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Regelungsvorhaben

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3.315 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (20)
Juristische Personen (3.049)
Personengesellschaften (52)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (116)
Sonstige (35)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/19) (0/19)

Aktiengesellschaft (AG) (187)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (3)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (16)
Eingetragener Verein (e. V.) (2.388)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (44)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (14)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (326)
Kommanditgesellschaft (KG) (17)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (7)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (2)
Nicht rechtsfähiger Verein (30)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (4)
Partnerschaftsgesellschaft (2)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (43)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (32)
Sonstige Personengesellschaft (15)
Stiftung öffentlichen Rechts (3)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/16) (0/16)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (42)
Unternehmen (522)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1.016)
Arbeitgeberverband (60)
Arbeitnehmerverband (1)
Berufsverband (304)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (3)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (47)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (665)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (30)
Privatrechtliche Organisation (246)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (214)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (112)
Privatperson (6)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/152) (0/152)

Arbeit und Beschäftigung (203)
- Arbeitsmarkt (105)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (128)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (52)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (73)
- Außenpolitik (24)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (2)
- Internationale Beziehungen (24)
- Menschenrechte (50)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (7)
Außenwirtschaft (59)
Bildung und Erziehung (112)
- Berufliche Bildung (52)
- Hochschulbildung (25)
- Schulische Bildung (29)
- Vorschulische Bildung (13)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (38)
Bundestag (21)
- Parlamentarisches Verfahren (12)
- Wahlrecht (3)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (8)
Deutsche Einheit (7)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (7)
Energie (801)
- Allgemeine Energiepolitik (555)
- Atomenergie (1)
- Energienetze (304)
- Erneuerbare Energien (510)
- Fossile Energien (113)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (194)
Entwicklungspolitik (41)
Europapolitik und Europäische Union (481)
- EU-Binnenmarkt (110)
- EU-Gesetzgebung (435)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (8)
- Institutionelle Fragen der EU (5)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (3)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (36)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (261)
- Diversitätspolitik (28)
- Familienpolitik (84)
- Geschlechterpolitik (83)
- Kinder- und Jugendpolitik (82)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (70)
- Religion/Weltanschauung (7)
- Seniorenpolitik (15)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (45)
Gesundheit (523)
- Arzneimittel (123)
- Gesundheitsförderung (160)
- Gesundheitsversorgung (365)
- Pflege (88)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (138)
Innere Sicherheit (109)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (20)
- Cybersicherheit (50)
- Extremismusbekämpfung (5)
- Kriminalitätsbekämpfung (24)
- Opferschutz (18)
- Terrorismusbekämpfung (2)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (16)
Kultur (21)
Landwirtschaft und Ernährung (200)
- Fischerei/Aquakultur (6)
- Land- und Forstwirtschaft (121)
- Lebensmittelsicherheit (24)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (64)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (45)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (399)
- Datenschutz und Informationssicherheit (97)
- Digitalisierung (330)
- Internetpolitik (62)
- Kommunikations- und Informationstechnik (87)
- Massenmedien (15)
- Meinungs- und Pressefreiheit (14)
- Urheberrecht (11)
- Werbung (20)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (20)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (81)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (40)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (45)
- Integration (41)
- Migration (41)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (21)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (241)
Politisches Leben, Parteien (12)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (201)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (107)
- Ländlicher Raum (31)
- Stadtentwicklung (42)
- Wohnen (105)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (39)
Recht (408)
- Öffentliches Recht (121)
- Rechtspolitik (89)
- Strafrecht (40)
- Zivilrecht (143)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (148)
Soziale Sicherung (231)
- Arbeitslosenversicherung (16)
- Grundsicherung (30)
- Krankenversicherung (67)
- Pflegeversicherung (47)
- Rente/Alterssicherung (92)
- Unfallversicherung (2)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (50)
Sport, Freizeit und Tourismus (57)
- Breitensport (7)
- Profisport (18)
- Tourismus (32)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (11)
Staat und Verwaltung (83)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (50)
- Staatsorganisation (19)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (24)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (27)
Umwelt (858)
- Artenschutz/Biodiversität (80)
- Immissionsschutz (87)
- Klimaschutz (584)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (384)
- Tierschutz (50)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (129)
Verkehr (323)
- Güterverkehr (91)
- Luft- und Raumfahrt (51)
- Personenverkehr (115)
- Schienenverkehr (60)
- Schifffahrt (32)
- Straßenverkehr (132)
- Verkehrsinfrastruktur (114)
- Verkehrspolitik (203)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (45)
Verteidigung (30)
- Bundeswehrangelegenheiten (10)
- Rüstungsangelegenheiten (13)
- Verteidigungspolitik (16)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (6)
Wirtschaft (963)
- Automobilwirtschaft (73)
- Bank- und Finanzwesen (236)
- E-Commerce (23)
- Handel und Dienstleistungen (88)
- Handwerk (54)
- Industriepolitik (302)
- Kleine und mittlere Unternehmen (244)
- Verbraucherschutz (198)
- Versicherungswesen (27)
- Wettbewerbsrecht (79)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (110)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (222)
Sonstige Interessenbereiche (155)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (3.245)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (70)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/35) (0/35)

