Regelungsvorhaben

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1.431 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.431)

  • Gebäudetyp E kein geeignetes Instrument - Serielles Bauen und Sanieren ist vorzuziehen

    • RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
      ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...unbestimmte Rechtsbegriffe ins BGB ein und wirft zudem Fragen..., ...fest, den Gebäudetyp E im BGB zu verankern, sollten im..., ...Mangelbegriffs Im Bauvertragsrecht (BGB und VOB/B) gilt grundsätzlich...

  • Entlastung rechtlicher Betreuer bei der Rechtsaufsicht und Gleichbehandlung mit angestellten Vereinsbetreuern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Angelegen-heiten (1821 Abs. 5 BGB) und die Anwendung des ..., ...Innenverhältnis (§ 1821 Abs. 1 Satz 2 BGB) nicht praktikabel sind..., ...sind (§§ 1859, 1849 Abs.1 BGB). Bereits jetzt sieht das..., ...1860, 1849 Abs. 2, Abs. 3 BGB). Insgesamt sind die Regelungen..., ...§ 1845, 1865, 1866, 1849 BGB sollten ersatzlos gestrichen..., ...Nrn. 1-3, Abs. 2, Abs. 3 BGB könnten ebenfalls gestrichen..., ...wie folgt lauten: § 1859 BGB - Vermögensübersicht Betreuer..., ...einzureichen ist. § 1860 BGB müsste entsprechend angepasst..., ...Generalklausel in § 1862 BGB und die Auskunfts- und Mitteilungspflichten gemäß § 1864 BGB gewährleistet und könnte..., ...gehandhabt werden. § 1862 Abs. 2 BGB (persönliche Anhörung der..., ...Prüfungspflicht nach § 1866 BGB) in der Praxis an Bedeutung..., ...Insoweit könnt in § 1862 Abs. 2 BGB klargestellt werden, dass..., ...Regelung in § 1872 Abs. 2 BGB über die Ausnahmen von ..., ...Regelung in § 1872 Abs. 3 BGB angepasst werden könnten..., ...Änderung der §§ 1856, 1858 BGB Genehmigungspflichtige..., ...Betreuungsge-richts. § 1858 BGB könnte entfallen oder sich..., ..., 1848, 1851, 1853, 1854 BGB – sollten angesichts der..., ...Regelung in § 1821 Abs. 3 BGB rechtlichen Betreuern bei..., ...könnte § 1816 Abs. 5 Satz 3 BGB enthalten. § 27 Abs. 1...

  • Reform des Kindschaftsrechts

    • Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 15.07.2026
    • Beschreibung: Wir begrüßen das unverjährbare Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung,die Stärkung des Kindeswohls,die Anerkennung vielfältiger Familienformen sowie die Berücksichtigung häuslicher Gewalt im Sorge-und Umgangsrecht. Die Lebensrealitäten binationaler, migrantischer und transnationaler Familien müssen stärker berücksichtigt werden. Notwendig sind traumasensible Schutzmechanismen in Abstammungsverfahren,eine Kindeswohlauslegung, die Mehrsprachigkeit, kulturelle Identität, grenzüberschreitende Bindungen einbezieht und barrierefreie Informationen. Zudem braucht es Schutz vor missbräuchlicher Kontrolle durch Sorge-und Umgangsregelungen, Erleichterungen in Pass-und Ausländerangelegenheiten, diskriminierungssensible Standards im Kinderschutz und die Anerkennung transnationaler Familienstrukturen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607150012 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der „Elterlichen Sorge“ im BGB in eine neue, logische ..., ...eigenen Herkunft (§ 1619 BGB-E) Die vorgesehenen Regelungen..., ...Zwar sieht § 1619 Satz 2 BGB-E vor, dass der Anspruch..., ...in Verfahren nach § 1619 BGB-E besondere Schutzmechanismen..., ... des Kindeswohls (§ 1626 BGB-E) Es ist ausdrücklich..., ...Widerspruchsrecht (§ 1629 - §1630 BGB-E) Sind Eltern bei der..., ...Sorge auf Dritte (§ 1644 BGB-E) Die im Gesetzentwurf..., ...bei Getrenntleben (§ 1645 BGB-E) und der Begriff der ..., ...täglichen Lebens (§ 1645 Abs. 2 BGB) und Angelegenheiten von..., ...Bedeutung (§ 1645 Abs. 1 BGB) ist aus der Perspektive..., ...Gerichtsverfahren nach § 1628 BGB zur Ersetzung der Zustimmung..., ...leibliche Abstammung (§ 1619 BGB-E), dessen Begründung zutreffend..., ... in § 1674 Abs. 2 Satz 2 BGB-E vorgesehene Ausnahme ..., ... im Umgangsrecht (§ 1632 BGB-E und § 1684 BGB-E) Der neue § 1632 BGB-E ist eine zentrale Reform..., ..., insbesondere in § 1632 BGB-E und den Vorschriften ..., ...wichtige Bezugspersonen (§ 1682 BGB-E & § 1683 BGB-E) Die ..., ...den Umgang Dritter (§ 1687 BGB-E) Die Neuregelung des § 1683 BGB-E, die allgemeine Pflichten..., ...von § 1626 Abs. 3 Nr. 11 BGB-E sorgfältig einbezogen...

