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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (412)
Juristische Personen (25.441)
Personengesellschaften (945)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (805)
Sonstige (352)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.774)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.636)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (430)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (72)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.163)
Kommanditgesellschaft (KG) (406)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (310)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (333)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (838)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.432)
Unternehmen (6.223)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.265)
Arbeitgeberverband (333)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.754)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (106)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (259)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.082)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (254)
Privatrechtliche Organisation (1.878)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.412)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (775)
Privatperson (64)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.496)
- Arbeitsmarkt (680)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (948)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (424)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (784)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (483)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (72)
Außenwirtschaft (523)
Bildung und Erziehung (956)
- Berufliche Bildung (497)
- Hochschulbildung (245)
- Schulische Bildung (196)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (318)
Bundestag (255)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (60)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.619)
- Allgemeine Energiepolitik (3.778)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.819)
- Erneuerbare Energien (3.420)
- Fossile Energien (699)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.335)
Entwicklungspolitik (309)
Europapolitik und Europäische Union (4.545)
- EU-Binnenmarkt (1.157)
- EU-Gesetzgebung (4.050)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (301)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.811)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (516)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (630)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (454)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (91)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (338)
Gesundheit (4.758)
- Arzneimittel (1.070)
- Gesundheitsförderung (1.294)
- Gesundheitsversorgung (3.308)
- Pflege (571)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.335)
Innere Sicherheit (1.088)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (168)
- Cybersicherheit (501)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (156)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (215)
Kultur (296)
Landwirtschaft und Ernährung (2.478)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.340)
- Lebensmittelsicherheit (303)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (799)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (621)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.126)
- Datenschutz und Informationssicherheit (938)
- Digitalisierung (2.272)
- Internetpolitik (543)
- Kommunikations- und Informationstechnik (745)
- Massenmedien (146)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (167)
- Werbung (169)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (183)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (617)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (286)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (288)
- Integration (258)
- Migration (275)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (169)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.966)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.683)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (887)
- Ländlicher Raum (325)
- Stadtentwicklung (307)
- Wohnen (656)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (292)
Recht (2.752)
- Öffentliches Recht (878)
- Rechtspolitik (623)
- Strafrecht (266)
- Zivilrecht (747)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.004)
Soziale Sicherung (1.512)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (518)
- Pflegeversicherung (228)
- Rente/Alterssicherung (571)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (303)
Sport, Freizeit und Tourismus (383)
- Breitensport (98)
- Profisport (82)
- Tourismus (224)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (529)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (325)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (165)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.881)
- Artenschutz/Biodiversität (745)
- Immissionsschutz (729)
- Klimaschutz (3.937)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.165)
- Tierschutz (440)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.257)
Verkehr (2.669)
- Güterverkehr (500)
- Luft- und Raumfahrt (449)
- Personenverkehr (631)
- Schienenverkehr (411)
- Schifffahrt (251)
- Straßenverkehr (998)
- Verkehrsinfrastruktur (890)
- Verkehrspolitik (1.369)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (387)
Verteidigung (228)
- Bundeswehrangelegenheiten (65)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (124)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (62)
Wirtschaft (7.734)
- Automobilwirtschaft (432)
- Bank- und Finanzwesen (1.533)
- E-Commerce (307)
- Handel und Dienstleistungen (1.052)
- Handwerk (437)
- Industriepolitik (2.228)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.667)
- Verbraucherschutz (1.523)
- Versicherungswesen (331)
- Wettbewerbsrecht (674)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.020)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.653)
Sonstige Interessenbereiche (1.346)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.420)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.601)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.542)
- Auswärtiges Amt (AA) (158)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (912)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.701)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.276)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (122)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (581)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (610)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (375)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (545)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (272)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.424)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (721)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.602)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (773)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (100)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.024)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (417)
20. Wahlperiode (9.017)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (764)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.366)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.538)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.315)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.457)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.526)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.475)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.717)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.246)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.775)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.279)
Nein (765)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (484)
Nein (1.560)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (29.021)

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Diensteanbieterverpflichtung im Mobilfunk einführen und flächendeckende Mobilfunkversorgung sicherstellen

Aktiv vom 30.09.2024 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für die Auferlegung einer Diensteanbieterverplfichtung ein, um so eine Belebung des Wettbewerbs zu erreichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409200008 (PDF - 4 Seiten)
Mobilfunkmessung verbraucherfreundlich gestalten

