Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.231)
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- Angegeben von: Junge Europäische Föderalist:innen Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Kinder und Jugendplan des Bundes soll eine höhere, sachgerechte Ausstattung erhalten und die Zuwendungen dynamisiert, d.h. mindestens an die Inflation gekoppelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Junge Europäische Föderalist:innen Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die JEF setzt sich seit 75 Jahren für die Schaffung eines friedlichen, freiheitlichen geeinten Europas ein. Dafür braucht es langfristig Reformen der EU-Institutionen sowie eine Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit in den verschiedenen Politikbereichen. Zu den Forderungen gehören die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der EU und die Stärkung des EU-Parlaments bspw. durch ein Gesetzesinitiativrecht. Perspektivisch muss die EU-Kommission zu einer Regierung werden, die vom Parlament vorgeschlagen und vom Rat bestätigt wird. Dazu bedarf es einer Europäischen Verfassung, die zeitnah, z.B. von einem Europäischen Konvent, erarbeitet werden kann. Wir wirken darauf hin, diese Forderungen in der deutschen Europapolitik zu stärken und zu verankern.
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- Angegeben von: Junge Europäische Föderalist:innen Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die JEF versteht sich als Interessenvertretung junger Menschen in der deutschen Europapolitik. Wir wirken darauf hin, dass die Interessen und Meinungen junger Menschen im europapolitischen Prozess berücksichtigt werden und sie als gleichberechtigte Akteure anerkannt werden.
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- Angegeben von: Junge Europäische Föderalist:innen Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Internationale Jugendbegegnungen stärken die persönliche Entwicklung und tragen maßgeblich zu Völkerverständigung und zur Sicherung des europäischen Friedens bei. Die JEF setzt sich daher für einen Ausbau des Internationalen Jugendaustausches ein, damit möglichst viele junge Menschen davon profitieren können und ein europäisches Bewusstsein gestärkt wird.
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- Angegeben von: Junge Europäische Föderalist:innen Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Kenntnis des politischen Systems der Europäischen Union ist Grundlage für kritische Teilhabe und Wertschätzung der EU. Da die Berücksichtung dieses Themas in den Lehrplänen und im außerschulischen Bereich ungenügend adressiert ist, wirkt die JEF zusätzlich zu eigenen Angeboten auf eine Verbesserung der europapolitische Bildung hin.
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- Angegeben von: Forum Nachhaltige Holzenergie am 27.06.2024
- Beschreibung: Regulierung der Nutzung von nachhaltiger Holzbiomasse. Das FNH setzt sich dafür ein, das Potenzial der Holzbiomasse auszuschöpfen und unverhältnismäßige Regulierung zu verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Forum Nachhaltige Holzenergie am 27.06.2024
- Beschreibung: Damit die deutsche Industrie bis 2045 Stahl, Zement oder andere energieintensive Produkte ohne CO2-Ausstoß herstellen kann, sollen neue wasserstofffähige Gaskraftwerke gebaut werden. Die neuen Gas-Kraftwerke sollen nur noch übergangsweise mit Erdgas betrieben werden. Das FNH setzt sich für die Berücksichtigung von Holzbiomasse ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forum Nachhaltige Holzenergie am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Entwurf der Förderrichtlinie Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (FRL BIK) sieht die Einführung eines Fördermoduls zu CCS/CCU vor. Mit diesem Modul sollen Vorhaben der Industrie und der Abfallwirtschaft zum Einsatz oder zur Entwicklung von CCS und CCU gefördert werden können, soweit es sich um Sektoren gemäß der Carbon Management-Strategie handelt, in denen überwiegend schwer vermeidbare CO2-Emissionen anfallen. Dies umfasst sowohl Investitions- als auch Innovations-, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie Anlagen zur Erzielung von Negativemissionen. Das FNH setzt sich für die Ausschöpfung des Potenzials von BECCS/BECCU ein.
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- Angegeben von: Forum Nachhaltige Holzenergie am 27.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der "Renewable Energy Directive III" in nationales Recht. Das FNH setzt sich für eine Umsetzung ohne Abweichungen von der EU-Gesetzgebung ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Forum Nachhaltige Holzenergie am 27.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der "EU Regulation on Deforestation-free products (EUDR)" in nationales Recht. Das Forum setzt sich dafür ein, dass der Bürokratieaufwand sich in Grenzen hält und, dass der Import von Biomasse aus Drittstaaten nicht diskriminiert wird.