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373 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"LkSG"« gefunden

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Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (373)

  • Freihandelsabkommen unterzeichnen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) verfehlt das Ziel eines..., ...Die Bürokratielast des LkSG trifft insbesondere den..., ...vollständige Abschaffung des LkSG aus. Nur so lassen sich..., ...angekündigten Abschaffung des LkSG abrückt. Die Überarbeitung...

  • Entwaldungs- und Waldschädigungs Minimierungs Gesetz EntwaldungsMG

    Aktiv vom 11.11.2024 bis 30.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ..., sondern auch nach dem LkSG. Daher sollte das EntwaldungsMG..., ...Aufsichtsbehörde nach dem LkSG vorsehen. • § 7 Durchführung...

  • Stärkere Berücksichtigung der TAB in Nationaler Kreislaufwirtschaftsstrategie

    • Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 11.07.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen der Stellungnahme fordert ITAD das folgende Aspekte in der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie berücksichtigt werden: TAB als Energielieferant und Systemdienstleister TAB als Quelle für Sekundärrohstoffe Zero Waste ist unmöglich TAB in der Daseinsgrundfunktion TAB als Partner in der Carbon-Management-Strategie Keine nationalen Alleingänge im europäischen Emissionshandel Bürokratieabbau
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407110017 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) so bürokratiearm wie ..., ...der Betrachtungskette des LkSG herausgenommen werden. ..., ...Fernwärmeerzeugung im Rahmen des LkSG darstellt. Dies hätte ...

  • Vermeidung zusätzlicher bürokratischer Lasten für Handwerksbetriebe

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Änderungsbedarf besteht bei den gegebenen Möglichkeiten zur Prüfung der Nachhaltigkeitsberichte. Während die EU-Richtlinie in Art. 39 Abs. 4 ein sog. Mitgliedstaatenwahlrecht vorsieht und damit die Möglichkeit besteht, nicht nur Wirtschaftsprüfer, sondern auch andere qualifizierte Dritte für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten zuzulassen, sind im Referentenentwurf lediglich die Wirtschaftsprüfer genannt. Erwartet wird, dass hier dem Erwägungsgrund 61 der CSRD gefolgt wird, nach dem Unternehmen „auf eine größere Auswahl an unabhängigen Erbringern von Bestätigungsleistungen zugreifen können“ sollten. Die Überarbeitung der delegierten Rechtsverordnung ESRS und dabei die Begrenzung der in der Lieferkette anforderungsfähigen Datenpunkte auf den VSME wird für notwendig gehalten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210231 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zu Gunsten des Nachhaltigkeitsberichtes..., ...Verschiebung der Abgabe der ersten LkSG-Berichte bis Ende 2024 ...

  • Änderung des Entwurfs des deutschen Batteriegesetzes zur Umsetzung der Batterieverordnung

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Entwurf des Batterierecht-Durchführungsgesetzes (BattDG) wird vom ZVEI in vielen Punkten unterstützt. Er schafft Klarheit bei der Rücknahme und dem Management von Altbatterien und beseitigt somit Unklarheiten aus dem früheren BattG. Der ZVEI verfolgt einen nachhaltigen Umgang mit Batterien entlang der gesamten Wertschöpfungskette, von der Produktion bis zur Entsorgung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260301 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...50 BattDG mit denen des LKSG oder den CRSDDD übereinstimmen..., ...der Sorgfaltspflichten (LKSG, CSRDDD, BattVO) zusammenhängen..., ...50 BattDG denen aus dem LKSG und zukünftig aus dem CRSDDD...

  • Verhälntnismäßige und vereinfachte Regelugnen zur EU Corporate Sustainability Reporting Directive

    • Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Es werden verhältnismäßige, klare und EU-einheitliche Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen gefordert. Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 548/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      3. BT-Drs. 20/781 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - Eingangszeitraum: 13. Dezember 2021 bis 28. Januar 2022
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2408150001 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2409170019 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2409170020 (PDF - 11 Seiten)

      4. SG2409170021 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Berichtspflichten des LkSG / Berichtspflichten ausschließlich..., ...Berichtspflichten aus dem LkSG ausgesetzt werden, bis ..., ...den Anwendungsbereich des LkSG fallen. • Zudem würde ..., ...Wirkung entfaltet. • Das LkSG schafft einen Wettbewerbsnachteil..., ...bereits verabschiedeter (LkSG, EU Battery Regulation,...

