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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (361)
Juristische Personen (22.529)
Personengesellschaften (878)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (739)
Sonstige (308)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.561)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (115)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.667)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (397)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.659)
Kommanditgesellschaft (KG) (355)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (58)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (260)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (300)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (705)
Sonstige Personengesellschaft (393)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.306)
Unternehmen (5.485)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.422)
Arbeitgeberverband (307)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.423)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (226)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.563)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (214)
Privatrechtliche Organisation (1.670)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.261)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (717)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.290)
- Arbeitsmarkt (570)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (811)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (372)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (700)
- Außenpolitik (201)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (31)
- Internationale Beziehungen (212)
- Menschenrechte (432)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (61)
Außenwirtschaft (456)
Bildung und Erziehung (828)
- Berufliche Bildung (437)
- Hochschulbildung (213)
- Schulische Bildung (166)
- Vorschulische Bildung (63)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (277)
Bundestag (227)
- Parlamentarisches Verfahren (178)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (52)
Deutsche Einheit (21)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (19)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (4.942)
- Allgemeine Energiepolitik (3.323)
- Atomenergie (26)
- Energienetze (1.609)
- Erneuerbare Energien (2.999)
- Fossile Energien (628)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.222)
Entwicklungspolitik (273)
Europapolitik und Europäische Union (4.015)
- EU-Binnenmarkt (1.024)
- EU-Gesetzgebung (3.575)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (48)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (266)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.602)
- Diversitätspolitik (216)
- Familienpolitik (441)
- Geschlechterpolitik (413)
- Kinder- und Jugendpolitik (542)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (387)
- Religion/Weltanschauung (38)
- Seniorenpolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (303)
Gesundheit (4.165)
- Arzneimittel (940)
- Gesundheitsförderung (1.134)
- Gesundheitsversorgung (2.897)
- Pflege (501)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.161)
Innere Sicherheit (944)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (144)
- Cybersicherheit (416)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (248)
- Opferschutz (135)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (196)
Kultur (258)
Landwirtschaft und Ernährung (2.165)
- Fischerei/Aquakultur (72)
- Land- und Forstwirtschaft (1.190)
- Lebensmittelsicherheit (260)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (678)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (546)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.746)
- Datenschutz und Informationssicherheit (832)
- Digitalisierung (2.010)
- Internetpolitik (469)
- Kommunikations- und Informationstechnik (628)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (148)
- Urheberrecht (146)
- Werbung (154)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (161)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (550)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (256)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (255)
- Integration (227)
- Migration (238)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (154)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.694)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.461)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (769)
- Ländlicher Raum (291)
- Stadtentwicklung (269)
- Wohnen (581)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (251)
Recht (2.428)
- Öffentliches Recht (741)
- Rechtspolitik (562)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (664)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (886)
Soziale Sicherung (1.308)
- Arbeitslosenversicherung (57)
- Grundsicherung (129)
- Krankenversicherung (446)
- Pflegeversicherung (198)
- Rente/Alterssicherung (485)
- Unfallversicherung (26)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (267)
Sport, Freizeit und Tourismus (331)
- Breitensport (83)
- Profisport (76)
- Tourismus (193)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (82)
Staat und Verwaltung (451)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (277)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (147)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (155)
Umwelt (6.119)
- Artenschutz/Biodiversität (640)
- Immissionsschutz (648)
- Klimaschutz (3.513)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.825)
- Tierschutz (383)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.084)
Verkehr (2.347)
- Güterverkehr (434)
- Luft- und Raumfahrt (384)
- Personenverkehr (577)
- Schienenverkehr (335)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (891)
- Verkehrsinfrastruktur (769)
- Verkehrspolitik (1.226)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (347)
Verteidigung (200)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (108)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (52)
Wirtschaft (6.918)
- Automobilwirtschaft (388)
- Bank- und Finanzwesen (1.423)
- E-Commerce (283)
- Handel und Dienstleistungen (916)
- Handwerk (383)
- Industriepolitik (1.989)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.469)
- Verbraucherschutz (1.400)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (590)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (928)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.429)
Sonstige Interessenbereiche (1.152)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.092)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.378)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.637)
- Auswärtiges Amt (AA) (95)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (570)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.217)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (963)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (83)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (441)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (425)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (238)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (379)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (168)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (982)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (483)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.065)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (521)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (67)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.071)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (288)
20. Wahlperiode (9.015)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (773)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.622)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.536)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.310)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.760)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.572)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.306)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.902)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.237)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.233)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.159)
Nein (663)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (428)
Nein (1.394)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.470)

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Erwirkung einer positiveren Haltung zu gasförmigen Biobrennstoffen in der nationalen Biomassestrategie
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der DVFG vertritt die Forderung, dass biogene Brennstoffe eine stärkere Beachtung in der nationalen Biomassestrategie finden sollten. Eine Versorgung insbesondere mit biogenen Flüssiggasen ist Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende in strukturschwachen und nicht mit Fernwärme versorgbaren Gebieten.
Rückführung des Bundes-Klimaschutzgesetzes auf Umsetzung der EU-Vorgaben
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Bundes-Klimaschutzgesetzes auf eine 1:1-Umsetzung der übergeordneten Ziele der Europäischen Union.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle RV hierzu]
Transparentere und verbraucher:innenfreundlichere Kennzeichnung von Lebensmittelzusatzstoffen und Aromen

Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: FRoSTA AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, einen transparenten Lebensmittelmarkt für Verbraucher:innen in Bezug auf Zusatzstoffe, Aromen und alle sonstigen Zusätze in Lebensmitteln zu schaffen, damit diese eine informierte und souveräne Kaufentscheidung treffen können. Zudem soll die Verwendung erstklassiger Zutaten begünstigt werden, um im Sinne der geplanten Ernährungsstrategie der Bundesregierung eine gesunde und nachhaltige Ernährung für Verbraucher:innen so einfach wie möglich zu gestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AromenDV [alle RV hierzu]
Verpflichtende Umwelt-/Klimakennzeichnung von Lebensmitteln in Deutschland

Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: FRoSTA AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine staatlich regulierte und verpflichtende Klimakennzeichnung von Lebensmitteln in Deutschland. Damit soll der Kaufentscheidungsprozess für umweltbewusste Konsument*innen vereinfacht und die Unternehmen dabei unterstützt werden, ihren CO2e-Ausstoß zu identifizieren und zu reduzieren.
Für eine offene und faire Regulierung des Drohnenbetriebs in Deutschland eintreten
- Angegeben von: DJI GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: EU-Verordnung DVO (EU) 2021/664
Umsetzung des BTHG und Reform des Werkstattsystems
- Angegeben von: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) verbessert die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und strebt eine umfassende gesellschaftliche Inklusion an. Das bisherige Eingliederungssystem wird personenzentrierter und entsprechend individueller Bedürfnisse ausgerichtet. Teil des BTHG ist eine umfassende Werkstattreform der Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM), um Menschen mit Beeinträchtigung und Behinderung eine berufliche Rehabilitation und Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Eine auskömmliche Refinanzierung des (Um-)Baus von behindertengerechten Räumlichkeiten und für weitere Umstrukturierungen sowie ausreichend pädagogisches Fachpersonal zur Deckung eines angemessenen Personalschlüssels für individuelle Betreuungsstrukturen werden gefordert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SchwbWV [alle RV hierzu]
  
  BTHG [alle RV hierzu]
Kritik an Verschärfung des Lobbyregistergesetzes

Aktiv vom 28.06.2024 bis 08.08.2025
- Angegeben von: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Lobbyregistergesetz macht die Lobbyarbeit gegenüber dem Bundestag und der EU transparenter, beugt so Intransparenz und Korruption vor. Das Lobbyregistergesetz belastet öffentliche soziale Träger allerdings unverhältnismäßig stark, da es deren ohnehin knappe Ressourcen weiter strapaziert und mitunter ihre Fähigkeit einschränkt, ihre gemeinnützigen Ziele zu verfolgen. Die zusätzlichen administrativen und finanziellen Anforderungen sowie die enormen bürokratischen Hürden können dazu führen, dass öffentliche Träger ihre Arbeit weniger effektiv ausführen können, was letztlich das Gemeinwohl beeinträchtigen könnte. Die Gleichbehandlung öffentlicher Träger und kommerzieller Lobbyisten bei der Eintragungspflicht muss hinterfragt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LobbyRG [alle RV hierzu]
Einführung DigitalPakt Schule 2.0

Aktiv vom 28.06.2024 bis 08.08.2025
- Angegeben von: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der DigitalPakt 2.0 muss neben der digitalen Ausstattung auch die Schul- und Konzeptentwicklung finanzieren. Ausreichende Ressourcen und eine langfristige Finanzierung sind notwendig, um die digitale Infrastruktur und Administrationskosten zu decken. Räumlichkeiten müssen modernisiert und Lehrkräfte geschult werden, während Sozialräume vernetzt werden sollten, um eine ganzheitliche Bildungsumgebung zu schaffen. Multiprofessionelle Teams sind erforderlich, um Vielseitigkeit zu gewährleisten. Konkrete Umbaurichtlinien sollen bauliche Maßnahmen garantieren, die den Anforderungen der modernen digitalen Bildung entsprechen. Das CJD unterstützt Open Educational Resources (OER), um den Zugang zu qualitativ hochwertigen Bildungsinhalten für alle zu fördern.
Forderung des Fachkraftgebots bei der Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes

Aktiv vom 28.06.2024 bis 19.03.2026
- Angegeben von: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das CJD fordert die konsequente Einhaltung des Fachkraftgebots und betont die Bedeutung einer sorgfältigen Planung und Integration von Ganztagsangeboten durch pädagogische Fachkräfte in Zusammenarbeit mit Schulen. Alle Angebote der Kindertagesbetreuung müssen als Zielsetzung den Bildungsauftrag haben, außerschulisches Lernen über den ganzen Tag zu ermöglichen. Die Ganztagsbetreuung sollte unabhängig von Schulcurricula in Kooperation mit sozialen Trägern und Ehrenamtlichen umgesetzt werden können, aber thematisch an den Schulalltag angelehnt sein. Konkret fordert das CJD klare rechtliche Rahmenbedingungen, die finanzielle, personelle und inhaltliche Fragen des Rechtsanspruchs regeln, mit dem klaren Fokus auf die Bildung der Kinder.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GaFöG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280119 (PDF - 4 Seiten)
Gesetzgebung Nachhaltigkeit und Klimaschutz - Nachhaltigkeitsberichterstattung

Aktiv vom 28.06.2024 bis 19.03.2026
- Angegeben von: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 28.06.2024
- Beschreibung: Öffentliche soziale Träger stehen beim Umsetzen der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vor großen Herausforderungen, da finanzielle und personelle Ressourcen nicht ausreichend zur Verfügung stehen, um die umfassenden ökologischen und sozialen Maßnahmen zu realisieren. Bürokratische Hürden und komplexe Regelwerke erschweren die Integration von Nachhaltigkeitsprinzipien in tägliche Abläufe und Programme. Eine auskömmliche Finanzierung nachhaltiger Strukturen für öffentliche Träger und Unternehmen aller Unternehmensklassen sowie realistische Fristen sind gefordert.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/4810 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Grundsatzbeschluss 2022 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

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