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Gefundene Regelungsvorhaben (28.922)

  • 38. BimSchV: dauerhafter Aussetzung der Verrechnung und dynamischer THG-Quote zur Steigerung erneuerbarer Energien im Verkehr

    Aktiv vom 26.09.2024 bis 04.09.2026

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 26.09.2024
    • Beschreibung: Der VDA begrüßt das Vorhaben, setzt sich jedoch dafür ein, die mehrjährige Verrechnung nicht nur begrenzt auf zwei Jahre auszusetzen, sondern dauerhaft, um den jährlichen Anteil erneuerbarer Energieträger im Verkehrssektor zu steigern. Zudem setzt sich der VDA in diesem Zusammenhang für eine nach oben dynamische THG-Quote ein. Wird die THG-Quote absehbar übererfüllt, sollen die übererfüllten Mengen nicht übertragen werden können, sondern die THG-Quote nach einem festgelegten Mechanismus in den Folgejahren ansteigen (analog zu § 11 36. BImSchV i. V. m. § 37h BImSchG).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260060 (PDF - 3 Seiten)

  • Stärkung von Sucht- und Therapieforschung

    • Angegeben von: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. am 26.09.2024
    • Beschreibung: Um in der Politik erfolgreiche Maßnahmen ergreifen zu können, braucht es gesicherte Erkennt- nisse einer gut aufgestellten und gut ausgestatteten Forschung in Deutschland. Die Mitglieder der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) sowie das wissenschaftliche Kuratorium der DHS möchten die Bedeutung der Stärkung von Sucht- und Therapieforschung hervorheben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260061 (PDF - 2 Seiten)

  • Wir setzen uns für die Beibehaltung der §§ 218, 218a StGB ein.

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Christlicher Mediziner (ACM) am 26.09.2024
    • Beschreibung: Eine Expertenkommission der Bundesregierung hat im April 2024 einen Bericht vorgelegt, nach dem der frühe Schwangerschaftsabbruch in Deutschland legalisiert werden soll und die Verschiebung des rechtmäßigen Abbruchs bis zur extrauterinen Lebensfähigkeit des Embryos für Ermessenssache des Gesetzgebers gehalten wird. Das Ziel unseres Regelungsvorhaben ist den § 218 StGB zu erhalten und zusätzlich Unterstützungs- und Beratungsangebote für schwangere Frauen im Konflikt zu verbessern. Außerdem spricht sich das Regelungsvorhaben gegen die Verschiebung des straffreien Abbruchs in die mittlere Schwangerschaftsperiode sowie für die Freiheit der ärztlichen Gewissensentscheidung in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260070 (PDF - 7 Seiten)

  • Gesetzentwurf der Bundesregierung Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz KHVVG

    Aktiv vom 26.09.2024 bis 20.04.2026

    • Angegeben von: Bundesverband Geriatrie e.V. am 26.09.2024
    • Beschreibung: Der Bundesverband Geriatrie setzt sich im Rahmen des KHVVG für eine zukunftsfeste, flächendeckende und patientengerechte altersmedizinische Versorgung ein. Zentrale Anliegen sind eine sachgerechte Definition der Leistungsgruppe Geriatrie inkl. aller geriatrischen Facharztqualifikationen, ihre Verankerung als Bestandteil der Grund- und Regelversorgung auf allen Versorgungsstufen sowie eine Finanzierung, die demografiebedingte Fallzahlsteigerungen und den hohen Personalaufwand geriatrischer Behandlung abbildet. Zudem fordert der Verband klare Regeln zur Zuordnung akutgeriatrischer Leistungen, die Einbindung geriatrischer Expertise in sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen und die Option, geriatrische Fachabteilungen als „Besondere Einrichtungen“ mit individuellen Entgelten zu vergüten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260065 (PDF - 14 Seiten)

