Sie befinden sich hier:

Startseite
zurück zu: Inhalte der Interessenvertretung
Regelungsvorhaben

Änderungen gehen verloren

Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren?

Regelungsvorhaben

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter/-innen - Infos. Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos

Suchbox

Regelungsvorhaben
Stellungnahmen/Gutachten
Regelungsentwürfe
Bundesgesetze

Suchbereich

Suchbegriff(e) für Regelungsvorhaben
Kategorien

Suchen in 2 Kategorien

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Stellungnahmen/Gutachten
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Regelungsentwürfe
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Titel der selbstständig angegebenen Referentenentwürfe
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Bundesgesetze in Registereinträgen
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Gesetze

Verordnungen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

28.887 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Ergebnisse herunterladen

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Ergebnisse 18.411 bis 18.420 von 28.887

Eine Seite zurück
Seite 1
...
Seite 1840
Seite 1841
Seite 1842
Seite 1843
Seite 1844
...
Seite 2889
Eine Seite vor

Anzahl Ergebnisse pro Seite

10 Ergebnisse pro Seite
25 Ergebnisse pro Seite
50 Ergebnisse pro Seite
100 Ergebnisse pro Seite

Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum (0/1) (0/1)

Datum (TT.MM.JJJJ)

Uhrzeit (HH:mm)

Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ hh:mm ein.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (409)
Juristische Personen (25.355)
Personengesellschaften (935)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (804)
Sonstige (350)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.768)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.577)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (427)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.153)
Kommanditgesellschaft (KG) (404)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (308)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (333)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (829)
Sonstige Personengesellschaft (397)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.433)
Unternehmen (6.186)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.247)
Arbeitgeberverband (331)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.740)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (104)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (258)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.063)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (252)
Privatrechtliche Organisation (1.871)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.412)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (774)
Privatperson (64)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.492)
- Arbeitsmarkt (679)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (945)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (424)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (783)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (482)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (72)
Außenwirtschaft (523)
Bildung und Erziehung (953)
- Berufliche Bildung (495)
- Hochschulbildung (244)
- Schulische Bildung (195)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (317)
Bundestag (254)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (59)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.585)
- Allgemeine Energiepolitik (3.755)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.809)
- Erneuerbare Energien (3.401)
- Fossile Energien (695)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.326)
Entwicklungspolitik (309)
Europapolitik und Europäische Union (4.516)
- EU-Binnenmarkt (1.148)
- EU-Gesetzgebung (4.022)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (295)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.811)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (516)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (630)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (454)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (91)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (338)
Gesundheit (4.741)
- Arzneimittel (1.070)
- Gesundheitsförderung (1.286)
- Gesundheitsversorgung (3.297)
- Pflege (566)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.333)
Innere Sicherheit (1.084)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (168)
- Cybersicherheit (500)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (155)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (213)
Kultur (294)
Landwirtschaft und Ernährung (2.469)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.333)
- Lebensmittelsicherheit (303)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (798)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (615)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.112)
- Datenschutz und Informationssicherheit (937)
- Digitalisierung (2.261)
- Internetpolitik (543)
- Kommunikations- und Informationstechnik (740)
- Massenmedien (146)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (169)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (182)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (616)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (286)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (287)
- Integration (258)
- Migration (274)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (168)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.952)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.669)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (878)
- Ländlicher Raum (323)
- Stadtentwicklung (305)
- Wohnen (653)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.719)
- Öffentliches Recht (857)
- Rechtspolitik (619)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (738)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (991)
Soziale Sicherung (1.510)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (517)
- Pflegeversicherung (228)
- Rente/Alterssicherung (571)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (302)
Sport, Freizeit und Tourismus (381)
- Breitensport (97)
- Profisport (82)
- Tourismus (223)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (528)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (324)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (164)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.862)
- Artenschutz/Biodiversität (743)
- Immissionsschutz (720)
- Klimaschutz (3.920)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.155)
- Tierschutz (440)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.255)
Verkehr (2.655)
- Güterverkehr (496)
- Luft- und Raumfahrt (449)
- Personenverkehr (624)
- Schienenverkehr (406)
- Schifffahrt (250)
- Straßenverkehr (993)
- Verkehrsinfrastruktur (885)
- Verkehrspolitik (1.359)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (384)
Verteidigung (228)
- Bundeswehrangelegenheiten (65)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (124)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (62)
Wirtschaft (7.708)
- Automobilwirtschaft (427)
- Bank- und Finanzwesen (1.531)
- E-Commerce (307)
- Handel und Dienstleistungen (1.050)
- Handwerk (436)
- Industriepolitik (2.217)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.662)
- Verbraucherschutz (1.519)
- Versicherungswesen (331)
- Wettbewerbsrecht (669)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.017)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.643)
Sonstige Interessenbereiche (1.338)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.329)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.558)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.437)
- Auswärtiges Amt (AA) (154)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (896)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.675)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.255)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (121)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (574)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (605)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (373)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (539)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (269)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.409)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (715)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.580)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (764)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (100)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.986)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (400)
20. Wahlperiode (9.016)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (765)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.367)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.851)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.471)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.436)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.468)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.650)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.176)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.711)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.276)
Nein (765)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (482)
Nein (1.559)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.887)

