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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (361)
Juristische Personen (22.529)
Personengesellschaften (878)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (739)
Sonstige (308)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.561)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (115)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.667)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (397)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.659)
Kommanditgesellschaft (KG) (355)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (58)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (260)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (300)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (705)
Sonstige Personengesellschaft (393)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.306)
Unternehmen (5.485)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.422)
Arbeitgeberverband (307)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.423)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (226)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.563)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (214)
Privatrechtliche Organisation (1.670)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.261)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (717)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.290)
- Arbeitsmarkt (570)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (811)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (372)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (700)
- Außenpolitik (201)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (31)
- Internationale Beziehungen (212)
- Menschenrechte (432)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (61)
Außenwirtschaft (456)
Bildung und Erziehung (828)
- Berufliche Bildung (437)
- Hochschulbildung (213)
- Schulische Bildung (166)
- Vorschulische Bildung (63)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (277)
Bundestag (227)
- Parlamentarisches Verfahren (178)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (52)
Deutsche Einheit (21)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (19)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (4.942)
- Allgemeine Energiepolitik (3.323)
- Atomenergie (26)
- Energienetze (1.609)
- Erneuerbare Energien (2.999)
- Fossile Energien (628)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.222)
Entwicklungspolitik (273)
Europapolitik und Europäische Union (4.015)
- EU-Binnenmarkt (1.024)
- EU-Gesetzgebung (3.575)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (48)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (266)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.602)
- Diversitätspolitik (216)
- Familienpolitik (441)
- Geschlechterpolitik (413)
- Kinder- und Jugendpolitik (542)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (387)
- Religion/Weltanschauung (38)
- Seniorenpolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (303)
Gesundheit (4.165)
- Arzneimittel (940)
- Gesundheitsförderung (1.134)
- Gesundheitsversorgung (2.897)
- Pflege (501)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.161)
Innere Sicherheit (944)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (144)
- Cybersicherheit (416)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (248)
- Opferschutz (135)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (196)
Kultur (258)
Landwirtschaft und Ernährung (2.165)
- Fischerei/Aquakultur (72)
- Land- und Forstwirtschaft (1.190)
- Lebensmittelsicherheit (260)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (678)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (546)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.746)
- Datenschutz und Informationssicherheit (832)
- Digitalisierung (2.010)
- Internetpolitik (469)
- Kommunikations- und Informationstechnik (628)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (148)
- Urheberrecht (146)
- Werbung (154)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (161)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (550)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (256)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (255)
- Integration (227)
- Migration (238)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (154)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.694)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.461)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (769)
- Ländlicher Raum (291)
- Stadtentwicklung (269)
- Wohnen (581)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (251)
Recht (2.428)
- Öffentliches Recht (741)
- Rechtspolitik (562)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (664)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (886)
Soziale Sicherung (1.308)
- Arbeitslosenversicherung (57)
- Grundsicherung (129)
- Krankenversicherung (446)
- Pflegeversicherung (198)
- Rente/Alterssicherung (485)
- Unfallversicherung (26)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (267)
Sport, Freizeit und Tourismus (331)
- Breitensport (83)
- Profisport (76)
- Tourismus (193)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (82)
Staat und Verwaltung (451)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (277)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (147)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (155)
Umwelt (6.119)
- Artenschutz/Biodiversität (640)
- Immissionsschutz (648)
- Klimaschutz (3.513)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.825)
- Tierschutz (383)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.084)
Verkehr (2.347)
- Güterverkehr (434)
- Luft- und Raumfahrt (384)
- Personenverkehr (577)
- Schienenverkehr (335)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (891)
- Verkehrsinfrastruktur (769)
- Verkehrspolitik (1.226)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (347)
Verteidigung (200)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (108)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (52)
Wirtschaft (6.918)
- Automobilwirtschaft (388)
- Bank- und Finanzwesen (1.423)
- E-Commerce (283)
- Handel und Dienstleistungen (916)
- Handwerk (383)
- Industriepolitik (1.989)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.469)
- Verbraucherschutz (1.400)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (590)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (928)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.429)
Sonstige Interessenbereiche (1.152)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.092)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.378)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.637)
- Auswärtiges Amt (AA) (95)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (570)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.217)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (963)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (83)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (441)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (425)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (238)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (379)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (168)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (982)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (483)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.065)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (521)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (67)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.071)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (288)
20. Wahlperiode (9.015)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (773)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.622)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.536)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.310)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.760)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.572)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.306)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.902)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.237)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.233)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.159)
Nein (663)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (428)
Nein (1.394)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.470)

