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1.259 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.259)

  • Wiedereinführung einer praktikablen und rechtssicheren Lösung für die Änderung von Allgemeinen Vertragsbedingungen bei Dauerschuldverhältnissen

    • Angegeben von: Sparkassenverband Bayern am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der SVB setzt sich für eine Verbesserung der Gesetzeslage zugunsten einer rechtssicheren und massengeschäftstauglichen AGB-Anpassung für auf Dauer angelegte Bankverträge ein. Er setzt sich dafür ein, eine entsprechende Regelung in das vierte Bürokratieentlastungsgesetzt zu implementieren. Im April 2021 hat der Bundesgerichtshof die bis dahin gebräuchliche Praxis bei AGB-Änderungen, die Dauerschuldverhältnisse betreffen, von einer Zustimmungsfiktion auszugehen, für unzulässig erklärt. Insbesondere im Bankgeschäft ist die Verankerung eines zweckmäßigen AGB-Änderungsmechanismus per Zustimmungsfiktion von größter Bedeutung und Dringlichkeit. Der SVB verweist auf die Rechtunsicherheit und die gegenwärtig kundenunfreundliche Situation im Zusammenhang mit dem AGB-Änderungsmechanismus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406240045 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2508140014 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... zur Änderung des § 675g BGB oder auch des Antrags der..., ...eine Ergänzung des $ 675 g BGB abstellt. Ein funktionierender..., ...Regelungsvorschlag: Anpassung des § 675g BGB Wir schließen uns dem ..., ... dafür, in § 675g Abs. 3 BGB folgende Gesetzesregelung aufzunehmen: In § 675g BGB ist folgender neuer Absatz..., ...Lösung“ (Ergänzung von § 675g BGB) würde der aktuellen Misere..., ...Unterstützung und sodann mit § 675g BGB (Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags..., ...Leitbild des § 675g Abs. 2 BGB entsprach, erklärte der..., ...Anpassung des § 675g Abs. 3 BGB nach Herrn Prof. Dr. Casper..., ...§ 675g Abs. 1 und Abs. 2 BGB genügen, grundsätzlich ..., ...Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB entzogen sind. Dies rechtfertigt..., ...Vorschrift und in § 675g Abs. 2 BGB enthaltenen gesetzlichen..., ...auch in § 308 Nr. 5 Satz 1 BGB statuiert sind. In der ...

  • Einsicht in die Patientenakte: Berücksichtigung der Rechte und Interessen der Behandelnden

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... An- wendung des § 630g BGB und der Anwendung der DSGVO..., ... eine Novelle des § 630g BGB nahe. Auch die Ver- erblichkeit..., ...: 1) Zu § 630g Abs.1 BGB-RefE Die Begriffe „..., ... des § 630g Abs.2 Satz 2 BGB-RefE auf eine even- tuell..., ...zu § 630g Abs.1 Satz 5 BGB-RefE in Hinblick auf das..., ... 3) Zu § 630g Abs.2 BGB-RefE „sonstige erhebliche..., ...bisherige Fassung aus § 630g BGB. Das war schon im Gesetzgebungsprozess..., ...vorgeschlagen: § 630g Abs.2 BGB-RefE Alternativvorschlag...

  • Änderungen am Gesetzentwurf zur Umsetzung EU-Verbraucherkreditrichtlinie

    • Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.10.2025
    • Beschreibung: Das gesetzliche Muster für eine Widerrufsbelehrung bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen soll erhalten bleiben. Kreditkarten in Form von Debitkarten mit Zahlungsaufschub sollen weiterhin nicht vom Verbraucherkreditrecht erfasst werden. Die in der EU-Richtlinie vorgesehene Ausnahmeklausel ist in das deutsche Recht zu übernehmen. Das Schriftformerfordernis sollte auch für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge entfallen. Die Kreditwürdigkeitsprüfung sollte für geduldete Überziehungen entfallen. Die entsprechende Ausnahmeklausel in der EU-Richtlinie sollte genutzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510220001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Zu § 356b Abs. 2 Satz 5 BGB (Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen..., ...die Erfüllung der in § 356 BGB und Art. 247 § 6 EGBGB..., ... Zu § 491 Abs. 2 BGB (Verbraucherdarlehensvertrag..., ... Zu § 492 Abs. 1 BGB (Form, Vertragsinhalt und..., ... Grüneberg/Ellenberger, BGB, 84. Auflage, 2025, § 125..., ... Zu § 505 Abs.4 Satz 2 BGB (Kreditwürdigkeitsprüfung..., ...machen. § 505 Abs.1 BGB regelt, dass der Kreditgeber...

