Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (659)
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- Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Zur Beschleunigung von Netzanschlüssen setzt sich der GdW für den Aufbau einer gemeinsamen Internetplattform zur Einführung digitaler Prozesse beim Netzanschluss und zur Überprüfung von Netzanschlusskapazitäten sowie übermittelter Unterlagen im Frühstadium, der Schaffung eines Anreizsystem zur Fristwahrung sowie einer Übertragung der Mechanismen zur Netzauskunft aus § 17a ENWG auf die unteren Netzebenen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Der Fokus der EU muss jetzt auf die Gestaltung international wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Umsetzung der Transformationsprozesse gerichtet werden. Innovationen und Investitionen müssen gestärkt werden. Es gilt, Infrastruktur aufzubauen, regulatorische Hürden zu beseitigen und bürokratische Prozesse zu verschlanken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: CC: Collective Consulting GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Interessensvertretung, um die Rahmenbedingungen für den Ausbau photovoltaischer Energieerzeugung zu verbessern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Waldkleeblatt - Natürlich Zauche e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Gesetzgebung zum Umweltschutz, Energiepolitik und Gesundheitsschutz
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Enerparc AG am 08.06.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung beabsichtigt, die Regelungen für den Netzanschluss Erneuerbarer Energieträger anzupassen. ENERPARC begleitet die Entwicklung, um die sachgerechte Anwendbarkeit sicherzustellen und negative Effekte für den Zubau der Erneuerbaren auszuschließen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 05.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine praxistaugliche und möglichst einheitliche Ausgestaltung von Zertifizierungs- und Nachweissystemen für Gase und andere Energieträger ein. Der BDEW fordert die Vereinfachung von Zertifizierungsverfahren, Nachweisführungs- und Registersystemen sowie die Verbesserung der Handelbarkeit von Zertifikaten. Der BDEW setzt sich für transparente, interoperable und international anschlussfähige Nachweisstandards ein, um den Handel mit erneuerbaren und klimaneutralen Energieträgern zu erleichtern. Der BDEW fordert zudem eine sachgerechte Berücksichtigung dieser Anforderungen bei der Ausgestaltung der Grüngasquote sowie weiterer regulatorischer Vorgaben für den Gas- und Wasserstoffmarkt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 04.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessensvertretung ist es, die Neuordnung des Netzanschlussverfahrens so auszugestalten, dass in kapazitätsbegrenzten Netzen transparente, standardisierte Regelungen gelten und großskalige KI‑Rechenzentren beim Zugang zu Netzanschlusskapazitäten gleichberechtigt berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 04.06.2026
- Beschreibung: Mit der Reform des EEG und dem Netzanschlusspaket werden grundlegende Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien überarbeitet (z.B. Netzanschluss, Förderung, Gewinnabschöpfung). Diese Änderungen haben auch auf ungeförderte Anlagen starke Auswirkungen, die drohen, die Liquidität des PPA-Marktes zu beeinträchtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: metrify smart metering GmbH am 03.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, den Smart-Meter-Rollout zu beschleunigen und eine flächendeckende digitale Infrastruktur für Messung und Steuerung zu schaffen. Die Digitalisierung in der Niederspannung ist die Voraussetzung für die Transformation des Energiesystems und die kosteneffiziente Integration der erneuerbaren Energien.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: inexogy smart metering GmbH am 29.05.2026
- Beschreibung: Marktintegration von Kleinanlagen auf Basis intelligenter Mess- und Steuerungstechnik stärken und Flexibilität nutzen statt abregeln
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 28.05.2026