  • Reformen im Kindschaftsrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 6 2.1 § 1619 BGB-E Anspruch auf Auskunft..., ... BGB-E Elterliche Sorge; Pflicht..., ... 8 2.5 § 1630 BGB-E Widerspruch gegen gemeinsame..., ... § 1632 BGB-E Häusliche Gewalt 11 2.8 § 1634 BGB-E Übertragung der gemeinsamen..., ... 13 2.10 § 1637 BGB-E Abänderung gerichtlicher..., ... 19 2.17 § 1666 BGB-E Gerichtliche Maßnahmen..., ... 23 2.20 § 1681 BGB-E Vereinbarungen zwischen..., ... 2.25 § 1686 BGB-E Umgangspflegschaft 29 2.26 § 1689 BGB-E Vereinbarung mit Dritten..., ... 2.28 §§ 1695 ff. BGB-E Elterliche Sorge bei ..., ... 2.1 § 1619 BGB-E Anspruch auf Auskunft..., ... § 1629 BGB-E führt alle Möglichkeiten..., ... BGB-E fasst die Regelungen ..., ...könnte im Rahmen des § 1634 BGB-E oder/und § 1635 BGB-E..., ... § 1635 BGB-E regelt die Möglichkeiten..., ... § 1647 BGB-E benennt gebündelt und..., ... 1626 Abs. 3 Nr. 2 BGB-E) und § 1627 Abs. 2 BGB-E..., ...die Ausführung zu § 1666 BGB-E. 2.24 § 1685 BGB-E Begleiteter..., ... 1686 BGB-E regelt sodann in einer...

  • Keine gerichtliche Genehmigung bei Vorliegen der SN der interdisziplinären Kommission; Einführung von Mitwirkungsrechten bei medizin. Behandlungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Behandlung 5 § 630d BGB 5 Einsichtnahme der Sorgeberechtigten..., ...Behandlungsakte 8 § 630g BGB 8 Seite 2 von 9 ..., ... dagegensprechen (§ 1619 BGB-E). Die Bundesärztekammer..., ... Intention der in § 1652 BGB-E dargelegten Regelungen..., ... Evaluierung des § 1631e BGB sowie in ihrer Stellungnahme..., ...werden (§ 1631e Abs. 3 S. 2 BGB). Das Gericht hat dann ..., ...Kommission (§ 1631e Abs. 4 BGB) stützt. Dies erscheint..., ...Entscheidung nach § 1631e BGB von der befürwortenden ..., ...Kommission nach § 1631e Abs. 3 BGB abweicht. Ferner stellt..., ...Zustimmung erklärt (§ 1631 Abs. 2 BGB-E) oder die Möglichkeit..., ... Änderungen in § 1652 BGB-E überführt (die Begriffe..., ...Bundesärztekammer § 1652 Abs. 3 BGB-E wird wie folgt neu gefasst..., ... die Behandlung § 630d BGB A) Begründung Der Gedanke..., ...elterliche Sorge (§§ 1626 ff. BGB) von Minderjährigen selbst..., ... vor. Nach § 1628 Abs. 3 BGB-E sind diese dann von Minderjährigen..., ...(§§ 105 Abs. 1, 107, 108 BGB). Wie nun im Recht der..., ...Wortlaut von § 630d S. 2 BGB spricht dafür, dass neben..., ...der elterlichen Sorge im BGB beschränkt bleibt, sondern..., ...Behandlungsakte § 630g BGB A) Begründung Es sollte..., ... auch § 630g Abs. 3 S. 3 BGB, wonach die Einsichtsrechte...

