Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
-
- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt grundsätzlich, dass die Qualität der Kindertagesbetreuung mit dem neuen KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz ausgebaut werden soll. Dazu gehören unter anderem verpflichtende Sprach- und Entwicklungsstandserhebungen, verpflichtende Förderung bei festgestelltem Förderbedarf, zusätzliche Förderung von Kindertagesstätten mit einem erhöhten Anteil an Kindern in herausfordernden Lagen und Vorgaben für einen Fachberatungsschlüssel. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine dauerhaft abgesicherte finanzielle Ausstattung der frühkindlichen Bildung, den Ausbau von Plätzen, mehr qualifiziertes Personal sowie die Stärkung verbindlicher bundesweiter Qualitätsstandards.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Für soziale Medien sollen altersgestufte, kindgerechte Zugänge ermöglicht werden. Medienregulatorische Vorhaben sollen einer kinderrechtlichen Folgenabschätzung unterzogen werden. Plattformanbieter sollen stärker in die Verantwortung genommen und der Digital Services Act konsequent durchgesetzt werden; die Leitlinien zu Art. 28 DSA sollen jährlich aktualisiert werden. Es sollen ein sicherer, datensparsamer und privatsphäreschonender Mechanismus zur Altersfeststellung entwickelt, umfassende medienpädagogische Programme, strategische Förderlinien und bedarfsgerechte Budgets für kindgerechte Medienangebote geschaffen sowie ein staatlich finanziertes, unabhängiges und sicheres Social-Media-Angebot für Kinder aufgebaut werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Nachhaltige Finanzierung von Medienbildung mit einer Bundesstrategie: Die Richtlinien des Kinder- und Jugendplans sollen so weiterentwickelt werden, dass Angebote der Medienbildung nachhaltig finanziert werden können. Dafür braucht es eine bedarfsgerechte und verlässliche Ausstattung des KJP mit langfristiger Unterstützung für bestehende Angebote über eine Projektförderung hinaus, eine Flexibilisierung der Bemessungssätze und die Dynamisierung der Mittel.
-
- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht die Möglichkeit vor, dass das Kindergeld ohne vorherigen Antrag direkt an die Familien ausgezahlt wird. Die Stellungnahme regt u.a. die Ausweitung der Möglichkeit des antragslosen Kindergeldes auf weitere Personengruppen sowie Verwaltungsvereinfachungen bei weiteren kindbezogenen Leistungen an.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5874
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
-
BT-Drs. 21/5874
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Die im Referentenentwurf geplante Streichung von § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB sollte mindestens zurückgenommen werden und die bisherige Regelung mit dem bisherigen Wortlaut beibehalten werden. Anstelle einer Streichung ist eine Stärkung von § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB angezeigt: Kinder und Jugendliche sollten in Planungsverfahren durch eigene, kindgerechte Beteiligungsprozesse verbindlich als gesonderte Zielgruppe angesprochen werden, ihre Meinung muss angemessen berücksichtigt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
-
BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Kinder und Jugendliche sollen im Gesetz gegen digitale Gewalt stärker berücksichtigt werden. Dazu gehören insbesondere ein kindgerechter Zugang zum Recht, die Weiterentwicklung der Vertretung durch zivilgesellschaftliche Organisationen zu einer Prozessstandschaft, eine Klarstellung des Merkmals „wirklichkeitsnah“ (§§ 184b, 184c) und die Ersetzung der Begriffe Kinder- und Jugendpornographie durch „Darstellung sexualisierter Gewalt“. Ebenso soll die kinderrechtliche Perspektive in der Gesetzesbegründung ergänzt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Die Expert*innenkommission zu Kinder- und Jugendmedienschutz in der digitalen Welt soll Vorschläge zu Regulierungen im Kinder- und Jugendmedienschutz zu vier Schwerpunktthemen erarbeiten: Sicherheit, Altersverifikation und sichere Voreinstellungen; psychische Gesundheit in Bezug auf Online-Plattformen; künstliche Intelligenz; Stärkung von Medienkompetenz. Das Deutsche Kinderhilfswerk setzt sich dabei für qualitativ hochwertigen Kinder- und Jugendmedienschutz ein, in Abwägung mit Befähigungs- und Beteiligungsrechten der Kinder. Das Deutsche Kinderhilfswerk lehnt ein pauschales Medienverbot ab, setzt sich für altersangemessene, digitale Angebote ein und für mehr Einbeziehung junger Menschen in der Medienregulierung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf beinhaltet einige Verbesserungen hinsichtlich des Zugangs für Kinder und Jugendliche zur psychosozialen Prozessbegleitung. Um diese Form der Begleitung und Unterstützung in Strafverfahren für mehr Kinder und Jugendliche zugänglich zu machen, werden einige Änderungen angeregt, die die Inanspruchnahme erleichtern sollen, u.a. durch eine Ausweitung der Prüfung einer Beiordnung von Amts wegen auf weitere Katalogtaten, Hinweispflichten über Verfahrensverlauf, Termine und Entscheidung durch das Gericht an die Psychosoziale Prozessbegleitung, angemessene Vergütung sowie Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten und zusätzlichen Kosten wie Verdolmetschung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Die im Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldes vorgesehenen Leistungskürzungen sollen verhindert werden. Die Verfahrensvereinfachungen, etwa bei Kindern im Wechselmodell sollen beibehalten werden. Wird das Vorhaben weiterverfolgt, sollen die Auswirkungen auf Kinder und Familien umfassend geprüft, ihre Rechte berücksichtigt und eine lückenlose materielle Absicherung gewährleistet werden, insbesondere bei einem Wechsel ins SGB II und bei Wegfall des Kinderzuschlags.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/8284
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
-
BT-Drs. 21/8284
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Im Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz sollen Kindeswohl, Beteiligung und Gewaltschutz gestärkt werden. Dazu gehören u.a. flexible Beteiligungsrechte für Kinder unter 14 Jahren statt starrer Altersgrenze, die Definition häuslicher Gewalt nach der Istanbul-Konvention, die ausdrückliche Berücksichtigung häuslicher Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht, die Vermutung der Kindeswohldienlichkeit von Geschwisterbeziehungen sowie eine gesetzliche Evaluierung unter Einbeziehung der Perspektive von Kindern.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):