Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.021)
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- Angegeben von: Syngenta Agro GmbH am 03.07.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant ein Ausfuhrverbot einiger Pflanzenschutzmittel in Nicht-EU-Drittländer. Syngenta setzt sich dafür ein, dass der Handel inkl. die Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln uneingeschränkt möglich ist.
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Die Vorteile des deutschen Insolvenzrechts für die Kreditfinanzierung mittelständischer Handelsunternehmen sind sicherzustellen. In diesem Zusammenhang muss der Schutz von Kreditsicherheiten auch im Insolvenzfall gewährleistet werden, um die Kreditvergabe nicht unverhältnismäßig zu erschweren oder zu verteuern..
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: German Datacenter Association e. V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Konkret soll erreicht werden, dass die im Energieeffizienz-Gesetz (EnEfG) festgelegten pauschalen Abgabeverpflichtungen durch individuelle Bewertungen ersetzt werden. Dies soll basierend auf Kosten-Nutzen-Analysen geschehen, um sicherzustellen, dass die Abwärme nur dann eingespeist wird, wenn dies technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist. Darüber hinaus soll der Ausbau von Wärmenetzen der vierten Generation gefördert werden, um eine bessere Integration der Abwärme in die kommunale Wärmeversorgung zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Gesetz über die unternehmerischen Sorgfalten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten
Aktiv vom 03.07.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Änderung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
Aktiv vom 03.07.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Bürokratieabbau beim Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz – AgrarOLkG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen
Aktiv vom 03.07.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Änderung des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen; Bürokratieabbau
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung der Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel
Aktiv vom 03.07.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Änderung der Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel; Bürokratieabbau
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung (PflSchSachkV)
Aktiv vom 03.07.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Änderung der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung (PflSchSachkV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung der Verordnung über die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten
Aktiv vom 03.07.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Änderung der Verordnung über die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten (Pflanzenschutzgeräteverordnung – PflSchGerätV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung der Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel
Aktiv vom 03.07.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Änderung der Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel
- Betroffene Bundesgesetze (1):