Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.381)
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- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 28.06.2024
- Beschreibung: Position der Bundesrepublik im Vorbereitungsprozess für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im Juni/Juli 2025 in Spanien. Wir setzen uns für eine konstruktive und proaktive Rolle der Bundesregierung im Prozess ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 28.06.2024
- Beschreibung: Ohne Bezugnahme auf konkrete Regelungsvorhaben machen wir Vorschläge für die Verwirklichung des in diversen UN-Resolutionen anerkannten Rechts auf eine gesunde Umwelt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 28.06.2024
- Beschreibung: Einwirken auf die Position Deutschlands in den Verhandlungen zur UN-Steuerkonvention und anderen globalen Prozessen zu Steuergerechtigkeit: Deutschland soll sich an den Verhandlungen zu einer UN-Steuerkonvention aktiv und konstruktiv beteiligen und sich für ein umfassendes, verbindliches Rahmenwerk und einen offenen Prozess einsetzen. Darüber hinaus muss Deutschland muss sich für faire internationale Steuerregeln für multinationale Konzerne und große Vermögen einsetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 28.06.2024
- Beschreibung: Position der Bundesrepublik im Vorbereitungsprozess für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im Juni/Juli 2025 in Spanien. Wir setzen uns für eine konstruktive und proaktive Rolle der Bundesregierung im Prozess ein. Anlass war die Einladung zu einem Treffen der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit der SPD-Bundestagsfraktion.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 28.06.2024
- Beschreibung: Position der Bundesrepublik im Vorbereitungsprozess für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im Juni/Juli 2025 in Spanien. Wir setzen uns für eine konstruktive und proaktive Rolle der Bundesregierung im Prozess ein. U.a. machen wir Vorschläge für die Ausgestaltung eines "Follow-up"-Prozesses nach der Konferenz.,
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Beschränkung der Stoffgruppe der PFAS hat zum Ziel, die Emissionen von PFAS um 95% zu senken, in dem Herstellung, Import und Anwendung von PFAS verboten werden sollen. In Verwendungen, wo zunächst keinen Alternativen verfügbar sind, gibt es Übergangsfristen.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 28.06.2024
- Beschreibung: Die bevorstehende Überarbeitung der EU-Bioökonomie-Strategie muss sowohl ökologisch nachhaltig als auch sozial gerecht gestaltet sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Automobilclub von Deutschland e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der AvD sieht die Verkehrsinfrastruktur als unterfinanziert an. eine verlässliche und transparente Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur durch eine Abkopplung des Finanzbudgets von den – aufgrund haushaltspolitischer Entscheidungen und Entwicklungen entstehenden – Unabwägbarkeiten des Bundeshaushalts und der entsprechenden Etatschwankungen ist unerlässlich. Autofahren muss für alle bezahlbar beiben. Der AvD fordert, die hohen Einnahmen aus der Besteuerung der Verkehre, insbes. Energiesteuer, vollständig in die Verkehrsinfrastruktur zurück zu investieren.
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- Angegeben von: Automobilclub von Deutschland e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der AvD befürwortet die Zulassung und Förderung eines Technologiemix, zu dem Elektroautos, aber auch die Wasserstofftechnologie und der Einsatz klimaneutraler, synthetischer Kraftstoffe gehören. Nur in diesem Zusammenspiel der verschiedenen Ansätze lässt sich die angestrebte Dekarbonisierung des Verkehrssektors im vorgegebenen Zeithorizont erreichen.
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- Angegeben von: Automobilclub von Deutschland e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der im Amtsblatt der EU veröffentlichte Verordnung (EU) 2023/2854 fehlt es an bereichsspezifischen Regelungen für Kraftfahrzeuge. Der AvD befürwortet Regelungen, die den rechtssicheren Umgang mit Fahrzeugdaten ermöglichen. Der allgemeine, abstrakte und grundsätzlich zu begrüßende Data Act sollte aber in jedem Fall durch bereichsspezifische Vorschriften ergänzt werden, die auf die Besonderheiten der Daten-Erhebung im Kraftfahrzeug eingehen.