Sortieren nach

Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und Reform der Vergütungsstrukturen
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, die Positionen der Ärzteschaft in die Diskussionen und die laufenden Gesetzgebungs- und Regelungsprozesse zur Krankenhausreform einzubringen und so einen konstruktiven Beitrag zur Ausgestaltung zu leisten. Es wird eine umfassende Einbindung in den Reformprozess und dessen Umsetzung auf Bundes- und Landesebene gefordert. Daneben soll die Bedeutung der ärztlichen Personalausstattung hervorgehoben werden, wobei die Bundesärztekammer die gesetzliche Verankerung des von ihr entwickelten Personalbemessungssystems fordert. Die geplante Vorhaltevergütung muss eine patienten- und aufgabengerechte Personalausstattung sichern, wobei auch das ärztliche Personal angemessen zu berücksichtigen ist. Auch wird eine angemessene Berücksichtigung der ärztlichen Weiterbildung gefordert.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BR-Drs. 554/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
  
  BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (10):
  
  SG2407190008 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2409240013 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409300178 (PDF - 38 Seiten)
  
  SG2509040014 (PDF - 34 Seiten)
  
  SG2509040015 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2601080003 (PDF - 69 Seiten)
  
  SG2603040012 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2603040013 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603040014 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603040025 (PDF - 2 Seiten)
Patientengerechte sektorenübergreifende akut- und notfallmedizinische Versorgung
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Kernforderungen der Ärzteschaft zu Strukturaufbau und Ausgestaltung der Akut- und Notfallversorgung, die sowohl den ambulanten Bereich einschließlich des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes und den stationären Bereich einschließlich der Notaufnahmen als auch den Rettungsdienst betreffen. Diese Strukturen müssen gestärkt und sinnvoll miteinander vernetzt werden, um eine bedarfsgerechte Versorgungssteuerung zu erreichen. Insbesondere wird auch eine umfassende Einbindung der Ärztinnen und Ärzte auf Bundes- und Landesebene in den Reformprozess und dessen Umsetzung gefordert. Ziel ist es, die Positionen der Ärzteschaft in die Diskussionen zur Notfallreform und in den laufenden Gesetzgebungsprozess einzubringen und so einen konstruktiven Beitrag zur Ausgestaltung zu leisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406200077 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2603040026 (PDF - 12 Seiten)
Verpflichtende Verankerung des gesundheitsbezogenen Hitzeschutzes

Aktiv vom 30.06.2024 bis 04.05.2026
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für gesundheitlichen Hitzeschutz auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene und ausreichende Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen, Festschreibung von Hitzeaktionsplänen als Pflichtbestandteil der kommunalen Klimaanpassungskonzept, verbindliche Beteiligung des ÖGD an der Entwicklung und Umsetzung kommunaler Hitzeaktionspläne, verpflichtende Einführung institutioneller Hitzeaktionspläne in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Note- und Rettungsdiensten sowie weiteren Settings mit hohem Risiko, Verankerung des gesundheitlichen Hitzeschutzes auch in anderen Rechtsgebieten neben dem Gesundheitsrecht wie z. B. im Baurecht und Arbeitsrecht, verpflichtende Integration von Hitzerisiken in den Zivil- und Katastrophenschutz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406170026 (PDF - 2 Seiten)
Einführung von Maßnahmen zur strukturellen Prävention der Folgen des Alkoholkonsums

Aktiv vom 30.06.2024 bis 06.05.2026
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer fordert von der Bundesregierung den Ausbau verhältnispräventiver Maßnahmen zum Verringern des riskanten Alkoholkonsums. Zu den Maßnahmen gehören die höhere Besteuerung und Bepreisung von Alkoholprodukten, das Einschränken der Verfügbarkeit von alkoholischen Getränken und ein umfassendes Werbeverbot.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  AlkStG [alle RV hierzu]
  
  BierStG 2009 [alle RV hierzu]
  