  • Änderungen im Gesetzentwurf zur Reform des Kindschaftsrechts - Kindschaftsmodernisierungsgesetz - KiMoG

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 13.08.2026
    • Beschreibung: Beim vorgelegten Reformvorschlag geht es darum, sich im Familienrecht stärker vom Wohl des Kindes leiten zu lassen sowie häusliche Gewalt zulasten des Gewalttäters im Sorge- und Umgangsrecht maßgeblich zu berücksichtigen. Außerdem widmet er sich Fragen des Abstammungs- und Adoptionsrechts. Der Paritätische fordert allgemein eine Modernisierung des Familienrechts, u. a. eine Verbesserung der Situation von Opfern von häuslicher- und Partnerschaftsgewalt im Sorge- und Umgangsrecht, eine Stärkung der Kinderrechte und ein transparentes und zeitgemäßes Adoptions- und Abstammungsrecht, das alle Familienkonstellationen umfasst. Besonders wichtig ist ihm auch eine Stärkung der Täterarbeit, die noch über den vorgelegten Reformvorschlag hinausgeht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608130001 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kindeswohls In § 1626 Abs. 3 BGB-E erfolgt eine Definition..., ...werden (vgl. § 1619 S. 1 BGB-E). Die vorgeschlagene..., ... haben (vgl. § 1688 S. 1 BGB-E). Die Einführung eines..., ...Nr. 3; 1694 Abs. 1 Nr. 3 BGB-E). Junge Menschen ab ..., ...häuslicher Gewalt im § 1632 BGB-E. Im KiMoG wird „häusliche..., ...Kriterienkatalog in § 1632 Abs. 2 BGB-E auch Seite 5 von 11 ..., ...insbesondere in § 1684 Abs. 3 BGB-E ist ein Umgangsausschluss..., ...1626 Abs. 3 Nummer 4 und 5 BGB-E wird klar benannt, dass..., ...Halbsatz des § 1684 Abs. 3 BGB-E sollte lauten: „… dies..., ...entsprechend (vgl. § 1627 Abs. 3 BGB-E, § 1682 Abs. 1 BGB-E, § 1687 Abs. 1 BGB-E) sind beide Elternteile..., ...dieser Stelle (§ 1627 Abs. 3 BGB-E) erneut zu öffnen und..., ...begleiteten Umgängen in § 1685 BGB-E begrüßt der Verband...., ...den Gesetzestext in § 1635 BGB-E nachzuschärfen, insbesondere..., ... Ebenfalls ist in § 1637 BGB-E schwer verständlich, ..., ...§ 1637 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB-E sollte spezifizieren,..., ...auch die Regelung in § 1638 BGB-E bezüglich der Formulierung..., ...der Regelung des § 1645 BGB-E in Fällen häuslicher ..., ... (§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB) für nicht miteinander ..., ...(vgl. § 1758 Abs. 1 S. 2 BGB). Die vorgesehene Regelung...

  • Kindschaftsmodernisierungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... folgt Stellung: § 1626 BGB – Inhalt der elterlichen..., ...Entwicklung von Kindern. § 1627 BGB – Elterliche Sorge; Pflicht..., ...Trennung. § 1629 Abs. 1 BGB – Inhaber der elterlichen..., ... Rechte erfolgt. § 1632 BGB – Häusliche Gewalt Die..., ...familiengerichtliche Bewertung. § 1633 BGB – Übertragung der Entscheidungsbefugnis..., ...weiterentwickelt. § 1634 BGB – Übertragung der gemeinsamen..., ...gerichtlichen Prüfung. § 1637 BGB – Abänderung gerichtlicher..., ...konsequenter umgesetzt. § 1645 BGB – Ausübung der gemeinsamen..., ...Auseinandersetzungen zu vermeiden. § 1666 BGB – Gerichtliche Maßnahmen..., ... leisten können. § 1682 BGB – Pflicht zur Rücksichtnahme..., ...instrumentalisiert werden dürfen. § 1683 BGB – Umgang des Kindes mit..., ...elterlicher Ansprüche. § 1684 BGB – Beschränkung und Ausschluss..., ...Kindeswohl entspricht. § 1686 BGB – Umgangspflegschaft Der..., ...verbindlich zu verankern. § 1688 BGB – Umgang des Kindes mit...

