutz (3.518)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.833)
- Tierschutz (383)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.085)
Verkehr (2.352)
- Güterverkehr (434)
- Luft- und Raumfahrt (384)
- Personenverkehr (577)
- Schienenverkehr (337)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (892)
- Verkehrsinfrastruktur (771)
- Verkehrspolitik (1.230)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (348)
Verteidigung (200)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (108)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (52)
Wirtschaft (6.929)
- Automobilwirtschaft (388)
- Bank- und Finanzwesen (1.425)
- E-Commerce (283)
- Handel und Dienstleistungen (919)
- Handwerk (383)
- Industriepolitik (1.994)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.470)
- Verbraucherschutz (1.402)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (590)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (928)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.429)
Sonstige Interessenbereiche (1.152)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.135)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.383)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.690)
- Auswärtiges Amt (AA) (96)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (579)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.228)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (967)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (83)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (451)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (427)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (241)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (385)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (168)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (988)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (487)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.072)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (528)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (68)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.085)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (292)
20. Wahlperiode (9.012)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (772)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.619)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.536)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.310)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.776)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.581)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.308)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.924)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.268)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.250)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.159)
Nein (666)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (428)
Nein (1.397)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.518)

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Demokratiefördergesetz
- Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
- Beschreibung: Der Einsatz für Grund- und Menschenrechte ist als eigener Gegenstand in den Katalog von § 2 DFördG-E aufzunehmen. Der Einsatz gegen jegliche Form verbotener Diskriminierung ist als eigener Gegenstand in den Katalog von § 2 DFördG-E aufzunehmen. Ziel des Demokratiefördergesetzes ist die Stärkung der Demokratie und der diskriminierungsfreien demokratischen Teilhabe. Das setzt voraus, dass alle Menschen gleichberechtigten Zugang zu Wissen und Informationen haben und staatliche Entscheidungen überprüfbar sind. Auch Beratungsangebote für betroffene Personen von digitaler Gewalt sollten mit aufgenommen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
Engagementstrategie
- Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
- Beschreibung: "Digitale Ehrenamtsformen erhalten im Vergleich zum traditionellen Ehrenamt zu wenig Aufmerksamkeit, Anerkennung und politische Unterstützung. Es braucht mehr Angebote und Fördermöglichkeiten für Schulungen zur fachlichen Weiterbildung (Software, Hardware, etc.) sowie über Engagement-spezifische Themen, beispielsweise Burnout-Prävention, Teamwork, Projektmanagement. Es braucht eine Förderung für Ausrüstung, darunter Hardware und Software sowie den Betrieb von Servern bzw. die niedrigschwellige Möglichkeit, Serverkapa- zitäten anzumieten. Hierbei sollte in Betracht gezogen werden, Angebote mit umfassendem Service für das Hosting, Aktualisierungen, Fehlerbehebung zu konzipieren, so dass Ehren- amtliche keine eigenen Kapazitäten für die IT-Administration benötigen.
Reform des Nachrichtendienstrechts I: Änderung des BND-Gesetzes
- Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
- Beschreibung: Ausräumen von verfassungsrechtlichen Risiken und unrechtmäßigem Eingriff in Grundrechte, insbesondere der Pressefreiheit im Rahmen der Datenübermittlung zwischen u.a. Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden. Datenübermittlung muss den Vorgaben des Gerichtsurteils entsprechen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8627 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes
  
  BT-Drs. 20/8626 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BNDG [alle RV hierzu]
  
  MADG [alle RV hierzu]
Global Digital Compact der UN
- Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
- Beschreibung: Global Digital Compacts der UN sollte ein offenes, freies und sicheres Internet im Sinne der Menschenrechte, insb. der Presse- und Informationsfreiheit, weltweit fördern.
Recht auf Verschlüsselung
- Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
- Beschreibung: Schutz des digitalen Briefgeheimnisses sicherstellen, verschlüsselte Kommunikation lückenlos schützen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12718 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TTDSG [alle RV hierzu]
Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern; "Chatkontrolle" der EU
- Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
- Beschreibung: Illigitime Überwachungsbefugnisse und Eingriffe in vertrauliche Kommunikation verhindern; Verschlüsselung nicht aushöhlen.
Empfehlungen des EU-PEGA-Committees zum Einsatz von Staatstrojanern in der EU
- Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Empfehlungen des EU-PEGA-Committees zum Einsatz von Staatstrojanern; Aufklärung der bekannten Fälle von missbräuchlicher Nutzung des Staatstrojaners Pegasus, Predator und Co. in der EU; Ergreifen von rechtlichen und praktischen Maßnahmen der Rechenschaftsablegung; Umsetzung eines Moratoriums.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10880 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  4. Sitzungswoche 2023 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 9. bis 13. Juni 2023 in Straßburg, Frankreich
Forschungsdatengesetz
- Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
- Beschreibung: Der Rat der EU befürwortet eine stärkere Ausrichtung an Open Science und betont, dass bestehende Anreizsysteme in der Forschung hierfür angepasst werden müssen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat kürzlich eine überwiegend positive Positionierung zu Open Access oder Open Code veröffentlicht. Die Voraussetzung für Open Science sind offene Daten, offene Software und ggf. offene Hardware. Daher sollte ein größerer Fokus darauf liegen, diese Themen übergreifend auszubauen.
Beschäftigtendatenschutz
- Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
- Beschreibung: Das Bündnis setzt sich dafür ein, konkrete Regelungen zum verbesserten Schutz von Beschäftigten zu schaffen, die sich auf verschiedene spezifische Verarbeitungssituationen beziehen und den Einzug algorithmischer Systeme in der Arbeitswelt konkret aufgreifen.
Einführung eines KI-Transparenzregisters
- Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
- Beschreibung: Das Bündnis setzt sich für die Einführung eines nationalen KI-Transparenzregisters ein, in dem KI-Anwendungen der öffentlichen Hand in Deutschland aufgelistet, Risikoabschätzungen nachvollziehbar gemacht und verantwortliche Personen vermerkt werden.

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