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1.054 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EnWG 2005"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.054)

  • Einschätzung und Verbesserungsvorschläge zur Wachstumsinitiative - neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland - Haushalt 2025

    Aktiv vom 18.07.2024 bis 15.01.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 18.07.2024
    • Beschreibung: Kapitel V der Wachstumsinitiative behandelt mit den Ziffern Nr. 38 bis 49 weitreichende energiewirtschaftliche Themen. Aber auch in den anderen Kapiteln befinden sich Punkte, die für die Energie- und Wasserwirtschaft relevant sind. Die benannten 49 Punkte werden dann in verschiedene Gesetzesinitiativen einfließen: in das flankierende Haushaltsfinanzierungsgesetz, in das geplante EnWG-Omnibus-Gesetz oder auch in einzelne Fachgesetze. BDEW hat die für seine Branche relevanten Punkte analysiert und kommentiert und setzt sich unter anderem für wettbewerbliche Ausgestaltung, Bürokratieabbau und für eine Priorisierung des Netzausbaus ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407180025 (PDF - 34 Seiten)

  • Beschleunigung von Netzanschlüssen

    Aktiv vom 16.07.2024 bis 02.04.2025

    • Angegeben von: EWE AG am 16.07.2024
    • Beschreibung: Es sollen gezielte Maßnahmen ergriffen werden, um den Ausbau und die Optimierung der Netzanschlüsse zu fördern und somit die Grundlage für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Energieversorgung zu schaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

    Aktiv vom 15.07.2024 bis 09.10.2025

  • Neuer §13k EnWG

    Aktiv vom 11.07.2024 bis 18.11.2025

    • Angegeben von: Hynamics Deutschland GmbH am 11.07.2024
    • Beschreibung: Abstimmung der Umsetzung zum Umgang der Abregelungsmengen RE für Nutzung zur Produktion von grünem Wasserstoff. Hynamics setzt sich für Regeln, die für die Teilnahme von Elektrolyseuren an dem Mechanismus geeignet sind.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze

    • Angegeben von: inetz GmbH am 11.07.2024
    • Beschreibung: Das BMWK hat im April ein Konzeptpapier "Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze" zur öffentlichen Konsultation vorgelegt, das Vorschläge für einen neuen Ordnungsrahmen zur Transformation der Gasverteilnetze enthält. Aus Sicht von inetz setzt das Green Paper vorrangig auf eine Stilllegung der Gasverteilnetze. Andere Transformationsoptionen – allen voran die Umstellung von Bestandsnetzen auf klimafreundliche Brennstoffe – werden hingegen weitgehend ausgeklammert. Die inetz GmbH plädiert in diesem Zusammenhang dafür, dass der neue Ordnungsrahmen die Vielfalt der vorhandenen Transformationsoptionen, insbesondere den Dreiklang aus Umstellung, Stilllegung und Ergänzungsneubau, unvoreingenommen abbilden sollte.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409110009 (PDF - 2 Seiten)

  • Anpassung EnWG

    • Angegeben von: RheinEnergie AG am 04.07.2024
    • Beschreibung: Kontinuierliche Begleitung der Gesetzesvorhaben, damit die nationale Umsetzung des EU-Gaspaketes zügig gelingt. Dies umfasst insbesondere die Umsetzung der Artikel 56 und 57 der EU-Gasrichtlinie, die die Entwicklungsplanung für Wasserstoffverteilernetze und die Stilllegungs- bzw. Transformationsplanung für Gasverteilernetze betreffen. Ebenso wichtig ist die Umsetzung der Entflechtungsregelungen für Wasserstoffnetzbetreiber sowie die Anpassung und Ergänzung der Definitionen im Energiewirtschafts-gesetz (EnWG).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Vorschläge zur Ausgestaltung der Ladeinfrastruktur im Sinne des EnWG

    Aktiv vom 04.07.2024 bis 05.08.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.07.2024
    • Beschreibung: Laut § 7c Abs. 1 Satz 1 EnWG ist es seit dem 1. Januar 2024 Netzbetreibern und vertikal integrierten Energieversorgern mit Netzbetrieb untersagt, Eigentümer von E-Ladepunkten zu sein, sie zu entwickeln, zu verwalten oder zu betreiben. Für De-minimis-Unternehmen ist die Regelung für bestehende Ladepunkte bis zum 1. Januar 2025 umzusetzen. Der BDEW hat ein Papier mit Fakten und Argumenten erarbeitet, in dem sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen erläutert als auch entsprechende Handlungsoptionen für De-minimis-Unternehmen erläutert werden. Es werden außerdem die Ergebnisse einer BDEW-Umfrage unter den De-minimis-Mitgliedsunternehmen vorgestellt. Abschließend werden Handlungsmöglichkeiten abgeleitet, wie eine De-minimis-Regelung politisch weiter verfolgt werden kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407040008 (PDF - 13 Seiten)