21. Wahlperiode (1.365)
- Auswärtiges Amt (AA) (26)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (182)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (278)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (234)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (24)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (100)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (93)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (80)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (106)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (49)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (204)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (95)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (255)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (122)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (23)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (553)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (81)
20. Wahlperiode (1.919)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (66)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (317)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (398)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (316)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (34)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (133)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (129)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (266)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (175)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (120)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (342)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (306)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (66)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (831)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (121)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (368)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (821)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (368)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1.941)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2.143)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.172)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (49)
Nein (78)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (19)
Nein (108)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (3.315)

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Forderung zur Anpassung der Gesetzesvorlage zum Berufsvalidierungs- und Digitalisierungsgesetz hinsichtlich einzelner Aspekte der Umsetzung (
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Steinmetze - Bundesinnungsverband des Deutschen Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks am 03.06.2024
- Beschreibung: Es wird gefordert, dass eine Berufsvalidierung erst nach Erreichen des 30. Lebensjahres bei der Bewerberin/dem Bewerber erfolgen soll. Die Zeit, die eine Bewerberin/ein Bewerber gearbeitet haben muss, soll deutlich erhöht werden. Das 1,5 fache der Ausbildungszeit ist viel zu wenig. Die Prüfungskommission soll aus den Prüfungskommissionen bestehen, die bisher auch die Gesellenprüfung ablegen. Es soll auch eine schriftliche Prüfung erfolgen. Es muss sichergestellt werden, dass Ausbildungsbetriebe nicht gezwungen werden können, ein digitales Berichtsheft zur Verfügung zu stellen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 73/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405270021 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...4,5 Jahre und dann ist der Weg offen für das Anerkennungsverfahren...
Umsetzung und Weiterentwicklung der BIS 2030-Strategie
- Angegeben von: HIV-Kooperation am 14.05.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Versorgung von Menschen mit HIV und anderen STI durch eine umfassende Teststrategie, die Sicherung und den Ausbau des Versorgungsangebots, die Sicherung der ganzheitlichen Prävention für alle Zielgruppen sowie niedrigschwellige Beratung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  ApoG [alle RV hierzu]
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2506300067 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512160007 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Jahr 2023 auf einem guten Weg war, die vor- gesehenen...
Versorgungsmedizin-Verordnung

Aktiv vom 23.04.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: WEISSER RING Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V. am 23.04.2024
- Beschreibung: Korrekte Umsetzung der gesetzlichen Ermächtigung, Verbesserung der Situation von antragsberechtigten Personen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 185/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und der Versorgungsmedizin-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VersMedV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404230003 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...12.06.2003 (B 9 VG 1/02 R) den Weg gezeigt, wie die Probleme...
Kraftwerksstrategie zur Absicherung der Versorgungssicherheit in Deutschland
- Angegeben von: Dr. Albrecht Schleich am 22.04.2024
- Beschreibung: Zur Absicherung der (Strom-)Versorgungssicherheit in Deutschland muss möglichst rasch ein Kapazitätsmarkt eingeführt werden, der den Bau von H 2-ready Gaskraftwerken, Speichern etc. anreizt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410070010 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Innovationen und Technologien den Weg frei macht und nicht einschränkt...
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
- Angegeben von: tibe.io GmbH am 18.03.2024
- Beschreibung: Nachweis- und Vorlagepflichten sollten künftig auch digital erfolgen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SchwarzArbG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2410240026 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2506270001 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506270002 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Europäischen Union, die den Weg für die „EU Digital Identity...
Verbraucherfreundliche Regelungen für nachhaltigen Konsum und ökologischen Wandel schaffen

