Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (427)
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Wohnungsneubau durch Anpassungen des BauGB erleichtern - überragendes öffentliches Interesse festlegen
Aktiv vom 17.07.2025 bis 17.07.2025
- Angegeben von: VdW Bayern Verband bayerischer Wohnungsunternehmen e.V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Bis sich die Lage auf den Wohnungsmärkten entspannt hat, soll der bezahlbare Wohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden. Des Weiteren soll die Einführung des Gebäudetyps E durch einen separaten Abschnitt im BGB unterstützt werden. Im Sinne einer Erleichterung des Wohnungsneubaus tritt der VdW Bayern darüber hinaus für Streichungen im BauGB ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 16.07.2025
- Beschreibung: Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für einen schnelleren Wohnungs- und Häuserbau
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VoltWise DE am 14.07.2025
- Beschreibung: Umsetzung genehmigungsbeschleunigender Regelungen: Batteriespeicher sollten im Baugesetzbuch grundsätzlich unabhängig von der Voraussetzung der Ortsgebundenheit als privilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB definiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
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BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Entwurf Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung: Überarbeitung des Bauplanungsrechts zur Stärkung des Wohnungsbaus
Aktiv vom 10.07.2025 bis 12.02.2026
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Planungsrechtliche Vereinfachungen für den Wohnungsbau
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: KSD Katholischer Siedlungsdienst e.V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Die Änderung von § 246e BauGB erscheint uns sehr weitgehend. Wir verweisen auf Aspekte des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit und warnen mit Blick auf Flächenversiegelung und Ressourcenschutz, aber auch hinsichtlich Stadt- und Raumentwicklung davor, über's Ziel hinaus zu schießen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BR-Drs. 256/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Einschätzung zur Erleichterung / Flexibilisierung der Abweichungen vom Einfügungsgebot nach § 34 BauGB sowie der Ausnahmen von den Festsetzungen des B-Plans nach § 31 sowie zu einer ERinführung einer vorrübergehenden Sonderregelung nach einem neuen § 246e.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Beschleunigung des Wohnungsbaus und Sicherung von Wohnraum gewährleisten
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.09.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der BDI unterstützt die baupolitischen Ziele der Bundesregierung und begrüßt, dass mit einer Flexibilisierung der Lärmvorschriften zu einem Mehr an Wohnungsbau beigetragen werden soll. Ein Mehr an Flexibilisierung darf allerdings nicht zu dauerhaften Konflikten mit bestehenden Gewerbe- und Industriestandorten führen. Hier müssen ausgewogene Lösungen gefunden werden, um weiter dringend benötigte Flächen für Industrie und Gewerbe zu erhalten und auszubauen. Bestandsschutz und Entwicklungsperspektiven für Standorte sind wesentlich, um Investitionen in Deutschland anzureizen. Hierzu sollten die vorgeschlagenen Änderungen des BauGB ergänzt werden, um auch im Rahmen der Flexibilisierung den berechtigten Interessen der Gewerbe- und Industriestandorten Rechnung zu tragen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BR-Drs. 256/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.06.2025
- Beschreibung: Der ZDH unterstützt die Grundanliegen des Entwurfs für ein „Gesetze zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“, insbesondere hinsichtlich der Beschleunigung des Planen und Bauens und der Verbesserung der Rahmenbedingungen des Wohnungsbaus. Der ZDH regt ergänzend an, dabei auch die Belange ansässiger Gewerbebetriebe und das Ziel durchmischter Städte und Gemeinden mit „kurzen Wegen“ und wohnortnahen Arbeitsplätzen zu berücksichtigen. Soweit Sonderregelungen wie der § 246e BauGB eingeführt werden, müssen diese befristet werden und an Ziele der Stadtentwicklungsplanung gebunden bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Bauernverband e.V. begrüßt die Fokussierung des Gesetzes auf die vereinfachte Wohnraumentwicklung im Innenbereich. Eine stringente Mobilisierung der Innenentwicklung durch Erhöhung der Baudichte und besserer Ausnutzung schon vorhandener Siedlungsflächen wirkt dem Flächenverlust entgegen. Aktuell werden 52 Hektar pro Tag für Siedlungs- und Verkehrsfläche verbraucht und dauerhaft versiegelt. Immer noch sind wir meilenweit vom bundesweiten Ziel entfernt, den Flächenverbrauch für solche Siedlungs- und Verkehrsflächen bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag abzusenken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 29.06.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezweckt Änderungen des Gesetzentwurfes zur Schaffung eines flächendeckenden Schutzes vor Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und zur Stärkung kommunaler Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten und in Bezug auf Problemimmobilien. Der preislimitierte Vorkauf soll vereinfacht und die Umgehung kommunaler Vorkaufsrechte bei Share Deals soll verhindert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):