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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (361)
Juristische Personen (22.254)
Personengesellschaften (866)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (728)
Sonstige (305)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.554)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (114)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.458)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (387)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.619)
Kommanditgesellschaft (KG) (353)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (58)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (257)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (298)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (699)
Sonstige Personengesellschaft (383)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.305)
Unternehmen (5.418)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.318)
Arbeitgeberverband (306)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.401)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (226)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (11)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.484)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (210)
Privatrechtliche Organisation (1.663)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.257)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (708)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.283)
- Arbeitsmarkt (567)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (805)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (370)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (693)
- Außenpolitik (201)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (211)
- Menschenrechte (428)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (60)
Außenwirtschaft (452)
Bildung und Erziehung (824)
- Berufliche Bildung (437)
- Hochschulbildung (213)
- Schulische Bildung (165)
- Vorschulische Bildung (61)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (274)
Bundestag (224)
- Parlamentarisches Verfahren (175)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (21)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (19)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (4.888)
- Allgemeine Energiepolitik (3.283)
- Atomenergie (26)
- Energienetze (1.585)
- Erneuerbare Energien (2.968)
- Fossile Energien (625)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.206)
Entwicklungspolitik (265)
Europapolitik und Europäische Union (3.984)
- EU-Binnenmarkt (1.013)
- EU-Gesetzgebung (3.545)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (86)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (48)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (266)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.591)
- Diversitätspolitik (213)
- Familienpolitik (437)
- Geschlechterpolitik (411)
- Kinder- und Jugendpolitik (540)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (384)
- Religion/Weltanschauung (37)
- Seniorenpolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (301)
Gesundheit (4.110)
- Arzneimittel (937)
- Gesundheitsförderung (1.124)
- Gesundheitsversorgung (2.856)
- Pflege (493)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.147)
Innere Sicherheit (928)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (141)
- Cybersicherheit (406)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (247)
- Opferschutz (131)
- Terrorismusbekämpfung (81)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (194)
Kultur (257)
Landwirtschaft und Ernährung (2.142)
- Fischerei/Aquakultur (71)
- Land- und Forstwirtschaft (1.180)
- Lebensmittelsicherheit (257)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (673)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (539)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.716)
- Datenschutz und Informationssicherheit (822)
- Digitalisierung (1.987)
- Internetpolitik (468)
- Kommunikations- und Informationstechnik (622)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (147)
- Urheberrecht (144)
- Werbung (154)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (160)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (549)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (256)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (255)
- Integration (227)
- Migration (237)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (153)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.667)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.416)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (753)
- Ländlicher Raum (287)
- Stadtentwicklung (268)
- Wohnen (553)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (250)
Recht (2.403)
- Öffentliches Recht (725)
- Rechtspolitik (560)
- Strafrecht (242)
- Zivilrecht (660)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (883)
Soziale Sicherung (1.294)
- Arbeitslosenversicherung (57)
- Grundsicherung (128)
- Krankenversicherung (441)
- Pflegeversicherung (195)
- Rente/Alterssicherung (482)
- Unfallversicherung (26)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (262)
Sport, Freizeit und Tourismus (330)
- Breitensport (83)
- Profisport (76)
- Tourismus (192)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (82)
Staat und Verwaltung (447)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (275)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (147)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (153)
Umwelt (6.071)
- Artenschutz/Biodiversität (633)
- Immissionsschutz (644)
- Klimaschutz (3.488)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.805)
- Tierschutz (379)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.078)
Verkehr (2.332)
- Güterverkehr (433)
- Luft- und Raumfahrt (378)
- Personenverkehr (571)
- Schienenverkehr (334)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (884)
- Verkehrsinfrastruktur (765)
- Verkehrspolitik (1.218)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (347)
Verteidigung (194)
- Bundeswehrangelegenheiten (56)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (108)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (47)
Wirtschaft (6.831)
- Automobilwirtschaft (381)
- Bank- und Finanzwesen (1.412)
- E-Commerce (279)
- Handel und Dienstleistungen (911)
- Handwerk (358)
- Industriepolitik (1.969)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.453)
- Verbraucherschutz (1.390)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (580)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (923)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.417)
Sonstige Interessenbereiche (1.138)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.894)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.263)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.399)
- Auswärtiges Amt (AA) (93)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (554)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.167)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (935)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (81)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (415)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (232)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (362)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (164)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (943)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (471)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.026)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (513)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (66)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.000)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (275)
20. Wahlperiode (9.017)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (164)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (774)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (677)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.535)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.310)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.672)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.520)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.292)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.741)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.055)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.102)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.156)
Nein (667)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (428)
Nein (1.395)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.157)

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Erhaltung der Förderung für die Europa-Union und andere zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Bundeshaushalt in gleichbleibender Höhe
- Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Europa-Union setzt sich dafür ein, dass ihre institutionelle Förderung in der aktuellen Höhe erhalten bleibt und dass im Bundeshaushalt 2025 auch bei anderen geförderten zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Projekten keine Kürzungen vorgenommen werden. Förderungen für politische Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen, Freiwilligendienste, soziale Initiativen und andere Organisationen bürgerschaftlichen Engagements dürfen nicht eingespart, sondern müssen verstetigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HG 2024 [alle RV hierzu]
Beteiligung von Zivilgesellschaft und Jugendvertretungen am politischen Prozess und Förderung ihrer Arbeit
- Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Europa-Union fordert die Einbindung von Vereinen und Verbänden, auch Jugendverbänden, in einen strukturierten Dialog im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungen. Wir fordern die Beteiligung von Jugendverbänden an politischen Prozessen sowie eine strukturelle Förderung und bedarfsgerechte Finanzierung ihrer Aktivitäten. Bereits bestehende Bildungs- und Jugendförderprogramme sowie Beteiligungsstrategien müssen gestärkt werden.
Jahressteuergesetz 2024