Aktiv vom 30.09.2024 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Die neue Minderungsregelungen im Festnetz und Mobilfunk entfalten keine Wirkung. Der vzbv setzt sich daher für eine Erhöhung der Bandbreiten und einer Vereinfachung des Prozesses ein, damit das Recht auf Versorgung einen echten Nutzen für Bürger:innen hat.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409200018 (PDF - 8 Seiten)
Beschwerderegister bei der BaFin muss erhalten bleiben

Aktiv vom 30.09.2024 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass das Mitarbeiter- und Beschwerderegister bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erhalten bleiben soll.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WpHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409260030 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2509260088 (PDF - 5 Seiten)
Herkunftskennzeichnung transparent und verbraucherfreundlich regeln
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für eine Reform des Kennzeichnungssystems von Herkunft und Regionalität auf nationaler und europäischer Ebene ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409200010 (PDF - 4 Seiten)
Shrink- und Skimpflation verbraucherfreundlich regulieren
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass verstecke Preiserhöhungen in Form von Shrink- und Skimpflation (Mogelpackungen) für die Verbraucher:innen mit einem Warnhinweis für sechs Monate auf der Le-bensmittelverpackung gekennzeichnet werden. Die Bundesregierung muss sich um eine einheitliche Regelung innerhalb der Europäischen Union bemühen. Für Verbraucher:innen sollte es eine Möglichkeit geben Mogelpackungen zu melden. Dafür könnte das Portal Lebensmittelklarheit dienen.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2409200023 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2412160023 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512180066 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2512190010 (PDF - 14 Seiten)
Social Claims verbraucherfreundlich regulieren
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass für Werbeversprechen in Form von Werbeaussagen und Zertifikaten zu sozialverträglicher Produktion entlang der Wertschöpfungskette staatliche Mindestkriterien festgelegt werden. Auch die Zertifizierer sowie Akkreditierungsstellen für Zertifizierer müssen Mindestkriterien unterliegen, die durch die Europäische Union festgelegt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409200025 (PDF - 11 Seiten)
Auf etablierten Strukturen für Finanzbildung aufbauen
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Der vzbv begrüßt ausdrücklich, dass Verbraucher:innen in ihrer finanziellen Kompetenz gestärkt werden sollen. Der vzbv fordert, dass - Alternativen zum Ausbau der Stiftung „Geld und Währung“ geprüft werden. - Aufgaben und Strukturen der Verbraucherzentralen und des vzbv für finanzielle Bildung eingebunden und gestärkt werden. Doppelstrukturen sind zu vermeiden. - sich Finanzbildung an den Bedarfen der Menschen orientiert, nicht an Marktzielen - die Verbraucherschutzperspektive bei der Umsetzung der Finanzbildungsstrategie strukturell eingebunden ist ebenso wie Expertise aus dem Bildungsbereich. - eine unabhängige und auf Qualitätsstandards basierende Finanzbildung sichergestellt wird. - etablierte unabhängige Angebote gefördert und weiterentwickelt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Gesetz zur Stärkung der Finanzbildung - Änderung des Gesetzes über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung" (Finanzbildungsstärkungsgesetz) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409200030 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2507030006 (PDF - 10 Seiten)
Datenmaut verhindern, Netzneutralität schützen
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Der vzbv fordert, dass keine Netzgebühren für Inhalteanbieter eingeführt werden. Dies würde dem Wettbewerb schaden und die Netzneutralität unterwandern. Die Netzneutralität muss weiter gesichert bleiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409300009 (PDF - 14 Seiten)
  
  SG2507220015 (PDF - 22 Seiten)
Strommarktdesign kosteneffizient ausgestalten

Aktiv vom 30.09.2024 bis 10.09.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Die Förderung von neuen Stromerzeugungsanlagen sollte so kosteneffizient wie möglich ausgestaltet werden. Dabei sollte die Förderung kleiner Erneuerbaren-Energie-Anlagen weiterhin auskömmlich und einfach ausgestaltet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409260064 (PDF - 9 Seiten)
Fortschreibung marine Raumordnung jetzt einleiten
- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Der Meeresraumordnungsplan 2021 sieht bis 2026 eine Evaluierung und ggf Fortschreibung vor. Damit das rechtzeitig gelingt, muss das BMWSB jetzt die Evaluierung einleiten und das BSH damit beauftragen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AWZROV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409300175 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503280140 (PDF - 4 Seiten)

Ergebnisse 16.571 bis 16.580 von 29.021

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