  SchaumwZwStG 2009 [alle RV hierzu]
  
  LadSchlG [alle RV hierzu]
  
  JuSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406120078 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2407090011 (PDF - 2 Seiten)
Anmerkungen zum Ergebnisbericht der Kommission für reproduktive Selbstbestimmung

Aktiv vom 30.06.2024 bis 06.05.2026
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer fordert, dass die Diskussion zu den Regelungen des Schwangerschaftsabbruchs mit Augenmaß und unter Einbeziehung der Ärzteschaft erfolgt, sie übermittelt den Bundesministerien für Familie, Gesundheit und Justiz ihre gegenüber der Kommission für reproduktive Selbstbestimmung abgegebene Stellungnahme
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250152 (PDF - 8 Seiten)
Änderungen des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes

Aktiv vom 30.06.2024 bis 06.05.2026
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes sieht u.a. eine Erweiterung der Evaluation der gesellschaftlichen Auswirkungen des Cannabisgesetzes (CanG) sowie eine Ausweitung des Präventionsangebots der BZgA vor. Die vorgesehenen Änderungen sollen der Umsetzung der Protokollerklärung dienen, die die Bundesregierung bei der Beratung des CanG im Rahmen der 1042. Sitzung des Bundesrats am 22.03.2024 abgegeben hat. Die Bundesärztekammer fordert den Ausbau und die Finanzierung von lebensweltbezogenen präventiven Maßnahmen und die Ausweitung der Evaluationsdauer auf mehr als vier Jahre. Die BÄK hat Art. 1 und Art. 2 CanG in der Vergangenheit bereits entschieden abgelehnt, die grundlegende Kritik an dem Gesetz bleibt erhalten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11366 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KCanG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406120083 (PDF - 3 Seiten)
Aufnahme einer Regelung zur Organisationsverantwortung in das Recht des Behandlungsvertrages im BGB

Aktiv vom 30.06.2024 bis 06.05.2026
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Klarstellung, dass die Behandlung auch in organisatorischer Hinsicht nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen hat. Stärkere Fokussierung bei Arzthaftpflichtfragen auf die organisatorische Verantwortung patientenferner Entscheider.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Regelungen zur heimlichen/verdeckten Arzneigabe in Pflegeheimen ins Betreuungsrecht

Aktiv vom 30.06.2024 bis 06.05.2026
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Klarstellung der Rechtslage, ob und unter welchen Rahmenbedingungen eine heimliche bzw. verdeckte Medikamentenabgabe in Pflegeeinrichtungen erlaubt ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Änderungen bei der Weiterentwicklung der Strukturen des Kinderschutzes und der ärztl. Qualifikation

Aktiv vom 30.06.2024 bis 06.05.2026
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Schaffung einer Überbrückungsfinanzierung für die Medizinische Kinderschutzhotline für das Jahr 2025; Klarstellung, dass sich die von den überörtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe zu entwickelnden Grundsätze und Maßstäbe ausschließlich auf das „berechtige Interesse“ beschränken; Verzicht auf die veraltete Bezeichnung „Entbindungspfleger“; Änderungen bei der erforderlichen Qualifikation der beratenden Ärztinnen und Ärzte und der Facharztbezeichnungen, insbesondere Verzicht auf die Regelung nach der die Tätigkeit als beratende Fachkraft an den Erwerb eines Zertifikates einer Fachgesellschaft gebunden ist.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 368/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
  
  BT-Drs. 20/13183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406170025 (PDF - 7 Seiten)
Austausch zu aktuellen suchtpolitischen und -medizinischen Themen mit dem Bundesdrogenbeauftragten

Aktiv vom 30.06.2024 bis 06.05.2026
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Beratung und Austausch zu aktuellen suchpolitischen und suchtmedizinischen Themen zwischen den Ausschuss „Sucht und Drogen“ und dem Beauftragten für Sucht- und Drogenfragen Herr Burkhard Blienert mit dem Ziel, die Position des Ausschusses zu einzelnen Bereichen darzulegen und gemeinsame Strategien im Bereich Prävention zu entwickeln.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  KCanG [alle RV hierzu]
  
  NpSG [alle RV hierzu]
  
  TabakerzG [alle RV hierzu]
  
  JuSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406170032 (PDF - 1 Seite)

Ergebnisse 18.411 bis 18.420 von 28.887

Eine Seite zurück
Seite 1
...
Seite 1840
Seite 1841
Seite 1842
Seite 1843
Seite 1844
...
Seite 2889
Eine Seite vor

Nach oben blättern