  • Änderungsvorschläge zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 13.04.2026
    • Beschreibung: Das Ziel der Interesseneinflussnahme besteht darin, den Mieter*innenschutz zu stärken und soziale Risiken im Wohnbereich zu reduzieren. Konkret soll erreicht werden, dass Schutzlücken im Mietrecht geschlossen und bestehende Umgehungsmöglichkeiten wirksam begrenzt werden, damit Mieter*innen verlässlicher vor steigenden Wohnkosten, Armut und Verdrängung geschützt sind. Gleichzeitig zielt die Interessenvertretung darauf ab, mehr Rechtssicherheit für Mieter*innen zu schaffen, um ihre Wohnsituation stabiler zu gestalten. Insgesamt soll dadurch Wohnungslosigkeit präventiv verhindert und der Zugang zu bezahlbarem, sicherem Wohnraum langfristig gesichert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604130010 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gebrauch“ (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB) wird neu gefasst: Sie ..., ...Gebrauch (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB) stellt einen wichtigen..., ...einem neuen § 556d Abs. 1a BGB wird ein angemessener Möblierungszuschlag..., ...eingeführt (§ 556g Abs. 1b BGB): Wird nicht rechtzeitig..., ...vorgeschlagen, § 556d Abs. 1 BGB um einen zusätzlichen Satz..., ...angespannten Gebieten § 557b BGB wird um eine Regel ergänzt..., ... § 569 Absatz 3 Nummer 2 BGB auf die ordentliche fristgemäße..., ...vereinfachten Verfahrens nach § 559c BGB soll von 10.000 Euro auf..., ...werden. Die Regelung (§ 559c BGB) wurde eingeführt, um insbesondere..., ...vereinfachte Verfahren nach § 559c BGB ist aus Sicht von Vermietenden..., ...Modernisierungen § 536 Abs. 1a BGB soll so gefasst werden,..., .... 1 und 1a dienen. § 536 BGB regelt das Recht der Mieter..., ...heute enthält § 536 Abs. 1a BGB eine Einschränkung dieses...

  • Änderungsvorschläge zur Stärkung des Mieter*innenschutzes und Reduzierung von sozialen Risiken im Wohnbereich

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 13.03.2026
    • Beschreibung: Das Ziel der Interesseneinflussnahme besteht darin, den Mieter*innenschutz zu stärken und soziale Risiken im Wohnbereich zu reduzieren. Konkret soll erreicht werden, dass Schutzlücken im Mietrecht geschlossen und bestehende Umgehungsmöglichkeiten wirksam begrenzt werden, damit Mieter*innen verlässlicher vor steigenden Wohnkosten, Armut und Verdrängung geschützt sind. Gleichzeitig zielt die Interessenvertretung darauf ab, mehr Rechtssicherheit für Mieter*innen zu schaffen, um ihre Wohnsituation stabiler zu gestalten. Insgesamt soll dadurch Wohnungslosigkeit präventiv verhindert und der Zugang zu bezahlbarem, sicherem Wohnraum langfristig gesichert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603130006 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gebrauch“ (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB) wird neu gefasst: Sie ..., ...Gebrauch (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB) stellt einen wichtigen..., ...einem neuen § 556d Abs. 1a BGB wird ein angemessener Möblierungszuschlag..., ...eingeführt (§ 556g Abs. 1b BGB): Wird nicht rechtzeitig..., ...vorgeschlagen, § 556d Abs. 1 BGB um einen zusätzlichen Satz..., ...angespannten Gebieten § 557b BGB wird um eine Regel ergänzt..., ... § 569 Absatz 3 Nummer 2 BGB auf die ordentliche fristgemäße..., ...vereinfachten Verfahrens nach § 559c BGB soll von 10.000 Euro auf..., ...werden. Die Regelung (§ 559c BGB) wurde eingeführt, um insbesondere..., ...vereinfachte Verfahren nach § 559c BGB ist aus Sicht von Vermietenden..., ...Modernisierungen § 536 Abs. 1a BGB soll so gefasst werden,..., .... 1 und 1a dienen. § 536 BGB regelt das Recht der Mieter..., ...heute enthält § 536 Abs. 1a BGB eine Einschränkung dieses...