Aktiv vom 27.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Instinctif Deutschland GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Angleichung der Umsatzsteuersätze für Milchprodukte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Yakult Deutschland GmbH
Novellierung des Tierschutzgesetzes: Sicherstellung effektiver und praktikabler Regelungen im Bereich des Online-Heimtierhandels

Aktiv vom 27.06.2024 bis 13.06.2025
- Angegeben von: Adevinta am 27.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Eindämmung des illegalen Online-Heimtierhandels durch die Sicherstellung effektiver sowie für alle Beteiligten (Nutzerinnen und Nutzer, Behörden, Online-Plattformen) praktikabler Regelungen. Hierzu verweist Adevinta auf bereits bewährte Maßnahmen auf seiner Plattform Kleinanzeigen, setzt sich für praktikable, datenschutzkonforme sowie datensparsame Aufzeichnungs- und Registrierungspflichten sowie eine konsequente Anwendung bestehender Regelungen ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406260263 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2406260265 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2506040022 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506040023 (PDF - 4 Seiten)
Krankenhausreform für zukunftsfähige Versorgungsstrukturen
- Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
- Beschreibung: - Instrumente für eine Krankenhausreform, die zu stärkerer Konzentration und Spezialisierung führen - möglichst wenige (bundeseinheitlich) Ausnahmetatbestände bei der Einführung von Leistungsgruppen in Verbindung mit Vorhaltefinanzierung - Abbau vergleichbarer Vorgaben bei Einführung von Qualitätskriterien für Leistungsgruppen, auch im Sinne des Bürokratieabbaus - Einführung eines Transformationsfonds unter Berücksichtigung der Universitätsklinika - Koordinierungsfunktion für Universitätsklinika und ggf. Maximalversorger - umfassende Refinanzierung der Mehrausgaben durch Tarifverträge
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle RV hierzu]
digitale Durchdringung des Gesundheitswesens zur Verbesserung von Versorgung und Forschung
- Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
- Beschreibung: - opt-out-Regelung bei der Bereitstellung der elektronischen Patientenakte für Patienten - opt-out-Verfahren für die Datenfreigabe zu Forschungszwecken aus der elektronischen Patientenakte - Vereinheitlichung der Regelungen zur Eigenforschung von Leistungserbringern - Ausbau einer dezentralen Gesundheitsdateninfrastruktur - Federführungsprinzip in der Datenschutzaufsicht - die im Forschungsdatenzentrum vorliegenden Abrechnungsdaten breiter und schneller in die Nutzung bringen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9788 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9048 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz - DigiG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/4670 - Medizinbürokratismus stoppen - Behandeln statt verwalten
  
  BT-Drs. 20/9785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9046 - Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Transparenz über abgestufte Krankenhausversorgung
- Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
- Beschreibung: - Transparenz über Leistungsbereiche und Versorgungsstufen in der Krankenhausversorgung erhöhen durch Etablierung von Leveln - umfassender wissenschaftlich akzeptierter methodischer Ansatz für risikoadjustierte Qualitätsbewertung, um Qualität der Krankenhausversorgung realistisch darzustellen und Fehlanreize wie die Vermeidung von komplikations- und risikobehafteter Behandlungen zu verhindern
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8904 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/8408 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz - (Krankenhaustransparenzgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Modellvorhaben zur Diagnostik/Therapiefindung mittels Genomsequenzierung
- Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Modellvorhaben kann nur umgesetzt werden, wenn die Vorgaben zu Art und Umfang der Daten auch realistisch von den Leistungserbringern erfüllt werden können und alle Elemente der Dateninfrastruktur (klinische Datenknoten, Genomrechenzentren, Vertrauensstelle und Plattformträger) einwandfrei funktionieren. Daten die objektiv nicht ermittelbar sind, dürfen nicht in der Dateninfrastruktur abgebildet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 257/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zum Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen (Genomdatenverordnung - GenDV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Verordnung über die Grundsätze der Personalbedarfsbemessung in der stationären Krankenpflege
- Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
- Beschreibung: Generell lässt der Entwurf offen, wie eine über alle Krankenhäuser einheitliche Erfassung der PPR-Einstufung gelingen kann und strategische Entscheidungen gerade auf Grund angekündigter Sanktionen vermieden werden können. Der Sinn eines weiteren Steuerungsinstruments für die Personalausstattung in Krankenhäusern ist fraglich.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 65/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung über die Grundsätze der Personalbedarfsbemessung in der stationären Krankenpflege (Pflegepersonalbemessungsverordnung - PPBV)
biomedizinische Forschung weiterhin ermöglichen
- Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die in der Novelle des Tierschutzgesetzes angedrohte Freiheitsstrafe für das Töten eines Wirbeltieres ohne "vernünftigen Grund" stellt für Forschende eine erhebliche Rechtsunsicherheit dar. Wenn Versuchstiere (v.a. Mäuse) gezüchtet werden, werden auch Tiere geboren, die z.B. auf Grund ihres Geschlechtes, ihres Genotyps oder ihres Alters nicht für die geplanten Versuche verwendet werden können und deshalb aus Kapazitätsgründen getötet werden müssen. Es ist damit zu befürchten, dass sich in Zukunft keine Wissenschaftler mehr dazu bereit erklären werden, entsprechende Forschungsvorhaben durchzuführen. Das hätte mittel- bis langfristig fatale Auswirkungen auf den Wissenschaftsstandort und die Gesundheitsversorgung in Deutschland.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]

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