Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.050)
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- Angegeben von: Schwarz Digits KG am 12.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des "Cloud and AI Development Act" setzen wir uns für innovationsfreundliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen bei der Entwicklung und Nutzung von Cloud-Infrastrukturen sowie Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland und der EU ein. Ein zentrales Anliegen ist die Stärkung der europäischen digitalen Souveränität.
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- Angegeben von: Schwarz Digits IT KG am 12.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des "Cloud and AI Development Act" setzen wir uns für innovationsfreundliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen bei der Entwicklung und Nutzung von Cloud-Infrastrukturen sowie Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland und der EU ein. Ein zentrales Anliegen ist die Stärkung der europäischen digitalen Souveränität.
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 12.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des "Cloud and AI Development Act" setzen wir uns für innovationsfreundliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen bei der Entwicklung und Nutzung von Cloud-Infrastrukturen sowie Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland und der EU ein. Ein zentrales Anliegen ist die Stärkung der europäischen digitalen Souveränität.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: John Richard Eydner – c/o LANGWIESER Rechtsanwälte PartmbB am 12.10.2026
- Beschreibung: Die Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen sollen im Lichte der europarechtlichen Vorgaben und vor dem Hintergrund der Ziele eines europäischen Binnenmarkts, des Rechtsstaatsprinzips, des Bürokratieabbaus, der Mittelstandsförderung, der allgemeinen Grundsätze einer guten Verwaltung und der Haushaltsgrundsätze verbessert sowie verlässlicher, effizienter und praktisch handhabbarer gestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: Beceptum International GmbH am 11.10.2026
- Beschreibung: Bei der nationalen Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) im Verkehrssektor (insbesondere BImSchG, 38. BImSchV) sollen die Regelungen zur Betrugsprävention bei der Treibhausgasminderungsquote gestärkt werden. Gesetzlich verankert werden sollen insbesondere verpflichtende Vor-Ort-Kontrollen bei Zertifizierungen, eine lückenlose Rückverfolgbarkeit importierter Rohstoffe und Biokraftstoffe sowie wirksame Sanktionen bis hin zur Aberkennung angerechneter Mengen bei Falschangaben zu fortschrittlichen Biokraftstoffen und Klimaschutzprojekten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote -
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote -
BT-Drs. 21/5530
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/4083 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Zoon Politikon GmbH am 11.10.2026
- Beschreibung: Engagement für eine investitionsfreundliche Ausgestaltung der wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen im Rahmen der 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ein. Ziel der Interessenvertretung ist es, bei der Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts die Auswirkungen auf Investitionen, Innovationen und die Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle zu berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
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BT-Drs. 21/7865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Zoon Politikon GmbH am 11.10.2026
- Beschreibung: Begleitung der politischen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem geplanten EU Digital Fairness Act. Ziel der Interessenvertretung ist es, bei der Ausgestaltung des Vorhabens die Belange des Verbraucherschutzes sowie die Rahmenbedingungen für Innovation und digitale Geschäftsmodelle angemessen zu berücksichtigen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Institut für Digitalisierung im Steuerrecht am 09.10.2026
- Beschreibung: Das IDSt setzt sich für eine rechtssichere, digital vollziehbare und praxistaugliche Ausgestaltung der geplanten Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen ein. Angestrebt werden eindeutige gesetzliche Vorgaben für die automatisierte steuerliche Einordnung von Kryptowerten und Transaktionen, standardisierte Datenübermittlungen und Abgleichmöglichkeiten sowie eine angemessene Berücksichtigung der technischen Umsetzbarkeit und des Vollzugsaufwands.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 09.10.2026
- Beschreibung: Strukturelle Reformen der Unternehmensbesteuerung umfassen die Ablösung der ertragsteuerlichen Organschaft durch ein einfacheres Gruppenbesteuerungssystem, die Vereinfachung des Umwandlungssteuerrechts durch Ersatz der Nachweispflicht bei Beteiligungsverhältnissen durch eine Änderungsmeldung sowie die Aufhebung des § 13 AStG und die Beschränkung der Hinzurechnungsbesteuerung auf das unionsrechtlich erforderliche Maß. Zudem sind Vereinfachungen bei der Lohnsteuer für Sachzuwendungen & Mitarbeiterkapitalbeteiligungen erforderlich. Für effizientere Betriebsprüfungen sollte bei wirksamen Tax Compliance Management Systemen die Prüfungsintensität sinken und der Fokus stärker auf System-, Prozess- und Stichprobenprüfungen liegen. Die bisherige Erprobungsregelung sollte dauerhaft verankert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 09.10.2026
- Beschreibung: Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, das Deutsche Krebsforschungszentrum, die Deutsche Krebshilfe und der Wissenschaftsrat sprechen sich gemeinsam für eine systemische Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung aus. Es bedarf einer kohärenten, ressortübergreifenden Strategie, die Gesundheit als gesamtgesellschaftliches Gut versteht. Gezielte Präventionsmaßnahmen sind Investitionen in gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, neue Wertschöpfungspotenziale und die langfristige Stabilität des Gesundheitssystems.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):