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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (413)
Juristische Personen (25.656)
Personengesellschaften (958)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (810)
Sonstige (356)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.784)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (14)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (30)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (127)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.805)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (436)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (72)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.179)
Kommanditgesellschaft (KG) (407)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (312)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (25)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (339)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (842)
Sonstige Personengesellschaft (414)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (31)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.437)
Unternehmen (6.266)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.329)
Arbeitgeberverband (334)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.799)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (107)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (260)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (14)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.121)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (255)
Privatrechtliche Organisation (1.906)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.417)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (779)
Privatperson (64)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.501)
- Arbeitsmarkt (683)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (950)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (425)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (788)
- Außenpolitik (230)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (231)
- Menschenrechte (484)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (73)
Außenwirtschaft (529)
Bildung und Erziehung (965)
- Berufliche Bildung (502)
- Hochschulbildung (246)
- Schulische Bildung (197)
- Vorschulische Bildung (85)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (320)
Bundestag (256)
- Parlamentarisches Verfahren (201)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (60)
Deutsche Einheit (30)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (28)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.674)
- Allgemeine Energiepolitik (3.825)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.836)
- Erneuerbare Energien (3.445)
- Fossile Energien (709)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.342)
Entwicklungspolitik (311)
Europapolitik und Europäische Union (4.570)
- EU-Binnenmarkt (1.163)
- EU-Gesetzgebung (4.071)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (94)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (52)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (303)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.823)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (525)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (638)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (458)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (92)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (339)
Gesundheit (4.788)
- Arzneimittel (1.075)
- Gesundheitsförderung (1.300)
- Gesundheitsversorgung (3.326)
- Pflege (576)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.346)
Innere Sicherheit (1.091)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (168)
- Cybersicherheit (502)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (266)
- Opferschutz (156)
- Terrorismusbekämpfung (87)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (218)
Kultur (301)
Landwirtschaft und Ernährung (2.517)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.366)
- Lebensmittelsicherheit (304)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (810)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (632)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.144)
- Datenschutz und Informationssicherheit (940)
- Digitalisierung (2.282)
- Internetpolitik (544)
- Kommunikations- und Informationstechnik (748)
- Massenmedien (146)
- Meinungs- und Pressefreiheit (172)
- Urheberrecht (168)
- Werbung (171)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (186)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (617)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (286)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (288)
- Integration (258)
- Migration (275)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (169)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.988)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.722)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (900)
- Ländlicher Raum (338)
- Stadtentwicklung (312)
- Wohnen (669)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (296)
Recht (2.786)
- Öffentliches Recht (897)
- Rechtspolitik (642)
- Strafrecht (269)
- Zivilrecht (753)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.011)
Soziale Sicherung (1.523)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (147)
- Krankenversicherung (522)
- Pflegeversicherung (232)
- Rente/Alterssicherung (575)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (306)
Sport, Freizeit und Tourismus (384)
- Breitensport (99)
- Profisport (82)
- Tourismus (224)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (97)
Staat und Verwaltung (532)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (327)
- Staatsorganisation (63)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (166)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.937)
- Artenschutz/Biodiversität (753)
- Immissionsschutz (746)
- Klimaschutz (3.973)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.201)
- Tierschutz (444)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.266)
Verkehr (2.700)
- Güterverkehr (509)
- Luft- und Raumfahrt (452)
- Personenverkehr (635)
- Schienenverkehr (415)
- Schifffahrt (251)
- Straßenverkehr (1.014)
- Verkehrsinfrastruktur (900)
- Verkehrspolitik (1.391)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (390)
Verteidigung (230)
- Bundeswehrangelegenheiten (65)
- Rüstungsangelegenheiten (115)
- Verteidigungspolitik (125)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (63)
Wirtschaft (7.784)
- Automobilwirtschaft (438)
- Bank- und Finanzwesen (1.537)
- E-Commerce (307)
- Handel und Dienstleistungen (1.058)
- Handwerk (439)
- Industriepolitik (2.246)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.679)
- Verbraucherschutz (1.530)
- Versicherungswesen (332)
- Wettbewerbsrecht (676)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.026)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.660)
Sonstige Interessenbereiche (1.366)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.587)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.690)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.723)
- Auswärtiges Amt (AA) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (931)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.739)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.297)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (123)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (585)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (614)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (382)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (558)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (275)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.445)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (738)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.629)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (789)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (104)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.073)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (427)
20. Wahlperiode (9.024)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.615)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.367)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (469)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (783)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (439)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.538)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.315)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.851)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.515)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.599)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.484)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.834)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.403)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.874)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.285)
Nein (776)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (487)
Nein (1.574)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)

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Fahrpersonalrecht
- Angegeben von: DFF Deutsches Fahrtenschreiberforum e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Das nationale Fahrpersonalrecht (insb. FPersG und FPersV) muss aufgrund der VO (EU) 2020/1054 sowie gegenwärtig auf Ebene der Europäischen Union diskutierter rechtlicher Anpassungen der VO (EG) Nr. 561/2006 novelliert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  FPersV [alle RV hierzu]
  