  • Reform des Kindschaftsrechts, Modernisierung von Sorgerecht, Umgangsrecht und Adoptionsrecht, Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz, KiMoG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zum Umgangsrecht in § 1680 BGB-E Bezug genommen. Diese..., ...aus den Vorschriften des BGB (§ 1626 Abs. 3 BGB – Grundsätze..., ...Voranstellung des § 1626 BGB-E – Kindeswohl – wird die..., ...für Dritte (§ 1642 Abs. 2 BGB-E), andererseits wird das „Kindeswohl“ in § 1676 BGB-E als Regelbestandteil ..., ...Ausgangspunkt des § 1684 BGB in Verbindung mit § 1626 Abs. 3 BGB definierte ein Recht des..., .... 31 der IK durch § 1680 BGB-E abgebildet werden soll..., ...§ 1666, 1666 a BGB nachgebildet wurden, auch..., ...aus den Vorschriften des BGB (§ 1626 Abs. 3 BGB – Grundsätze..., .... In § 1626 Abs. 3 Nr. 5 BGB-E muss „digitale Gewalt..., ... „Kindeswohl“ in § 1680 BGB-E erst viel später als ..., ...1666 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB-E ) und der Möglichkeit..., ... (§ 1682 BGB-E) ein. Der Terminus, der..., ...Formulierungen im § 1635 BGB-E sollten hinsichtlich ..., ... Abs. 3 BGB defi-nierte ein Recht des..., .... 31 der IK durch § 1680 BGB-E und § 1684 BGB-E abgebildet..., ... in § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB-E zur Beschränkung und ..., ... 2 BGB-E vor, die Teil-nahme an..., ... 2 BGB-E liest, scheint es sich...

  • Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts

    Aktiv vom 18.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 18.06.2024
    • Beschreibung: Der VAMV begrüßt, dass durch die Neuregelung die Möglichkeiten der Namensgebung erweitert und Namensänderungen erleichtert werden, die eindeutig im Interesse des Kindes sind. Da die Lebensläufe von Familien immer individueller und vielfältiger werden, ist es ein guter Schritt, dass auch das Namensrecht sich dieser Vielfalt durch mehr Flexibilität anpasst. Dies ist nicht zuletzt im Interesse der Kinder, die in diesen vielfältigen Lebensmodellen aufwachsen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9041 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110081 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gemeinsamer Sorge gem. § 1617 BGB-E Bei Geburt des Kindes..., ... geltenden § 1617 Abs. 1 BGB. Dabei können sie entweder..., ...Alleinsorge gem. § 1617 a Abs. 2 BGB-E Nach dem geltenden § 1617a Abs. 1 BGB erhält das Kind bei Alleinsorge..., ...führen. Nach § 1617a Abs. 2 BGB kann der Elternteil, der..., ...Elternteils gem. § 1617d BGB - E Nimmt ein Elternteil..., ...gem. § 1354 Abs. 5 Nr. 3 BGB-E entscheidet, besteht ..., ...Rückbenennung gem. § 1617e BGB-E In § 1617e Abs. 1 BGB-E..., ...nach dem aktuellen § 1618 BGB bestehende Mög-lichkeit..., ...bedarf nach § 1617e Abs. 2 BGB-E der Einwilligung des ..., .... Nach § 1617e Absatz 3 BGB-E kann diese Einbenennung..., ...Kindes nach § 1617 e Abs. 2 BGB-E. Bewertung: Auch nach...

  • Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)

    Aktiv vom 04.09.2024 bis 12.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Werkvertragsrechts im BGB den Gebäudetyp-E zivilrechtlich..., ...Vermutungsregelung in § 650a Abs. 3 BGB-E und den Regelungen für..., ...fachkundigen Unternehmern in § 650o BGB-E. Den ersten Baustein,..., ...Vermutungsregelung in § 650a Abs. 3 BGB-E, begrüßen wir als in ..., ...Anwendungsbereich des § 650o BGB-E auf Gebäudebauverträge..., ...Einzelnen I. § 650a Abs. 3 BGB-E: Vermutungsregelung für..., ...Bewertung In § 650a Abs. 3 Nr. 1 BGB-E soll eine widerlegliche..., ...nach § 650a Abs. 3 Nr. 2 BGB-E widerleglich vermutet..., ... des § 650a Abs. 3 Nr. 2 BGB-E stark verengen, weil ..., ...systematischen Stellung des § 650a BGB-E beim Bauvertrag sehen..., ...Normen handelt. II. § 650o BGB-E: Gebäudebauvertrag zwischen..., ...Bewertung a) § 650o Abs. 1 BGB-E Der Entwurf stellt in..., ...Unternehmer anzusehen sind. § 650o BGB-E gilt in diesen Fällen..., ...im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB zur Anwendung kommt. Damit..., .... 2 BGB-E Eine Aufklärung über ..., ...entbehrlich ist. c) § 650o Abs. 3 BGB-E Bei den Voraussetzungen des § 650o Abs. 3 BGB-E geben wir zu bedenken..., ...nach § 633 Abs. 2 Satz 2 BGB vor. In der Praxis sehen..., ...Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB) in Haftung genommen zu..., ...der Möglichkeit des § 650o BGB-E in seiner jetzigen Gestalt...
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