- Beschreibung: Wir fordern eine Nachbesserungen am Referentenentwurf zum StromVKG. Kritisiert wird besonders, dass die erste Ausschreibungsrunde aktiv fossile Gaskraftwerke prioritisiert: die Resilienzanforderung und das Laufzeitkriterium schließen Batteriespeicher und weitere saubere Flexibilitäten faktisch aus. Darüber hinaus gibt es für geförderte Gaskraftwerke keinen hinreichenden Dekarbonisierungpfad und kein klare Definion von Wasserstoffähigkeit. Zusammen genommen zementiert der gegenwärtige Gesetzesentwurf fossile Abhängigkeiten und sollte grundlegend überarbeitet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: KSD Katholischer Siedlungsdienst e.V. am 26.05.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum bekannt gewordenen Referentenentwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Plädoyer für zügigen flächendeckenden Smart Meter-Rollout: Anregung, die grundzuständigen Messstellenbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen, sowie Bitte um Prüfung von Maßnahmen zur Stärkung des wettbewerblichen Messstellenbetriebs; zudem Hinweis auf Möglichkeit der Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts durch Etablierung eines vereinfachten digitalen Stromzählers, sog. Smart Meter light. EnWG: Quartierstauglichkeit von Bilanzkreisen, Klarstellung hinsichtlich Kundenanlagen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG 2027)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: RELAW GmbH - Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien am 12.05.2026
- Beschreibung: Das Energierecht wird fortwährend weiterentwickelt. Dabei werden Regelungen für EE- bzw. KWK-Anlagen zunehmend auch in anderen Gesetzen als dem EEG bzw. KWKG getroffen (EnWG, EnFG u.ä.). Nach §§ 81 EEG, 32a KWKG ist die Clearingstelle EEG|KWKG für diese Regelungen nicht zuständig. Dies bereitet Probleme bei der ornungsgemäßen Aufgabenerfüllung, da die Clearingstelle ggf. nur für bestimmte Aspekte der Meinungsverschiedenheit zuständig ist, für andere Aspekte hingegen keine Stelle Zugang zu außergerichtlicher Streitbeilegung gewährleistet. Es ist daher die Aufgabenzuweisung für die Clearingstelle so anzupassen, dass eine Bearbeitung „aus einer Hand“ (wieder) möglich wird, da dies die die Marktbedürfnisse besser trifft und aufwändige Mehrfachverfahren bei verschiedenen Stellen vermeidet.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: enercity AG am 04.05.2026
- Beschreibung: Die Neuregelung des Netzanschlusspaketes führt zu einem Paradigmenwechsel und zur Verschiebung der Verantwortung vom Netzbetreiber auf den Investor von erneuerbaren Energien. Die Änderung hätte erhebliche Nachteile für den Wirtschaftsstandort Norddeutschland. Zentrale Vorschläge sind: 1. Beibehaltung des Netzanschlussvorrangs als Grundprinzip der Energiewende 2. Beschleunigung des Netzausbaus 3. die konsequente Entfesselung von marktlichen Flexibilitätspotenzialen 4. Flexible Connection Agreement (FCA) nur als kurzfristige und zeitlich befristete Übergangslösung möglich. Diese muss bundeseinheitlich ausgestaltet sein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 29.04.2026
- Beschreibung: Kritik an der geplanten zeitlichen Begrenzung des überragenden öffentlichen Interesses bis zu einer nahezu erreichten Treibhausgasneutralität
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ENERTRAG am 17.04.2026
- Beschreibung: ENERTRAG kommentiert zu grundlegenden Inhalten der bekanntgewordenen Leaks der EEG-Novelle (vom 22.01.2026) und des sogenannten "Netzpakets". Wesentliche Positionen sind: den Erneuerbaren-Ausbau ambitioniert und investitionssicher voranzutreiben, schnell finanzielle Planungs- und Vergütungssicherheit für Erneuerbare zu schaffen, den Stromnetzausbau zu beschleunigen, erneuerbaren Strom vor der Netzeinspeisung frei nutzen zu können, den Netzanschlussvorrang für EE und Speicher nicht einzuschränken und eine rechtliche Klarstellung für Einsammelinfrastrukturen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Arbeitsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG 2027 (22.01.2026) / Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens (30.01.2026)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EEF Erneuerbare Energien Fabrik GmbH am 08.04.2026
- Beschreibung: Die geplante Novelle adressiert den Netzausbau als Engpass und verfolgt das Ziel, den Ausbau von Netzen und Erneuerbaren zu synchronisieren. EEF setzt sich für faire Regeln für Anschluss, Redispatch und Netzausbaupflichten ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 01.04.2026