  • Umsetzung des EU-Gasbinnenmarkt-Pakets

    • Angegeben von: H2ercules am 03.07.2024
    • Beschreibung: Nach Art. 8 der Gasbinnenmarkt Richtlinie wird der Einsatz von Low Carbon Hydrogen thematisiert. Es ist ein Delegated Act angekündigt, der weitere Details zur Definition von low hydrogen im Einklang zu den Regelungen für RNFBOs regeln soll. Außerdem werden die Verteilnetze mit dem EU-Gasbinnenmarktpaket angesprochen, für welche es regulatorische Rahmenbedingungen hinsichtlich des Einsatzes von Wasserstoff bedarf.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2503200011 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2503200014 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2606090025 (PDF - 1 Seite)

  • Dimensionierung des Wasserstoffkernnetzes

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.01.2026

  • Gestaltung einer Datenschnittstelle bei der Bundesnetzagentur

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.01.2026

  • Änderung des EnWG (2. Stufe des Wasserstoffhochlaufs)

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das künftige Wasserstoff-Kernnetz soll vollständig über Netzentgelte finanziert werden. In der Hochlaufphase mit noch wenigen Netznutzern können die (anfänglich hohen) Investitionskosten sowie Betriebskosten jedoch noch nicht vollständig auf die Entgelte der Netznutzer umgelegt werden
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Erleichterung von Schwerlasttransporten

  • Einführung eines smarten Blindleistungsmanagements zur Steigerung der Effizienz in Übertragungs- und Verteilnetzen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Energiewende erfordert einen grundlegenden Um- und Ausbau des Stromnetzes in Deutschland und Europa. Eine hohe Versorgungs- und Systemsicherheit sowie eine normgerechte Spannungsqualität sind dabei unerlässlich, auch im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Wir setzen uns dafür ein, die Bereitstellung und Nutzung von Blindleistung (Q) zu optimieren, da dies helfen kann, notwendige Investitionskosten zu senken, die Netzanschluss- und Übertragungskapazität zu erhöhen, die Spannungshaltung im Netz zu stabilisieren und elektrische Verluste zu reduzieren bzw. die Energieeffizienz zu steigern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Sicherstellung der Finanzierung des H2-Kernnetzes im Rahmen der dritten Änderung des EnWG

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die H2ercules-Initiative will zur Entstehung eines Wasserstoffmarktes in großem Umfang beitragen und damit die Dekarbonisierung und Diversifizierung der deutschen Energieversorgung vorantreiben. Wir wollen den Aufbau eines H2-Ökosystems in Deutschland bestehend aus dem H2ercules-Netz (Teil des H2-Kernnetzes), von diesem Netz abgehenden Anbindungsleitungen auf Verteilnetzebene sowie anzuschließenden industriellen H2-Verbrauchern und H2-ready Gaskraftwerken, H2-Erzeugungsanlagen, H2-Speichern, ermöglichen. Insgesamt haben sich dieser Initiative aktuell mehr als 30 Unternehmen aus der gesamten H2-Wertschöpfungskette angeschlossen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180137 (PDF - 2 Seiten)

  • Transformation der Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze

    • Angegeben von: 365 Sherpas BPI | 365 Sherpas GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Ein schnellerer Aufbau einer bundesweiten Wasserstoffinfrastruktur sowohl auf Fernleitungs- (Kernnetz) als auch auf Verteilnetzebene sollte vorangetrieben werden. Bestandteil davon ist die Transformation bestehender Gasnetze in Richtung Wasserstoff als Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität und zum Erfolg der Energiewende.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Kraftwerksstrategie

    • Angegeben von: sonnen eServices Deutschland GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Kraftwerksstrategie beschreibt zum einen den Bau von H2-ready Gaskraftwerken und die Einführung eines Kapazitätsmechanismus. Die sonnen GmbH setzt sich dafür ein, dass Speicher hier als Flexibilitätsoption auf Augenhöhe teilnehmen können und das Marktsignale so wenig wie möglich verzerrt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Kraftwerksstrategie

    • Angegeben von: sonnen eServices GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Kraftwerksstrategie beschreibt zum einen den Bau von H2-ready Gaskraftwerken und die Einführung eines Kapazitätsmechanismus. Die sonnen GmbH setzt sich dafür ein, dass Speicher hier als Flexibilitätsoption auf Augenhöhe teilnehmen können und das Marktsignale so wenig wie möglich verzerrt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Erhalt zumindest regionaler Gasnetze bei der Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze

    • Angegeben von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Beim Umbau des Gasnetzes auf teilweisen Betrieb für Wasserstofftransporte wird es zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit insbesondere des ländlichen Raums auf die Erhaltung der regionalen Gasinfrastruktur ankommen. Überlegungen für teilweise Stilllegung von Methannetzen - auch zulasten von grünem Methan und Biomethan - stehen ferner mit einem Transit von Biomethan und anderen erneuerbaren Gasen auf EU-Ebene in Widerspruch.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280037 (PDF - 3 Seiten)

  • Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze (BMWK)

    • Angegeben von: bayernets am 28.06.2024
    • Beschreibung: Neben den Verteilernetzen sind auch die Fernleitungsnetze von den Herausforderungen der Transformation zu erneuerbaren Gasen bei Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit betroffen. Wir unterbreiten insbesondere Vorschläge, den in Art. 38 des EU-Richtlinienentwurfs vorgesehenen Paradigmenwechsel auch im Fernleitungsnetz umzusetzen. Unter anderem die derzeit vorgesehene Anschlusspflicht von Biogasanlagen sollte netzebenen-übergreifend flexibilisiert und einer gesamtwirtschaftlich effizienteren Regelung zugeführt werden. Schließlich sollte auch die Verpflichtung zum anlasslosen Rückbau für sämtliche Netzebenen vermieden werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240244 (PDF - 10 Seiten)

  • Systementwicklungsstrategie (Beratungen für Zwischenbericht, Leitbild und Transformationsstrategie)

    • Angegeben von: bayernets am 28.06.2024
    • Beschreibung: Mit der Systementwicklungsstrategie (SES) entwickelt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein sektorübergreifendes Leitbild und Transformationsstrategie für das klimaneutrale Energiesystem auf Basis der BMWK-Langfristszenarien. In die Erstellung der SES bindet das BMWK Stakeholder aus Energiewirtschaft, Industrie, Gesellschaft und Politik ein. Die FNB sind im Rahmen des Stakeholder-Plenums bei der Ausarbeitung des Zwischenberichts der Systementwicklungsstrategie, des Leitbildes und der Transformationsstrategie beratend tätig. Die Deutsche Energie-Agentur (dena) organisiert als Geschäftsstelle den Erstellungsprozess der SES. Weitere Infos: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/ses.html
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • EnWG: Überwachen weiterer Novellierungen und des Hochfahrens der Wasserstoffwirtschaft und -kernnetztes sowie geplante Finanzierung

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 11.02.2026

    • Angegeben von: Teréga am 28.06.2024
    • Beschreibung: Energiewirtschaftsgesetz - EnWG: Ziel ist es eine potenzielle Novellierungdes EnWG frühzeitig zu erkennen, da das EnWG den Rechtsrahmen für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur undeinen schnellen und kostengünstigen Hochlauf des Wasserstoffmarktes bildet. Im Rahmen der Überwachung sollen daher Änderungen beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und der Wasserstoffinfrastruktur sowie deren der Finanzierung identifiziert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Schaffung der Rahmenbedingungen für Wasserstoffkernnetz (EnWG)

    • Angegeben von: BASF SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die Schaffung der regulatorischen Rahmenbedingungen zum Aufbau eines bedarfsgerechten Wasserstoffkernnetzes ein und für eine Senkung der Transportkosten für frühe Anwender durch staatliches Amortisationsmodell.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Berücksichtigung des Kernnetzaufbaus im Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)

    • Angegeben von: terranets bw GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: gesetzliche und fianzielle Rahmenbedingungen für die Errichtung eines Wasserstoff-Kernnetzes, damit die terranets bw als künftiger Wasserstoffnetzbetreiber in das geplante Wasserstoff-Kernnetz investieren kann. Dabei steht insbesondere die vorgegebene Eigenkapitalrendite, das Amortisationskonto und der Selbstbehalt im Fokus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406250207 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2406250217 (PDF - 12 Seiten)

  • Transformation der Gasnetze und Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in der Fläche

    • Angegeben von: envia Mitteldeutsche Energie AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Zur Transformation der Industrie und der Wärmeversorgung sind mit Blick auf die künftige Nutzung der Gasnetze Rechts- und Investitionssicherheit notwendig. Dies gilt insbesondere auch für den Aufbau einer H2-Infrastruktur. Hier müssen die Belange der Verteilnetzbetreiber von vornherein mit berücksichtigt werden. Zudem müssen die Rahmenbedingungen für Bau, Betrieb und die Einbindung von Elektrolyseuren entsprechend gestaltet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 265/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
      2. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
      3. BR-Drs. 409/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung des EU-Gas-/H2-Binnenmarktpaketes in nationales Recht

    • Angegeben von: Thyssengas GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist die Umsetzung des EU-Binnenmarktpaketes für den Gasmarkt in nationales Recht, insbesondere für die Umsetzung von Regelungen zum Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und der Transformation der Gaswirtschaft Richtung grüne Gase.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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