  • Zulassung von virtuellen WEG-Versammlungen und Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten

    Aktiv vom 12.06.2024 bis 01.11.2024

    • Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 12.06.2024
    • Beschreibung: Das Gesetz sollte so umgesetzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9890 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405100003 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in § 1092 Absatz 3 Satz 1 BGB (n.F.) decken. Über die..., ...Position IVD und BVI § 554 BGB-E: Der Entwurf des geänderten § 554 BGB sieht vor, dass auch Steckersolargeräte..., ...ist die Änderung des § 554 BGB aus systematischen Gründen..., ...werden, so dass in § 554 BGB-E eine Begrenzung auf ..., ...ausreichend. Dies sollte in § 554 BGB-E entsprechend berücksichtigt..., ... (§ 1092 Absatz 3 Satz 1 BGB) Die im Referentenentwurf..., ...vorgesehenen Änderungen des BGB sehen die Verbände als...

  • einfaches Bauen und Eckpunkte Gebäudetyp E

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelungsdivergenz zwischen dem BGB und z. B. dem öffentlichen..., .... 1 Nr. 2: § 650a Abs. 3 BGB-E Klarstellung der Reichweite..., ...Vermutungswirkung aus § 650a Abs. 3 BGB-E noch subsidiär Bedarf..., ... A. § 650o Abs. 1 Satz 1 BGB-E Anwendungsbereich über..., ... B. § 650o Abs. 1 Satz 2 BGB-E Begrenzung auf fachkundige..., ...Entwurf in § 650o Abs. 3 BGB-E vor, dass grundsätzlich..., ... D. § 650o Abs. 3 Nr. 1 BGB-E Dauerhaftigkeit zentrales..., ...billiger. E. § 650o Abs. 3 BGB-E Klarstellung der Beweislast..., ...wie derjenigen aus § 650j BGB i.V.m. Art. 249 § 2 EGBGB..., ...Vertragstyp „Gebäudetyp E“ in das BGB aufzunehmen siehe bitte..., ...Vertragstyp „Gebäudetyp E“ in das BGB aufzunehmen, dürfte mit..., ...Planerverträge nach § 650p BGB ist es ebenso: unterschiedliche..., ...650u Abs. 1 Satz 2 1. HS BGB i.V.m. Art 249 § 2 EGBGB..., ...nach § 650k Abs. 2 Satz 1 BGB letztlich in Anlehnung ..., ...hat, § 650k Abs. 2 Satz 2 BGB. Punkt II. 5. Deswegen..., ... Maßgabe der §§ 133, 157 BGB höherwertige Ausführung..., ...Billigkeit i. S. d. § 315 BGB, falls im zivilrechtlichen..., ...gesetzlich in den §§ 133, 157 BGB festgelegt, an denen nichts..., ...sein8. Die aus §§ 133, 157 BGB folgenden Aufklärungspflichten..., ...Ellenberger in: Grüneberg, BGB-Kommentar 85. Auflage 2026...

  • Verhinderung der Abkehr von a.R.d.T. im Wohnungsbau bei Verträgen mit Verbraucher:innen

    • Angegeben von: Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) am 17.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist es, die aktuellen zivilrechtlichen Regelungen im Wohnungsbau zu den anerkannten Regeln der Technik beizubehalten und die Verhinderung einer Gesetzesänderung im Zivilrecht, die die Abkehr von anerkannten Regeln der Technik im Wohnungsbau bei Verträgen mit Verbraucher:innen ermöglicht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405140014 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2409020001 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gesetzlichen Regelun-gen (§§ 305 ff BGB) ergibt sich, dass die ..., ...zu § 650 a Bauvertrag (3) BGB-E • Der BSB lehnt die Einführung des § 650a Abs. 3 BGB-E ab. Die Regelungen des § 650a Abs. 3 BGB-E wirken sich auf alle ..., ...Verbraucherbauvertrag (§ 650i BGB) und dem Bauträger-vertrag (§ 650u BGB). Das Ziel des RefE, durch..., ...prognostizier-barem Ausgang. § 650a Abs. 3 BGB-E wird also keinesfalls..., ...Regelung des § 650a Abs. 3 BGB-E verkleinert den Geltungsbereich..., ...Unternehmer aufgrund von § 633 BGB verpflichtet ist, den Verbraucher..., ...Festlegungen des § 650a Abs. 3 BGB-E gewinnt die Bau- und ..., ...des Artikel 249 § 1-3 EG-BGB (auch nur bei Verbraucherbauverträgen..., ...erleichtert. zu § 650o BGB-E • Dass Verbraucherbauverträge..., ...Bauträgerverträge vom § 650o BGB-E ausge-nommen sein wollen..., ... den neuen § 650a Abs. 3 BGB-E verkleinert wird. Deshalb..., ...Ausführung“ sollen im § 650o BGB-E neu geführt werden. ...

