Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.922)
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Änderung des Grundstückverkehrsrechts
Aktiv vom 26.09.2024 bis 24.02.2026
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung hinsichtlich des Grundstückverkehrsrechts angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des Landpachtverkehrsgesetzes
Aktiv vom 26.09.2024 bis 24.02.2026
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Es wird die Änderung des Landpachtverkehrsgesetzes angestrebt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des Düngegesetz
Aktiv vom 26.09.2024 bis 24.02.2026
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Schaffung verhältnismäßiger, praxistauglicher und möglichst unbürokratischer Regelungen für die Stoffstrombilanz sowie die Verankerung von Regelungen für eine Verursachergerechtigkeit in Roten Gebieten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
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BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des Jahressteuergesetz
Aktiv vom 26.09.2024 bis 24.02.2026
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Ziel ist es steuerliche Entlastungsmaßnahmen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu erreichen; Entfristung der Tarifglättung und Einführung einer Risikorücklage; Anpassung der Rahmenbedingungen für die Umsatzsteuerpauschalisierung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Änderung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege
Aktiv vom 26.09.2024 bis 24.02.2026
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Das Landvolk Niedersachsen setzt sich für ein Miteinander und gemeinsame Lösungen sowie für eine richtige Balance zwischen Natur- und Landwirtschaft ein. Die aktuellen bürokratischen Hürden sind jedoch zu hoch, sodass hier an verschiedenen Stellen ein Bürokratieabbau angestrebt wird, wie die Zulassung eines Wolfsmanagements oder ein gesetzliches Rückkehrrecht zur bisherigen Nutzung bei Rückbau einer PV-Freiflächenanlage
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung Bundesjagdgesetz
Aktiv vom 26.09.2024 bis 24.02.2026
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Es wird aus verschiedenen Gründen die Änderung des Bundesjagdgesetzes angestrebt, u.a. hinsichtlich des Wolfsmanagements
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des BImschG
Aktiv vom 26.09.2024 bis 24.02.2026
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung hinsichtlich des BImSchG angestrebt; Entbürokratisierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des EEG
Aktiv vom 26.09.2024 bis 24.02.2026
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Änderung des Gesetzes dahingehend, dass landw- Flächen nach Rückbau einer PV-Anlage wieder uneingeschränkt landwirtschaftlich nutzbar sind; Steuerliche Klarstellung für FF-Anlagen; Rückholklausel für Biodiversitätsmaßnahmen; keine Ausgleichsflächen für PV-Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Änderung der Stromnetzentgeltverordnung
Aktiv vom 26.09.2024 bis 24.02.2026
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung des StromNEV angestrebt. Höhere Verkehrswertentschädigung; Änderung der Beschleunigungszuschläge; Dienstbarkeit auf 30 Jahre beschränken
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des Tierschutzgesetzes
Aktiv vom 26.09.2024 bis 24.02.2026
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Es wird die Entbürokratisierung des Tierschutzgesetzes angestrebt
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):