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807 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EEG 2014"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (2)
Juristische Personen (744)
Personengesellschaften (24)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (13)
Sonstige (4)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/12) (0/12)

Aktiengesellschaft (AG) (95)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (27)
Eingetragener Verein (e. V.) (374)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (21)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (209)
Kommanditgesellschaft (KG) (12)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (2)
Partnerschaftsgesellschaft (1)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (6)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (12)
Sonstige Personengesellschaft (9)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/12) (0/12)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (18)
Unternehmen (318)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (199)
Berufsverband (95)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (1)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (6)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (74)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (1)
Privatrechtliche Organisation (49)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (12)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (13)
Privatperson (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/82) (0/82)

Arbeit und Beschäftigung (2)
- Arbeitsmarkt (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (1)
Bildung und Erziehung (2)
- Berufliche Bildung (1)
- Schulische Bildung (1)
Bundestag (6)
- Parlamentarisches Verfahren (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (1)
Energie (754)
- Allgemeine Energiepolitik (481)
- Atomenergie (2)
- Energienetze (294)
- Erneuerbare Energien (664)
- Fossile Energien (38)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (163)
Entwicklungspolitik (1)
Europapolitik und Europäische Union (51)
- EU-Binnenmarkt (15)
- EU-Gesetzgebung (44)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (4)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (2)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (1)
Gesundheit (2)
- Gesundheitsförderung (1)
- Gesundheitsversorgung (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1)
Innere Sicherheit (7)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (6)
- Cybersicherheit (5)
Landwirtschaft und Ernährung (69)
- Fischerei/Aquakultur (3)
- Land- und Forstwirtschaft (64)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (6)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (6)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (28)
- Datenschutz und Informationssicherheit (6)
- Digitalisierung (24)
- Kommunikations- und Informationstechnik (8)
- Meinungs- und Pressefreiheit (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (14)
Politisches Leben, Parteien (4)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (59)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (14)
- Ländlicher Raum (33)
- Stadtentwicklung (8)
- Wohnen (12)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (9)
Recht (26)
- Öffentliches Recht (20)
- Rechtspolitik (15)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (6)
Umwelt (294)
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- Immissionsschutz (39)
- Klimaschutz (268)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (106)
- Tierschutz (1)
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Verkehr (33)
- Güterverkehr (5)
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- Personenverkehr (7)
- Schienenverkehr (1)
- Schifffahrt (1)
- Straßenverkehr (10)
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- Verkehrspolitik (19)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (6)
Wirtschaft (95)
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- Handwerk (10)
- Industriepolitik (59)
- Kleine und mittlere Unternehmen (24)
- Verbraucherschutz (6)
- Wettbewerbsrecht (9)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (11)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (21)
Sonstige Interessenbereiche (5)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (503)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (304)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/35) (0/35)

21. Wahlperiode (290)
- Auswärtiges Amt (AA) (4)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (25)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (28)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (2)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (2)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (1)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (1)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (14)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (86)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (11)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (4)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (270)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (14)
20. Wahlperiode (265)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (4)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (16)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (10)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (4)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (6)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (7)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (5)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (10)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (18)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (15)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (3)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (6)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (62)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (4)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (243)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (11)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (104)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (221)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (48)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (460)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (807)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (21)
Nein (42)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (4)
Nein (59)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (807)

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Net-Zero-Industry-Act
- Angegeben von: Nordex am 28.05.2024
- Beschreibung: The Net-Zero Industry Act is an initiative stemming from the Green Deal Industrial Plan which aims to scale up the manufacturing of clean technologies in the EU.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Ausbau erneuerbarer Energien unter Berücksichtigung des Artenschutzes
- Angegeben von: Naturschutzforum Deutschland e.V. am 19.05.2024
- Beschreibung: Beschleunigter, naturverträglicher Ausbau der erneuerbaren Energien
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Ambitioniertes Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschieden

Aktiv vom 16.05.2024 bis 19.05.2026
- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung des EEG 2023 den Ausbau der erneuerbaren Energien als überragendes öffentliches Interesse definiert. Der Ausbau von Wasserstofferzeugung und -infrastrukturen ist als essenzieller Teil des erneuerbaren Energiesystems ebenfalls vom Gesetzgeber als im überragenden öffentlichen Interesse einzustufen. Eine solche Einstufung wird im Rahmen des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes diskutiert. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2405060002 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2509220014 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2512150064 (PDF - 15 Seiten)
Ausschreibung von Elektrolysekapazitäten zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft

Aktiv vom 16.05.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Aus dem Bedarf an grünem Wasserstoff zur Absicherung der kalkulatorisch ermittelten jährlichen Mengen ist eine zur Erzeugung benötigte Elektrolyseleistung abzuleiten sowie in den jeweiligen Jahren verbindlich auszuschreiben. Ziel ist die zunehmende Substitution von Erdgas durch zunehmende Einspeisung von grünem Wasserstoff. Über Ausschreibungen sind die Vergütungssätze für den eingespeisten Wasserstoff zu ermitteln. Die Dauer der gesicherten Vergütung soll 20 Jahre betragen. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Festlegung jahresscharfer Mengen- und Nachfrageziele in der Wasserstoffwirtschaft

Aktiv vom 16.05.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Es sind zeitspezifische bzw. jahresscharfe Mengen- und Nachfrageziele gesetzlich für alle Bereiche der Wasserstoff-Marktwirtschaft (Industrie, Chemie, Mobilität, Energie) auf nationaler Ebene bis 2030 und bis 2045, vergleichbar zu den konkreten Ausbauzielen für erneuerbare Energien, zu verankern. Hiermit sind auch die Artikel 22a und b der RED III umzusetzen. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Abbau von Hemmnissen beim Ausbau Erneuerbarer Energien
- Angegeben von: Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) am 10.05.2024
- Beschreibung: Im Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie in weiteren energierechtlichen Regelungen sollen bürokratische Hemmnisse abgebaut und die Bedingungen für den dezentralen Ausbau Erneuerbarer Energien verbessert werden.werden
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Wir wollen auskömmliche Rahmenbedingungen für die Wasserkraft im EEG erreichen
- Angegeben von: Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern e.V. am 26.04.2024
- Beschreibung: Ziel ist auskömmliche Rahmenbedingungen für die Wasserkraft zu erreichen indem eine Vergütungsklasse bis 100 kW eingeführt und die Degression abgeschafft wird
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Anpassungdes EEG hinsichtlich der Nutzung von Biomasse.
- Angegeben von: SK Verbundenergie AG am 16.04.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Änderung des aktuellen EEG ein, um den Betrieb von Biomasseanlagen rentabel zu machen. Damit soll der Zubau teurer Gaskraftwerke vermieden werden können. Der flexible Betrieb von bestehenden Anlagen soll gefördert werden, um die Energiewende weitgehend unabhängig von fossilen Energien zu machen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Umsetzung der Energiewende
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 16.03.2024
- Beschreibung: Beschleunigung und Vereinfachung beim Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern und an Gebäuden - Flexibilisierung bestehender Schwellenwerte, insbesondere für Gewerbe-PV - Einführung der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung - Verbesserungen beim Mieterstrom - Beschleunigung von Netzanschlüssen - Vereinfachung bei der Direktvermarktung bis 25 kW - Erschließung von Gebäuden im Außenbereich - Repowering von Dachanlagen Ausbau von Freiflächenanlagen-PV-Anlagen erleichtern und verbessern - Auskömmliche Förderung von Agri-PV und weiterer besonderer Solaranlagen - Aufwuchs der Mengen besonderer Solaranlagen - Ausweitung der Flächenkulisse - Beschleunigung von Netzanschlüssen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2403260002 (PDF - 24 Seiten)
  
  SG2407290006 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2412170086 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2502120024 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2605120018 (PDF - 12 Seiten)
Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Änderung
- Angegeben von: Rheinischer Landwirtschafts-Verband e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zum EEG 2027 bedarf der Anpassung: Die Nutzung von Biomasse im Umfang von mind. 2400 MW bis 2032 ist vorzusehen, der beabsichtigte Pachtdeckel bei Windkraft muss gestrichen werden, der Flexibilitätszuschlag ist auf 150 €/kW zu erhöhen, die Begrenzung des Einsatzes von Mais auf 30% am Einsatzstoffmix ist zu streichen, der Agri-PV Bonus auf mind. 2,5Cent/kWh anzuheben und die Förderung für kleine Dachanlagen ist aufrechtzuerhalten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/8298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]

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