  • Reform des Unterhaltsrechts

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 06.11.2024
    • Beschreibung: Das Unterhaltsrecht soll den Lebensrealitäten angepasst werden und die Vielfalt von Familienleben abbilden. Im Hinblick auf die Neuregelung des Kindesunterhalts ist eine möglichst einfache, gut anwendbare Lösung zu finden, die diverse Modelle der Aufteilung der Betreuungsverantwortung abbildet. Dabei ist sicherzustellen, dass die Existenz des Kindes in beiden Haushalten abgesichert ist und die Lasten einer Trennung/Scheidung nicht einseitig verteilt werden. Grundlegende Voraussetzung hierfür ist neben der unterhaltsrechtlichen Regelung im Detail die bedarfsgerechte Bemessung des Existenzminimums und die Ermittlung und Berücksichtigung der Bedarfe von Trennungsfamilien. Die unterschiedliche Anknüpfung von Mindestbedarf des Kindes und Selbstbehalt des/der Unterhaltspflichtigen ist zu lösen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504030005 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...überträgt (§ 1626a Abs. 1 BGB). Letzteres ist nur zu ..., ... des § 1684 Abs. 2 BGB haben Eltern schließlich..., ...Elternschaft (§§ 1591, 1592 BGB) – automatisch auch dann..., ...nach § 1626a Abs. 1 Nr. 3 BGB ist der Aufwand an sich..., ...1626a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB. 25 Stellungnahme des ..., ...die Regelung des § 1626a BGB bewährt habe. Die Regelung..., ...Stiefelternteil (§ 1687b BGB) zu nennen. Dieses wird..., ...Nach § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB gehört der Umgang zu beiden..., ...Elternteilen, § 1684 Abs. 1 BGB.40 Die Eltern haben nicht..., ...sind.55 Nach § 1684 Abs. 4 BGB kann das Familiengericht..., ...ist (§ 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB). Eine Beschränkung des..., ...wäre (§ 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB). Die Hürde für einen ..., ...Rahmen des § 1684 Abs. 4 BGB noch einmal genauer zu ..., ...1606 Abs. 3 Satz 1, 1610 BGB der angemessene Unterhalt..., ...orientiert (§ 1612a Abs. 1 BGB), erhöht sich daher der..., ... des Kindes nach § 1612b BGB, grundsätzlich beiden ..., ...Kindesunterhalts (§ 1628 BGB) oder die Bestellung eines..., ...Ergänzungspflegers (§ 1909 BGB) beantragt werden. Hier..., ...den Beistand (§§ 1712 ff. BGB i.V.m. § 55 SGB VIII) ..., ...nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst.79 In Fällen der...

  • Beibehaltung der aktuellen Rechtslage zur Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

    Aktiv vom 30.09.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 1, 490, 500 Abs. 2 S. 2 BGB •Vorzeitige Rückzahlung..., ...Entschädigung, §489 Abs. 2, 4 S. 1 BGB. Fest verzinste Immobiliardarlehen..., ...Entschädigung, §489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, •rückzahlbar während ..., ...2 S. 2, §500 Abs. 2 S. 2 BGB, Art. 25 V MCD (Vorfälligkeitsentschädigung §490 Abs. 2 S. 3 BGB). Art. 25 Abs. 5 MCD: ..., ...Kündigungsrecht, §489 Abs. 1 BGB Pactasuntservanda -Grundsatz..., ...Kündigungsrecht, §§489 Abs. 1, 490 BGB. •Zinssätze für Festzinsimmobiliardarlehen..., ...möglich §490 Abs. 2 S. 1 BGB und §500 Abs. 2 S. 2 BGB..., ...Interesse (§490 Abs. 2 S. 2 BGB): −Kreditnehmer verkauft..., ...s. aber auch §492 Abs. 2 BGB iVm Art. 247 §7 Abs. 2 ..., ...informiert werden, §493 Abs. 5 BGB, Art. 25 Abs. 4 WKR. Art...
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