Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.137)
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- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Schuldenbremse soll abgeschafft werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49% ab einem Einkommen von 70.000 Euro.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns in der Haushaltsaufstellung 2025 gegen Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Entwicklung und Demokratie aus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) -
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Kinder und Jugendlichen soll ein kostenlosen Mittagessens zur Verfügung gestellt werden
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- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Aufnahme eines Sondervermögens Bildung in Höhe von 100 Milliarden Euro durch den Bund, um notwendige Investitionen in das deutsche Bildungssystem zu finanzieren.
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Leasing-Unternehmen vor unverhältnismäßigen geldwäsche-rechtlichen Sorgfaltspflichten schützen
Aktiv vom 25.06.2024 bis 27.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 25.06.2024
- Beschreibung: Streichung der Pflicht zur förmlichen Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten in der EU-Geldwäscheverordnung; Streichung der Pflicht zur Erfassung aller Staatsangehörigkeiten sowie zur Einholung von Informationen zu Beschäftigung, Beruf oder Beschäftigungsstatus und Steueridentifikationsnummer bzgl. des Vertragspartners; Beibehaltung von Auslagerungsmöglichkeiten für kleinere Unternehmen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Standard zur freiwilligen Nachhaltigkeitsberichterstattung (VSME)
Aktiv vom 25.06.2024 bis 27.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 25.06.2024
- Beschreibung: Der freiwillige Berichtsstandard sollte vereinfacht und praxistauglicher ausgestaltet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Anwendungsbereich FinmadiG auf Regelung der EU-Verordnung begrenzen und Goldplating durch nationales Recht vermeiden
Aktiv vom 25.06.2024 bis 27.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 25.06.2024
- Beschreibung: Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (Digital Operational Resilience Act - DORA) und sollten daher auch nicht durch das Gesetz zur Digitalisierung des Finanzmarktes dem Anwendungsbereich (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz – FinmadiG) auf weitere Unternehmensgruppen ausgeweitet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 670/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG) -
BT-Drs. 20/11178
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10280 - Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
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BR-Drs. 670/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Klarstellung der zulässigen Finanzierungsmöglichkeiten innerhalb der Förderrichtlinie BEG EM
Aktiv vom 25.06.2024 bis 27.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 25.06.2024
- Beschreibung: Zur Prüfung einer Anwendungsmöglichkeit der „Richtlinien für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM)“ wird um eine Klarstellung gebeten, ob die Kosten einer Leasing-Finanzierung (Leasing-Entgelte) im Sinne des Art. 8.2 der BEG EM zu den tatsächlichen Bruttoausgaben der energetischen Maßnahme gehören.
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Klarstellung bei Förderung in der Richtlinie zur Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (Zuschuss und Kredit - EEW)
Aktiv vom 25.06.2024 bis 27.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 25.06.2024
- Beschreibung: In Abschnitt 5 Gegenstand der EEW Richtlinie sind Maßnahmen, die über Mietkauf, Leasing, Sale- und Leaseback, Sale- und Mietkauf-Back oder ähnliche Instrumente finanziert werden von der Förderung ausgeschlossen. Öffnung für Leasing und Mietkauf als weitere Finanzierungsmöglichkeiten.