  • PFAS-Beschränkungsverfahren unter REACH

    Aktiv vom 26.09.2024 bis 24.10.2025

    • Angegeben von: John Deere GmbH & Co. KG am 26.09.2024
    • Beschreibung: Die Regulierung von PFAS (per- und polyfluorierte Chemikalien) auf EU- sowie internationaler Ebene reicht lange zurück und wurde kontinuierlich und aufgrund neuer Erkenntnisse weiterentwickelt. Die REACH - Verordnung (EG) 1907/2006 ist die Europäische Chemikalienverordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe. Chemikalienregulierung betriff nicht nur die chemische Industrie, sondern hat Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von High-Tech Produkten in Deutschland und Europa. Die deutsche und europäische Wirtschaft hält deswegen eine stärker zielgerichtete und risikobasierte Vorgehensweise beim PFAS-Beschränkungsverfahren für erforderlich.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260056 (PDF - 26 Seiten)

  • Strommarktdesign der Zukunft muss auch steuerbare Erneuerbare Energien integrieren

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 26.09.2024
    • Beschreibung: Die vom BMWK im Optionenpapier zum Strommarktdesign der Zukunft vorgeschlagenen Optionen sind nicht geeignet die spezifischen Vorteile und Qualitäten der Bioenergie angemessen zu berücksichtigen. Aufgrund des Brennstoffbedarfs sind bei Biogas auf absehbare Zeit höhere variable Kosten als die am Strommarkt in der Regel preissetzenden Erdgaskraftwerke absehbar. Daran können auch mögliche Einnahmen aus einem Kapazitätsmarkt nur wenig ändern, der ausschließlich die Bereitstellung regelbarer Leistung entlohnt. Aus diesem Grund ist bei Bioenergieanlagen eine zusätzliche Deckung der variablen Kosten notwendig, die über die reinen Strommarkterlöse und gegebenenfalls zusätzlichen Kapazitätszahlungen hinausgeht.

  • Angekündigtes Biomassepaket lange überfällig und dringend erforderlich

  • Bioenergiepotentiale in Nationaler Kreislaufwirtschaftsstrategie stärker berücksichtigen

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 26.09.2024
    • Beschreibung: Mit dem Entwurf einer Nationalen Kreislaufstrategie legt das BMUV einen begrüßenswerten Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit in den Wertschöpfungsketten zurück. Die Bioenergieverbände kritisieren jedoch die veralteten Definitionen diverser Begriffe. Bspw. ist der energetische Verbrauch von Biomasse nichts, dass das verwendete CO2 aus seinem Kreislauf entlässt. Zudem können einige Indikatoren, wie kritische Rohstoffe auf nationaler Ebene konkreter gefasst werden (siehe Phosphor). Der technologische Stand der Biogasanlagen und deren Abscheidepotentiale hinsichtlich CO2 sollten ebenfalls mehr berücksichtigt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260038 (PDF - 9 Seiten)

  • Bau von Wärmespeichern an Bioenergieanlagen anreizen

  • Anschluss Gasnetzzugang von Biogasanlagen erleichtern

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 26.09.2024
    • Beschreibung: Die europäische Kommission, die Bundesregierung, der Bundestag und die Bundesländer haben sich klar zur Nutzung von Biomethan als essenzieller Bestandteil des zukünftigen Energiesystems bekannt. Die Umstellung von Erdgas auf Biomethan bietet gegenüber Wasserstoff mehrere energie- und klimapolitische Vorteile, die sich in den Festlegungen der Bundesnetzagentur widerspiegeln sollten. Es wird kritisiert, dass das derzeitige Verfahren lediglich die Bedingungen für den Gasnetzzugang von Biomethananlagen regelt, während die Regelungen zum Gasnetzanschluss Ende 2025 auslaufen. Diese sind jedoch entscheidend für die Förderung der Biomethaneinspeisung, insbesondere im Hinblick auf Netzanschlussvorrang und Kostenaufteilung zwischen Anlagen- und Netzbetreiber.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260042 (PDF - 9 Seiten)

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