- Beschreibung: Die geplante Novelle adressiert den Netzausbau als Engpass und verfolgt das Ziel, den Ausbau von Netzen und Erneuerbaren zu synchronisieren. EEF setzt sich für faire Regeln für Anschluss, Redispatch und Netzausbaupflichten ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 26.03.2026
- Beschreibung: Im Kontext der aktuellen Diskussion um das „Netzanschlusspaket“ und den darin vorgeschlagenen Redispatchvorbehalt weist der BWE auf zentrale Probleme bei den zu Diskussion stehenden Alternativen wie flexiblen Netzanschlussvereinbarungen nach § 8a EEG hin, die – bei falscher Ausgestaltung – eine ähnlich große Gefahr für den Zubau der Erneuerbaren Energien darstellen, wie der ursprüngliche Redispatch-Vorbehalt aus dem BMWE.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 23.03.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert die Anpassung der Fördermechanismen im EEG im Rahmen der Novelle 2026, insbesondere die Einführung einer Übererlösabschöpfung innerhalb der bestehenden Systematik, die Ausgestaltung eines zweistufigen Verfahrens zur Weiterentwicklung des Fördersystems sowie die Reduktion von Erlösrisiken für Anlagenbetreiber. Der BDEW setzt sich für eine markt- und systemdienliche Förderung erneuerbarer Energien ein, die Investitionssicherheit gewährleistet, beihilferechtliche Anforderungen erfüllt und einen effizienten Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht. Zudem fordert der BDEW praktikable und bürokratiearme Regelungen sowie eine rechtzeitige Umsetzung zur Sicherstellung der Förderkontinuität ab 2027.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 23.03.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Einführung eines Kapazitätsmechanismus ein und verweist auf die Ergebnisse einer beauftragten Studie, wonach ein technologieoffener Kapazitätsmechanismus grundsätzlich für die Integration von KWK-Anlagen geeignet ist, die bestehende KWKG-Förderung jedoch nicht vollständig ersetzen kann. Der BDEW plädiert daher für die Fortsetzung und Verlängerung der KWK-Förderung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: RWE am 12.03.2026
- Beschreibung: Leak enthält neben sinnvollen Vorschlägen (Netztransparenz, neuer Reservierungsmechanismus, Einführung BKZ) insb. Vorschlag zum sog. Redispatch-Vorbehalt, Einwirken auf Herausnahme dieses vorschlags bzw. Einwirken auf verträgliche ausgestaltung für Erzeuger, insb. Hinwirken auf "Notfallmaßnahme" mit sehr begrenzter Anwendung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 24.02.2026
- Beschreibung: Die Unternehmensallianz aus über 20 Hamburger Energieunternehmen, initiiert unter anderem von Green Planet Energy, warnt in einem gemeinsamen Brief an die Hamburger CDU davor, dass das vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Netzpaket die Energiewende massiv auszubremsen droht. Zugleich betonen die Unterzeichner die wirtschaftliche Bedeutung der Energiewende für Hamburg, von Wertschöpfung über Arbeitsplätze bis hin zu Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit, und fordern statt Bremsen eine Modernisierung der Netze mit Maßnahmen wie Nutzen statt Abregeln, Speicher- und Smart‑Meter‑Ausbau, damit die Energiewende als zentrale wirtschaftliche Chance begriffen und nicht als Kostenproblem diskutiert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
- Beschreibung: Die EWS begrüßen das Festlegungsverfahren ausdrücklich und empfehlen zur weiteren Verbesserung: - Die Berücksichtigung von Erneuerbare Energien Anlagen, die sich in der sonstigen Direktvermarktung befinden, in den neuen Optionen - Eine praxisnähere Behandlung von steckerfertigen Solargeräten - Die Verbesserung der Regeln zum Pauschalmodell , z. B. indem die Leistungsschwelle angehoben und die Regelungen zur Personenidentität flexibler ausgestaltet werden - Das Vorziehen des Inkrafttretens der Regelungen auf den 31.03.2026 - Eine schnelle Aufnahme vor Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, damit die Pauschaloption beihilferechtlich genehmigt wird
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 11.12.2025
- Beschreibung: Ziel sind verlässliche und verstetigte Rahmenbedingungen und Investitionsanreize für Windenergie in Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):