Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.158)
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- Angegeben von: Junge Europäische Föderalist:innen Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Internationale Jugendbegegnungen stärken die persönliche Entwicklung und tragen maßgeblich zu Völkerverständigung und zur Sicherung des europäischen Friedens bei. Die JEF setzt sich daher für einen Ausbau des Internationalen Jugendaustausches ein, damit möglichst viele junge Menschen davon profitieren können und ein europäisches Bewusstsein gestärkt wird.
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- Angegeben von: Junge Europäische Föderalist:innen Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Kenntnis des politischen Systems der Europäischen Union ist Grundlage für kritische Teilhabe und Wertschätzung der EU. Da die Berücksichtung dieses Themas in den Lehrplänen und im außerschulischen Bereich ungenügend adressiert ist, wirkt die JEF zusätzlich zu eigenen Angeboten auf eine Verbesserung der europapolitische Bildung hin.
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- Angegeben von: Forum Nachhaltige Holzenergie am 27.06.2024
- Beschreibung: Regulierung der Nutzung von nachhaltiger Holzbiomasse. Das FNH setzt sich dafür ein, das Potenzial der Holzbiomasse auszuschöpfen und unverhältnismäßige Regulierung zu verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Forum Nachhaltige Holzenergie am 27.06.2024
- Beschreibung: Damit die deutsche Industrie bis 2045 Stahl, Zement oder andere energieintensive Produkte ohne CO2-Ausstoß herstellen kann, sollen neue wasserstofffähige Gaskraftwerke gebaut werden. Die neuen Gas-Kraftwerke sollen nur noch übergangsweise mit Erdgas betrieben werden. Das FNH setzt sich für die Berücksichtigung von Holzbiomasse ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forum Nachhaltige Holzenergie am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Entwurf der Förderrichtlinie Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (FRL BIK) sieht die Einführung eines Fördermoduls zu CCS/CCU vor. Mit diesem Modul sollen Vorhaben der Industrie und der Abfallwirtschaft zum Einsatz oder zur Entwicklung von CCS und CCU gefördert werden können, soweit es sich um Sektoren gemäß der Carbon Management-Strategie handelt, in denen überwiegend schwer vermeidbare CO2-Emissionen anfallen. Dies umfasst sowohl Investitions- als auch Innovations-, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie Anlagen zur Erzielung von Negativemissionen. Das FNH setzt sich für die Ausschöpfung des Potenzials von BECCS/BECCU ein.
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- Angegeben von: Forum Nachhaltige Holzenergie am 27.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der "Renewable Energy Directive III" in nationales Recht. Das FNH setzt sich für eine Umsetzung ohne Abweichungen von der EU-Gesetzgebung ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Forum Nachhaltige Holzenergie am 27.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der "EU Regulation on Deforestation-free products (EUDR)" in nationales Recht. Das Forum setzt sich dafür ein, dass der Bürokratieaufwand sich in Grenzen hält und, dass der Import von Biomasse aus Drittstaaten nicht diskriminiert wird.
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Energiepolitik in der Contractingbranche
Aktiv vom 27.06.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: G+E GETEC Holding GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Gebäudeenergiegesetz (GEG), §§ 71a bis p GEG: - Mieterschutzregeln, technologieoffene Ausgestaltung Wärmeplanungsgesetz (WPG): - Kompatibilität zum GEG schaffen, Anschluss- und Benutzungszwang, Vor-Ort-Partnerschaften mit Akteuren, Mieterschutzregeln Gebot der Kostenneutralität, § 556c BGB, §§ 8-10 WärmelieferVO: - Flexibilisierung des Kostenvergleichs unter Wahrung des Mieterschutzes Energiewirtschaftsgesetz: - Elektrifizierung der Industrie stärken durch Gleichbehandlung der Energieträger fossil vs. nicht-fossil
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Erwähnung der Bedeutung der wissenschaftsgetriebenen klinischen Forschung Harmonisierung der Auslegung des AMG, der EU-Direktive (2014) und der Regularien zur GCP/ICH bei der Risikobewertung wissenschaftsgetriebener klinischer Studien zur pragmatischen Begrenzung des logistischen und finanziellen Aufwandes mit Blick auf die Sicherstellung von Datenqualität und Patientensicherheit Erwähnung der wissenschaftsgetriebenen Register zur raschen Erfassung der Evidenz innovativer Therapien in der klinischen Praxis Da die Regularien der EU-Direktive zu klinischen Studien (2014) und der GCP/ICH durch deutsche Rechtsnormen nicht modifiziert werden können, ist eine Ermächtigung der Bundesbehörden zur Harmonisierung der Bewertung von akademischen Studien auf Ebene der Bundesländer anzustreben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Zur Wahrung der qualitätsgesicherten Versorgung dieser Pat. müssen im Krankenhausbereich die erforderlichen Strukturen flächendeckend zur Verfügung stehen. Das 2017 in Nordrhein-Westfalen erarbeitete Modell entspricht nicht mehr vollständig dem aktuellen wissenschaftlichen Stand und der medizinischen Situation in der Hämatologie und Onkologie.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):