Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.887)
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft / Bauernblatt e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der Erzeuger*innen in der Wertschöpfungskette
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft / Bauernblatt e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Praktikable Übergangsfristen für die ganzjährige Anbindehaltung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft / Bauernblatt e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Beibehalten der aktuellen Regulierung für Gentechnik inkl der neuen Gentechniken
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: CEDAW-Allianz Deutschland am 30.06.2024
- Beschreibung: Die CEDAW-Allianz Deutschland bezieht Stellung in seinem Alternativbericht zur Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention (2023) und fordert "die offensichtliche Falschinformationen im Internet sowie die Diffamierung einzelner Ärzt*innen und Gehsteigbelästigungen zu unterbinden" (siehe CEDAW-Allianz Deutschland Alternativbericht 2023, S. 22).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10861
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
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BT-Drs. 20/10861
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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1. TabStÄndV
Aktiv vom 30.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband Wasserpfeifentabak (Der Shisha-Verband) am 30.06.2024
- Beschreibung: Aufhebung der Mengenbegenzung für Wasserpfeifentabak gem. § 31 Abs. 4 Satz 4 TabStV zur Eindämmung des Schwarzmarktes, zum Konsumentenschutz und zum Schutz der Wirtschaftsbeteiligten und der Umwelt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Verordnung zur Änderung der Tabaksteuerverordnung (TabStÄndV) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Wasserpfeifentabak (Der Shisha-Verband) am 30.06.2024
- Beschreibung: Aufhebung der Zusatzsteuer auf Wasserpfeifentabak gem. § 2 Abs 1 Nr. 6 TabStG zur Eindämmung des Schwarzmarktes, zum Konsumentenschutz und zum Schutz der Wirtschaftsbeteiligten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Wasserpfeifentabak (Der Shisha-Verband) am 30.06.2024
- Beschreibung: Erlaubnis zur Abgabe von Wasserpfeifentabak an Konsumenten in Shisha-Bars in unverschlossenen Einzelportionen (sog. Köpfe) durch Änderung des § 25 TabStG u.w. zur Herstellung der Steuergerechtigkeit und zur Anpassung der Steuergesetzgebung an die Lebensrealität der Wirtschaftsteilnehmer.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Wasserpfeifentabak (Der Shisha-Verband) am 30.06.2024
- Beschreibung: Alle Regelungen, die Wasserpfeifentabak jetzt und in Zukunft betreffen, insbesondere aber das geltende Zusatzstoffverbot von Geraniol, Linalool und Cineol.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Einführung eines Gewalthilfegesetzes
Aktiv vom 30.06.2024 bis 31.07.2025
- Angegeben von: Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 30.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Gewalthilfegesetz, das das Recht von Betroffenen geschlechtsspezifischer Gewalt auf Beratung und Unterstützung gewährleistet. Ein entsprechendes Gesetz muss auch die spezifischen Bedarfe trans*, inter und nicht-binärer Personen berücksichtigen.
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Einführung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt
Aktiv vom 30.06.2024 bis 31.07.2025
- Angegeben von: Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 30.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Gesetz gegen digitale Gewalt, das auch vor dem Hintergrund geschlechtlicher Vielfalt die Rechte und Möglichkeiten Betroffener digitaler Gewalt und Hassrede stärkt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):