Aktiv vom 30.09.2025 bis 10.03.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Die Vorgaben aus der EmpCo-RL (EU) 2024/825 müssen 1:1 umgesetzt werden. Wo es noch geringfügige Spielräume gibt, müssen diese verbraucherfreundlich genutzt werden: Der vzbv setzt sich für die verpflichtende Einführung der Lebensdauerangabe ein, an die die Dauer der Gewährleistung gekoppelt werden sollte.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2509040001 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2509290095 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2511280007 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2511280008 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...favorisiert der vzbv deshalb den Weg über eine verpflichtende..., ... anbieten würde.9 Dieser Weg wird bereits für die neuen..., ...dienstleistungen auf den Weg gebracht wurden. Mit der..., ...allenfalls der unsichere Weg über die Verbraucherge-..., ...dienstleistungen auf den Weg gebracht wurden. Mit der...
Versorgung mit Orphan Drugs sicherstellen
- Angegeben von: Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge des GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) wurde die Umsatzschwelle für Orphan Drugs abgesenkt. Takeda setzt sich für eine Revision dieser Maßnahme ein, da diese die bis dahin gute Versorgung von Patientinnen und Patienten im Bereich seltene Erkrankungen gefährdet. Darüber hinaus setzt sich Takeda für eine Berechnung der Umsatzschwelle auf Nettobasis ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/4086 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3448, 20/3713, 20/4001 Nr. 1.4 - Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/2375 - Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen - c) zu dem Antrag der Fraktion der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer A...
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AM-NutzenV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2406260038 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2406260056 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2407030003 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2409200019 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409200020 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundes-Ethikkommission einen möglichen Weg zur Adressierung dieser..., ...Gesetzen verankert. Dieser Weg erscheint aus Sicht des..., ...kontinentale Grenzen hin- weg eine überragende Expertise..., ...einen anderen elektronischen Weg (z. B. Common European ..., ...geltender EU-Gesetzgebung. Der Weg des IQWiG, einen methodischen...
Investitionsfreundliche Ausgestaltung des StromVKG
- Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die Investionen in steuerbare Kraftwerkskapazität wahrscheinlich machen. Zu diesem Zweck fordern wir eine rasche und beihilferechtlich abgesicherte Umsetzung der StromVKG. Wir drängen auf einen stabilen Planungshorizont, auf technischen Realismus und auf eine Ausgestaltung die finanzierbar ist. Die Brennstoffrisiken müssen beherrschbar bleiben. Die Sicherheitsleistung darf nicht zu hoch, Pönalen und Rückforderungsansprüche müssen begrenzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2405280031 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2405300007 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2412120046 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2412120049 (PDF - 14 Seiten)
  
  SG2503120013 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2605050017 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Februar 2023 „Der richtige Weg ist nun mal nicht immer der einfachste Weg.“ Pocahontas (1995) Berlin..., ...Es gibt keinen einfachen Weg zur Etablierung eines (..., ...Leistung ist der richtige Weg, um den Herausforderungen..., ...No-Regret-Maßnahme auf den Weg zu bringen, sowie (c) die...
Kinderrechte in der Praxis umsetzen
- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Die in Deutschland geltenden Kinderrechte werden in der Praxis nicht ausreichend berücksichtigt. Die eaf fordert, durch eine Grundgesetzänderung ein politisches Signal für eine aktivere Politik für Kinder und Jugendliche zu setzen. Dabei sollte sowohl ein Zurückfallen hinter die Regelungen der UN-Kinderrechtskonvention als auch eine Verschiebung des wohlaustarierten Grundrechtsgefüges zwischen Eltern, Kindern und Staat verhindert werden. Dazu hat die eaf einen eigenen Vorschlag erarbeitet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509260084 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen, die als Signal..., ...Ansicht nach den gefahrlosen Weg zum angrenzenden Spielplatz...
Vereinfachungen im Zuwendungs- und Haushaltsrecht
- Angegeben von: Bündnis für Gemeinnützigkeit am 08.07.2025
- Beschreibung: Im Rahmen des von der Koalition geplanten Zukunftspakt "Ehrenamt" setzt sich das BfG für Vereinfachungen im Haushalts- und Zuwendungsrecht für gemeinnützige Organisationen ein. Damit soll ein Beitrag zum Bürokratierückbau für gemeinnützige Organisationen und für die Verwaltungsvereinfachung geleistet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BHO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2511190009 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2511190010 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...ehrenamtliches Engagement auf den Weg. Die Gemeinnützigkeitsprüfung..., ...Schriftformerfordernis ebnet den Weg zur Verfahrensbeschleunigung...

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