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Digitale Dialogkultur und Medienpluralismus fördern, insbesondere Pressefreiheit stärken

Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.04.2025
- Angegeben von: Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Antrag mehrerer Abgeordnete zum Schutz von Journalist:innen und Gewährleistung der Pressefreiheit (BT-Drucksache 19/19129; https://dserver.bundestag.de/btd/19/191/1919129.pdf
Stärkung und Anerkennung junger Menschen als gleichberechtigte Akteure der europäischen Politik

Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.04.2025
- Angegeben von: Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG), BT-Drucksache 19/26107 (https://dserver.bundestag.de/btd/19/261/1926107.pdf)
Gleichstellung der Geschlechter voranbringen

Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.04.2025
- Angegeben von: Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der EBD-Politik, möchten wir die Gleichstellung der Geschlechter voranbringen. Hierbei ist dieser Gesetzentwurf für die Arbeit der EBD relevant.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
Deutsche Europapolitik strategischer und stringenter ausrichten

Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.04.2025
- Angegeben von: Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der EBD-Politik verfolgen wir das Ziel die deutsche Europapolitik strategischer und stringenter auszurichten. Die EBD-Mitgliedsorganisationen fordern eine Bundespolitik, die proaktiv handelt und sich an europäischen Interessen und Belangen orientiert.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
Europäische Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik vertiefen

Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.04.2025
- Angegeben von: Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der EBD-Politik verfolgen wir das Ziel die Europäische Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik zu vertiefen. Die EBD-Mitgliedsorganisationen fordern, die EU in ihrer Handlungsfähigkeit als außen- und sicherheitspolitischen Akteur zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8536 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen - Multilateralismus, regelbasierte internationale Ordnung und globale Partnerschaften stärken
Europäische Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik vertiefen

Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.04.2025
- Angegeben von: Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der EBD-Politik verfolgen wir das Ziel die Europäische Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik zu vertiefen. Die EBD-Mitgliedsorganisationen fordern, die EU in ihrer Handlungsfähigkeit als außen- und sicherheitspolitischen Akteur zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11614 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Handels- und Außenwirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union (Handelsoffensivegesetz)
Europäische Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik vertiefen

Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.04.2025
- Angegeben von: Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der EBD-Politik verfolgen wir das Ziel die Europäische Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik zu vertiefen. Die EBD-Mitgliedsorganisationen fordern, die EU in ihrer Handlungsfähigkeit als außen- und sicherheitspolitischen Akteur zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11621 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfolg machen
Europäische Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik vertiefen

Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.04.2025
- Angegeben von: Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der EBD-Politik verfolgen wir das Ziel die Europäische Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik zu vertiefen. Die EBD-Mitgliedsorganisationen fordern, die EU in ihrer Handlungsfähigkeit als außen- und sicherheitspolitischen Akteur zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11141 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführen
Grenzen in Europa abbauen

Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.04.2025
- Angegeben von: Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der EBD-Poliik setzen wir uns dafür ein, Grenzen in Europa abzubauen. Die EBD-Mitgliedsorganisationen fordern das fortschreitende Aushöhlen von Schengen zu unterbinden und weitere Grenzen in Europa abzubauen, indem alle EU-Staaten Teil des Raums der Freizügigkeit werden und der EU-Beitrittsprozess mit dem Westbalkan vorangetrieben wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10736 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 21. und 22. März 2024 - hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 9 Absatz 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union - Herstellung des Einvernehmens von Bundestag und Bundesregierung zu der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 12. März 2024 zur Aufnahme von Beitrit...
Ökologischen Wandel gestalten

Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.04.2025
- Angegeben von: Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der EBD-Politik verfolgen wir das Ziel den ökologischen Wandel zu gestalten. Die EBD-Mitgliedsorganisationen fordern die Klimaneutralität und Nachhaltigkeit als Leitziele in der EU zu verankern und diese im engen Dialog mit den Sozialpartnern und gesellschaftlichen Kräften über das Fit-for-55-Paket politikübergreifend und zügig umzusetzen. Sie treten für eine umfassende EU-Strategie zur Umsetzung der UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) und einen weltweit verbindlichen, ambitionierten Rahmen zum Biodiversitätsschutz ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11658 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 20/7502, 20/11657 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht

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