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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (398)
Juristische Personen (24.820)
Personengesellschaften (930)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (800)
Sonstige (326)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.721)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (12)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (123)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.264)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (410)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.029)
Kommanditgesellschaft (KG) (397)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (30)
Nicht rechtsfähiger Verein (285)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (327)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (803)
Sonstige Personengesellschaft (407)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.401)
Unternehmen (6.017)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.031)
Arbeitgeberverband (316)
Arbeitnehmerverband (25)
Berufsverband (2.665)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (100)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (252)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (13)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (53)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.027)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (233)
Privatrechtliche Organisation (1.867)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.413)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (781)
Privatperson (62)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.420)
- Arbeitsmarkt (641)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (895)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (403)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (762)
- Außenpolitik (217)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (222)
- Menschenrechte (476)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (68)
Außenwirtschaft (494)
Bildung und Erziehung (919)
- Berufliche Bildung (481)
- Hochschulbildung (232)
- Schulische Bildung (185)
- Vorschulische Bildung (78)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (305)
Bundestag (250)
- Parlamentarisches Verfahren (197)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (26)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (24)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.411)
- Allgemeine Energiepolitik (3.645)
- Atomenergie (30)
- Energienetze (1.756)
- Erneuerbare Energien (3.304)
- Fossile Energien (676)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.300)
Entwicklungspolitik (303)
Europapolitik und Europäische Union (4.360)
- EU-Binnenmarkt (1.114)
- EU-Gesetzgebung (3.881)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (282)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.774)
- Diversitätspolitik (236)
- Familienpolitik (497)
- Geschlechterpolitik (445)
- Kinder- und Jugendpolitik (606)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (443)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (85)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (330)
Gesundheit (4.618)
- Arzneimittel (1.042)
- Gesundheitsförderung (1.248)
- Gesundheitsversorgung (3.222)
- Pflege (551)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.290)
Innere Sicherheit (1.050)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (159)
- Cybersicherheit (483)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (263)
- Opferschutz (150)
- Terrorismusbekämpfung (85)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (208)
Kultur (288)
Landwirtschaft und Ernährung (2.397)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.304)
- Lebensmittelsicherheit (290)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (762)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (601)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.027)
- Datenschutz und Informationssicherheit (904)
- Digitalisierung (2.202)
- Internetpolitik (537)
- Kommunikations- und Informationstechnik (716)
- Massenmedien (143)
- Meinungs- und Pressefreiheit (168)
- Urheberrecht (163)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (178)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (599)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (279)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (279)
- Integration (249)
- Migration (263)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (164)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.879)
Politisches Leben, Parteien (96)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.632)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (859)
- Ländlicher Raum (317)
- Stadtentwicklung (302)
- Wohnen (639)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (285)
Recht (2.640)
- Öffentliches Recht (826)
- Rechtspolitik (601)
- Strafrecht (263)
- Zivilrecht (718)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (969)
Soziale Sicherung (1.458)
- Arbeitslosenversicherung (62)
- Grundsicherung (143)
- Krankenversicherung (499)
- Pflegeversicherung (220)
- Rente/Alterssicherung (543)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (292)
Sport, Freizeit und Tourismus (374)
- Breitensport (94)
- Profisport (81)
- Tourismus (219)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (94)
Staat und Verwaltung (507)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (311)
- Staatsorganisation (58)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (158)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (180)
Umwelt (6.692)
- Artenschutz/Biodiversität (722)
- Immissionsschutz (707)
- Klimaschutz (3.822)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.074)
- Tierschutz (432)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.217)
Verkehr (2.567)
- Güterverkehr (478)
- Luft- und Raumfahrt (427)
- Personenverkehr (612)
- Schienenverkehr (388)
- Schifffahrt (240)
- Straßenverkehr (962)
- Verkehrsinfrastruktur (858)
- Verkehrspolitik (1.320)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (365)
Verteidigung (215)
- Bundeswehrangelegenheiten (60)
- Rüstungsangelegenheiten (106)
- Verteidigungspolitik (118)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (60)
Wirtschaft (7.482)
- Automobilwirtschaft (412)
- Bank- und Finanzwesen (1.498)
- E-Commerce (300)
- Handel und Dienstleistungen (1.011)
- Handwerk (408)
- Industriepolitik (2.159)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.616)
- Verbraucherschutz (1.489)
- Versicherungswesen (327)
- Wettbewerbsrecht (640)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (994)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.592)
Sonstige Interessenbereiche (1.274)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.700)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.338)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.711)
- Auswärtiges Amt (AA) (137)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (795)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.522)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.193)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (104)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (537)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (536)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (339)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (500)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (250)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.318)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (646)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.424)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (697)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (94)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.717)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (379)
20. Wahlperiode (9.009)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.538)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.443)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.086)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.410)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.192)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.673)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.365)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.248)
Nein (745)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (470)
Nein (1.523)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.038)