  • Social Claims verbraucherfreundlich regulieren

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass für Werbeversprechen in Form von Werbeaussagen und Zertifikaten zu sozialverträglicher Produktion entlang der Wertschöpfungskette staatliche Mindestkriterien festgelegt werden. Auch die Zertifizierer sowie Akkreditierungsstellen für Zertifizierer müssen Mindestkriterien unterliegen, die durch die Europäische Union festgelegt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409200025 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)21 geregelt. Ziel dieses..., ...erforderlich, damit das LkSG als Instrument seine Wirkung..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, LkSG), https://www.gesetze-im-inter- net.de/lksg/, abgerufen am 18.03.2024..., ..., denn im Gegensatz zum LkSG müssen auch die mittelbaren...

  • Standortbedingungen und Industriepolitik (Koalitionsverhandlungen)

    • Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 15.04.2025
    • Beschreibung: Positionspapier des IVSH zur Bundestagswahl 2025 - Forderungen der Schneid- und Haushaltswarenindustrie, siehe: https://ivsh.de/meldungen/zukunft-sichern-das-ruder-rumreissen-positionen-der-schneid-und-haushaltswarenindustrie-zur-bundestagswahl
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506130016 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bzw. deren Aus-setzung (LKsG). • Verpflichtende KMU-Checks..., ...bzw. deren Aus-setzung (LKsG). Perspektiven schaffen...

  • Berücksichtigung von industriepolitischen Kernforderungen bei den Koalitionsverhandlungen bzw. im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Der BDI fordert von der nächsten Bundesregierung einen zielgerichteten Neustart, der Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in einer übergreifenden Agenda in den Fokus des Handelns rückt. Deutschlands politische Stärke hängt mehr denn je von seiner wirtschaftlichen Stärke ab. Eine neue wirtschaftspolitische Agenda, die deutlich über den Horizont einer Legislaturperiode hinausreicht und durch nachhaltige strukturelle Reformen Wachstum entfesselt, sorgt auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand von morgen. Mit dem Grundsatzpapier des BDI und weiteren thematischen Papieren anlässlich der Bundestagswahlen 2025 sollen für die Verhandlungen des Koalitionsvertrags die industriepolitischen Prioritäten aus Sicht des BDI nahegebracht werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2506300160 (PDF - 26 Seiten)

      2. SG2506300177 (PDF - 7 Seiten)

      3. SG2506300183 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) aussetzen Wir fordern..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Das LkSG erzeugt unnötige...

  • Klarstellungen/Präzisierungen insbesondere hinsichtlich der Reichweite und des Anwendungsbereichs des Bundestariftreuegesetzes

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 20.11.2024
    • Beschreibung: Der DSLV lehnt das Tariftreuegesetz grundsätzlich ab. Im vorliegenden Entwurf plädiert der DSLV dafür, Lieferleistungen von der Nachunternehmerhaftung (§ 3 Abs. 2 BTTG) auszunehmen, da Tariftreue hier unverhältnismäßig ist. Zusätzlich sollten die Nachweispflichten (§ 9 Abs. 1 BTTG) begrenzt werden, um parallele Bürokratie zu vermeiden. Ebenfalls bedarf es aufgrund der bestehenden Haftungsregeln keiner Nachunternehmerhaftung (§ 11 BTTG). Weitergehend plädiert der DSLV dafür, die vorgesehenen Rechtsverordnungen an höhere Anforderungen und eine angemessene Beteiligung der Tarifpartner zu knüpfen, sowie die Voraussetzungen für die Online-Betriebsratswahlen möglichst niederschwellig anzusetzen. Die Einstufung der Behinderung von Betriebsratsarbeit oder -wahlen als Offizialdelikt ist abzulehnen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411200007 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), soweit der Zulieferer..., ...Zulieferer im Sinne des LkSG sind keine Nachunternehmer...
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