  FahrpersStG [alle RV hierzu]
Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Änderung
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Geldern e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Anpassung: Die Nutzung von Biomasse im Umfang von mind. 2400 MW bis 2032 ist vorzusehen, der beabsichtigte Pachtdeckel bei Windkraft muss gestrichen werden, der Flexibilitätszuschlag ist auf 150 €/kW zu erhöhen, die Begrenzung des Einsatzes von Mais auf 30% am Einsatzstoffmix ist zu streichen, der Agri-PV Bonus auf mind. 2,5Cent/kWh anzuheben und die Förderung für kleine Dachanlagen ist aufrechtzuerhalten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/8298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Änderung
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Heinsberg e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Anpassung: Die Nutzung von Biomasse im Umfang von mind. 2400 MW bis 2032 ist vorzusehen, der beabsichtigte Pachtdeckel bei Windkraft muss gestrichen werden, der Flexibilitätszuschlag ist auf 150 €/kW zu erhöhen, die Begrenzung des Einsatzes von Mais auf 30% am Einsatzstoffmix ist zu streichen, der Agri-PV Bonus auf mind. 2,5Cent/kWh anzuheben und die Förderung für kleine Dachanlagen ist aufrechtzuerhalten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/8298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Änderung
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Kleve e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Anpassung: Die Nutzung von Biomasse im Umfang von mind. 2400 MW bis 2032 ist vorzusehen, der beabsichtigte Pachtdeckel bei Windkraft muss gestrichen werden, der Flexibilitätszuschlag ist auf 150 €/kW zu erhöhen, die Begrenzung des Einsatzes von Mais auf 30% am Einsatzstoffmix ist zu streichen, der Agri-PV Bonus auf mind. 2,5Cent/kWh anzuheben und die Förderung für kleine Dachanlagen ist aufrechtzuerhalten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/8298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Abfall- und Düngerecht insbesondere BioAbfV & DüMV.
- Angegeben von: Netzwerk für nachhaltige Sanitärsysteme e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Für Recyclingdünger ist insbesondere § 5 Düngegesetzes DüngG relevant: Vorgesehen sind Verfahren; am 8.09.2026 fand die Qualitätssicherung, Eigenkontrollen sowie Herstellungsverfahren. Damit entstehen grundsätzlich geeignete Instrumente für einen qualitäts- und risikobasierten Rechtsrahmen für Recyclingdünger.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6135 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  DüMV 2012 [alle RV hierzu]
Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Änderung
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Köln/Rhein-Erft-Kreis e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Anpassung: Die Nutzung von Biomasse im Umfang von mind. 2400 MW bis 2032 ist vorzusehen, der beabsichtigte Pachtdeckel bei Windkraft muss gestrichen werden, der Flexibilitätszuschlag ist auf 150 €/kW zu erhöhen, die Begrenzung des Einsatzes von Mais auf 30% am Einsatzstoffmix ist zu streichen, der Agri-PV Bonus auf mind. 2,5Cent/kWh anzuheben und die Förderung für kleine Dachanlagen ist aufrechtzuerhalten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/8298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Das vom Bundeskabinett vorgesehene EEG 2027 bedarf der Änderung
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Krefeld-Viersen e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Anpassung: Die Nutzung von Biomasse im Umfang von mind. 2400 MW bis 2032 ist vorzusehen, der beabsichtigte Pachtdeckel bei Windkraft muss gestrichen werden, der Flexibilitätszuschlag ist auf 150 €/kW zu erhöhen, die Begrenzung des Einsatzes von Mais auf 30% am Einsatzstoffmix ist zu streichen, der Agri-PV Bonus auf mind. 2,5Cent/kWh anzuheben und die Förderung für kleine Dachanlagen ist aufrechtzuerhalten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/8298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Die geplante Änderung des EEG bedarf der Änderung
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Mettmann e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Anpassung: Die Nutzung von Biomasse im Umfang von mind. 2400 MW bis 2032 ist vorzusehen, der beabsichtigte Pachtdeckel bei Windkraft muss gestrichen werden, der Flexibilitätszuschlag ist auf 150 €/kW zu erhöhen, die Begrenzung des Einsatzes von Mais auf 30% am Einsatzstoffmix ist zu streichen, der Agri-PV Bonus auf mind. 2,5Cent/kWh anzuheben und die Förderung für kleine Dachanlagen ist aufrechtzuerhalten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/8298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Die vom Bundeskabinett geplante Änderung des EEG 2027 bedarf der Überarbeitung
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Neuss-Mönchengladbach e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Anpassung: Die Nutzung von Biomasse im Umfang von mind. 2400 MW bis 2032 ist vorzusehen, der beabsichtigte Pachtdeckel bei Windkraft muss gestrichen werden, der Flexibilitätszuschlag ist auf 150 €/kW zu erhöhen, die Begrenzung des Einsatzes von Mais auf 30% am Einsatzstoffmix ist zu streichen, der Agri-PV Bonus auf mind. 2,5Cent/kWh anzuheben und die Förderung für kleine Dachanlagen ist aufrechtzuerhalten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/8298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Vorschläge zur stärkeren Verzahnung von Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine haushälterische Unterlegung der Reform der deutschen Entwicklungspolitik ein. Im Mittelpunkt steht die Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für ein Instrument, das Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung wirksam miteinander verzahnt, den Zugang zu privaten Finanzierungsmöglichkeiten für Vorhaben in Partnerländern verbessert und neben dem entwicklungspolitischen Mehrwert auch die wirtschaftlichen Rückflüsse für die deutsche Exportwirtschaft stärkt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2610230020 (PDF - 2 Seiten)

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