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Erleichterung der Rechtsdurchsetzung für Betroffene im Gesetz gegen digitale Gewalt
- Angegeben von: Institute for Strategic Dialogue gGmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Ausmaß digitaler Gewalt stellt ein großes Problem für die Demokratie dar. ISD Germany empfiehlt einen ganzheitlichen Ansatz, zu dem insbesondere die Erleichterung der Rechtsdurchsetzung für Betroffene digitaler Gewalt gehört. ISD Germany hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt vom 16. April 2026 eingereicht.
Durchsetzung und Weiterentwicklung des Digital Services Acts
- Angegeben von: Institute for Strategic Dialogue gGmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Der DSA ist eine komplexe Regulierung, deren Durchsetzung Ressourcen erfordert und die angesichts fortlaufender technologischer Entwicklungen und Erkenntnisse weiterentwickelt werden sollte. ISD Germany fordert eine angemessene Ausstattung des deutschen DSCs sowie eine Erhöhung des Forschungsetats. Ferner bringt ISD Germany Forschungsbefunde und evidenzbasierte Empfehlungen in die Diskussion zur Weiterentwicklung des DSA ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  DDG [alle RV hierzu]
Revision der Audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie
- Angegeben von: Institute for Strategic Dialogue gGmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die freie Meinungsbildung und die Meinungsfreiheit sind Grundlagen liberaler Demokratien. Bei der Weiterentwicklung der regulatorischen Instrumente für den digitalen Raum bringt ISD Germany Forschungsbefunde und evidenzbasierte Empfehlungen ein. Die AVMD-RL.
Förderung der demokratischen Resilienz im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU
- Angegeben von: Institute for Strategic Dialogue gGmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Zivilgesellschaftliche Organisationen und Think Tanks mit Fokus auf Digitales leisten wichtige Beiträge zur Sicherheit und zur Wettbewerbsfähigkeit der EU. ISD Germany setzt sich dafür ein, dass diese Beiträge im Rahmen des nächsten MFR, insbesondere im AgoraEU-Programm, nachhaltig und unbürokratisch gefördert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 333/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034
Zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 fordert das IDW weitergehende Entbürokratisierung, klare gesetzliche Vorgaben und Übergangsregelungen
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.06.2026
- Beschreibung: Das IDW nimmt zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 Stellung. Ziel ist eine wettbewerbsfähige, rechtssichere und praxistaugliche Unternehmensbesteuerung. Das IDW begrüßt einzelne Vereinfachungen, fordert jedoch weitergehende Entbürokratisierung, klare gesetzliche Vorgaben und Übergangsregelungen. Schwerpunkte sind u. a. Kaufpreisaufteilung bei Immobilien, Lohnsteuerbescheinigung, Forschungszulage, umsatzsteuerliche Organschaft, KI-Einsatz der Finanzverwaltung, elektronische Bekanntgabe sowie Mindeststeuerregelungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  FZulG [alle RV hierzu]
  
  MinStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606220016 (PDF - 13 Seiten)
Das IDW nimmt Stellung zu einem Rahmenkonzept zur Einführung einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.06.2026
- Beschreibung: Das IDW begrüßt das Ziel, verantwortungsvolle Unternehmensführung und nachhaltige Nachfolgen zu fördern, hält die Einführung einer neuen Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ jedoch nicht für zwingend. Die angestrebten Zwecke lassen sich nach Auffassung des IDW bereits mit bestehenden Rechtsformen erreichen. Kritisch gesehen werden insbesondere die starre und unabänderliche Vermögensbindung, fehlende Gewinn- und Wertsteigerungsbeteiligung, mögliche Lock-in-Effekte sowie steuerliche Widersprüche, etwa durch Erbersatzsteuer und verdeckte Gewinnausschüttungen. Positiv bewertet wird die vorgesehene Kontrolle über das genossenschaftliche Prüfungssystem.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  ErbStG 1974 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606220026 (PDF - 4 Seiten)
IDW fordert wettbewerbsfähige, einfache Unternehmensbesteuerung, mehr Rechtssicherheit sowie Stärkung von Investitionen am Standort Deutschland
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.06.2026
- Beschreibung: Das IDW warnt vor einer Erhöhung des Einkommensteuer-Spitzensteuersatzes, da diese insbesondere mittelständische Personenunternehmen als zentrale Träger der Wirtschaft zusätzlich belasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächen würde. Reinvestitionen und Eigenkapitalbildung dürften nicht durch hohe Steuern beeinträchtigt werden. Bestehende Instrumente wie Thesaurierungsbegünstigung und Körperschaftsteueroption seien zu komplex und wenig praxistauglich und sollten vereinfacht werden. Zudem bestehe dringender Klarstellungsbedarf bei Organschaften, um Rechtsunsicherheit und wirtschaftliche Risiken zu vermeiden. Insgesamt fordert das IDW steuerpolitische Reformen zur Stärkung des Standorts Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2606220032 (PDF - 46 Seiten)
  
  SG2606220033 (PDF - 46 Seiten)
  
  SG2606220038 (PDF - 46 Seiten)
Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz (EWKFondsG)
- Angegeben von: Industrieverband Papier- und Folienverpackung e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Bürokratieabbau beim EWKFondsG, sowie Aussetzung der Prüfpflicht. Wichtig ist uns eine europarechtskonforme, diskrimierungsfreie und unbürokratische Anwendung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8128 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsverordnung - EWKFondsV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EWKFondsG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2606300231 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2606300233 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2606300234 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2606300235 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2606300236 (PDF - 2 Seiten)
Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes (Bw - IBG)
- Angegeben von: Schutzgemeinschaft Deutscher Wald - Bund zur Förderung der Landespflege und des Naturschutzes - Bundesverband e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziele des Gesetzes sind die Beschleunigung der Infrastrukturmaßnahmen der Bundeswehr und die Sicherstellung eines resilienten Betriebs derselben. Zur Erreichung der genannten Ziele werden mit diesem Entwurf die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, die die Steigerung der jährlichen Investitionen in militärische Infrastruktur, eine beschleunigte Umsetzung von Bauvorhaben der Bundeswehr sowie die zügige Bildung einer strategischen Liegenschaftsre- serve einschließlich deren Betrieb ermöglichen sollen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes (Bw - IBG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BWaldG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606240015 (PDF - 2 Seiten)
Weiterentwicklung des EU-Rubber-Dashboards der Europäischen Kommission (Global Rubber Statistics)
- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.06.2026
- Beschreibung: Europa braucht eine belastbare Datenbasis für seine Kautschukversorgung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606290121 (PDF - 3 Seiten)

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