Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.887)
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- Angegeben von: Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 30.06.2024
- Beschreibung: Einrichtung eines Entschädigungsfonds für trans* Personen, die im Rahmen ihrer Änderung des Geschlechtseintrags nach § 8 Abs. 1 Nr. 2-4 TSG ("Transsexuellengesetz") Grundrechtsverletzungen erfahren haben, bis entsprechende Regelungen durch das Bundesverfassungsgericht außer Kraft gesetzt wurden.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- TSG [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 30.06.2024
- Beschreibung: Umfassende abstammungsrechtliche Reform, welche die Benachteiligung von LSBTIQ*-Personen im Abstammungsrecht abbauen soll: dies umfasst u.a. Abschaffung der Stiefkindadoption für Regenbogenfamilien, Einführung von präkonzeptionellen Vereinbarungen zu Elternschaft, Anerkennung von trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Eltern im Identitätsgeschlecht und entsprechende Aufnahme im Geburtsregister (Anpassungen notwendig in §§ 1591, 1592 BGB)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 30.06.2024
- Beschreibung: Reform des AGG, um bestehende Schutzlücken zu schließen und gesellschaftlich benachteiligten Bevölkerungsgruppen mehr Teilhabe zu ermöglichen: dies umfasst u.a. die Stärkung des Diskriminierungsschutzes durch die Erweiterung von Diskriminierungskategorien und -formen, die Verbesserung der Rechtsdurchsetzung durch Verlängerung von Geltendmachungsfristen und Einführung des Verbandsklagerechts sowie eine Stärkung der Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes (ADS).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 30.06.2024
- Beschreibung: Gesetzliche Reform der Trans*gesundheitsversorgung: Fokus liegt hierbei auf die Regelungen im SGB V, welche die Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen betreffen. Die aktuellen Regelungen sind mit Blick auf die fortlaufenden Entwicklungen in medizinischen und psychologischen Diskursen anzupassen, damit eine dem wissenschaftlichen Stand angemessene und wirtschaftliche Behandlung von trans* Personen stattfinden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 30.06.2024
- Beschreibung: Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 GG, damit auch LSBTIQA*-Personen unmissverständlich durch die Verfassung vor Diskriminierung geschützt sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes
Aktiv vom 30.06.2024 bis 31.07.2025
- Angegeben von: Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 30.06.2024
- Beschreibung: Ablösung des Transsexuellengesetzes (TSG) durch ein Selbstbestimmungsgesetz, das eine Änderung des Namens und Geschlechtseintrags vor dem Standesamt auf Basis der Selbstauskunft ermöglicht und wirksam vor Fremdoutings schützt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Karl Krüger – Karl Krüger | Public Affairs am 30.06.2024
- Beschreibung: Ernöglichung von Wasserstoff Offshore-Vorhaben, Schaffung eines realitätsnahen Regulierungsrahmens, Vernetzung deutscher Projekte mit internationalen Importwegen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Karl Krüger - Karl Krüger | Public Affairs
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Umsetzung der NIS-2 Richtlinie in Deutsches Recht
Aktiv vom 30.06.2024 bis 30.12.2025
- Angegeben von: Christian Sommer am 30.06.2024
- Beschreibung: Teil des Gesetzgebungsvorhabens ist die Regelung der Datenerhebung und der Zugang zu den sog. "WHOIS"-Daten, wie sie in den Bestimmungen über Domänennamen- und Registrierungsdienste in Artikel 28 und den Erwägungsgründen 109 bis 112 der Richtlinie geregelt sind. Die Aktivitäten beziehen sich auf eine Ausgestaltung der Umsetzung, um die Zugänglichkeit und Genauigkeit der WHOIS-Daten zu verbessern, Missbrauch zu vermeiden und so Voraussetzungen für ein effektiveres Vorgehen gegen Rechtsverletzungen zu ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Christian Sommer
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- Angegeben von: Christian Sommer am 30.06.2024
- Beschreibung: Im Zusammenhang mit der Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) wurde ursprünglich die Einführung eines Steueranreizmodells für die Produktion von Film- und Fernsehwerken vorerst abschließend diskutiert, sowie nach wie vor die Einführung einer Investitionsverpflichtung für audiovisuelle Mediendienste. Die Aktivitäten beziehen sich auf die Schaffung und Sicherstellung der auch internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Filmstandortes Deutschland durch Anreizförderung sowie die Schaffung eines positiven Investitionsklimas durch die Vermeidung von Investitionshemmnissen, bei gleichzeitiger größtmöglicher Flexibilität der wirtschaftlichen Aktivität in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
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BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Christian Sommer
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- Angegeben von: Köttker Kommunikation & Consulting GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Das BMEL plant, das seit 1975 bestehende Bundeswaldgesetz zu novellieren. Die Familienbetriebe Land und Forst sowie unterstützende Waldverbände sprechen sich gegen ein solche Novellierung aus. Ziel ist es, dass nachhaltige Forstwirtschaft im Kontext des Klimawandels und der damit verbundenen Herausforderungen ihren Gestaltungsspielraum behält und nicht durch neue Regulierung, Verbote und mehr Bürokratie eingeschränkt wird. Deshalb sagen die Verbände Nein zu einem neuen Bundeswaldgesetz. Die Novellierung wurde zwischenzeitlich zurückgezogen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):