Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (233)
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- Angegeben von: Menschen für Tierrechte e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Ein Bündnis von Tierschutzorganisationen regt bei der Bundestierschutzbeauftragten an, dass sie sich im Zuge der Novellierung des Tierschutzgesetzes auch diverse andere tierschutzrelevante Bereiche mit einbeziehen sollte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen, dass die Bundesregierung aktuell zur Videoüberwachung in Schlachthöfen erste Schritte zur Verbesserung des Tierschutzrechts auf den Weg gebracht hat. Wir sehen jedoch weiteren dringenden Handlungsbedarf Vollständiges Verkaufsverbot von Tieren auf öffentlichen Plätzen Verbot des anonymen Online-Handels mit Tieren Schaffung einer praxistauglichen Rechtsgrundlage für die Kontrolle und die Kennzeichnung von toten Tieren in Verarbeitungsbetrieben tierischer Nebenprodukte Verbot schmerzhafter Eingriffe und Amputationen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Auf dem SPD-Bundesparteitag wurde am 29. Juni 2025 beschlossen, dass sich die SPD-Fraktionen in Land und Bund für die Änderung des Tierschutzgesetzes dahingehend einsetzen sollen, dass flächendeckend eine Kastrationspflicht für Hauskatzen, die nicht zur Zucht eingesetzt werden, eingeführt wird. Der ZZF hält dies bei reinen Wohnungskatzen für unverhältnismäßig und spricht sich deshalb dagegen aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 23.06.2026
- Beschreibung: Die Einführung der verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachtbetrieben wird begrüßt. Die Ausnahmeregelung für kleinere Betriebe lehnen wir jedoch ab. Unabhängig von der Einführung der verpflichtenden Videoüberwachung möchten wir nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass aus unserer Sicht zu weiteren tierschutzrelevanten Themen dringender Handlungsbedarf besteht, die bei einer Änderung des Tierschutzgesetzes mitberücksichtigt werden sollten. Am dringlichsten sind aus unserer Sicht: Einführung eines verpflichtenden Sachkundenachweises für Tierhaltende, Schaffung grundsätzlicher Befugnisse zur Durchführung der Tierschutzüberwachung in Betrieben oder Anlagen, die tierische Nebenprodukte handhaben, sammeln oder verarbeiten (VTN-Betriebe), Konkretisierung von § 11b
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 252/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
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BR-Drs. 252/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Veterinärmedizinische Gesellschaft e.V. am 15.05.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes Beteiligung nach § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien - Einführung einer Videoüberwachung in Schlachthöfen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 21.04.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Einführung eines bundesweiten Nachtfahrverbots für Mähroboter durch entsprechende gesetzliche Regelungen im Rahmen der Novellierung des Tierschutzgesetzes. Konkret soll der Betrieb von Mährobotern in den Abend- und Nachtstunden (insbesondere zwischen einer Stunde vor Sonnenuntergang und einer Stunde nach Sonnenaufgang) untersagt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 29.12.2025
- Beschreibung: Einführung einer verpflichtenden Registrierung für Hunde und Katzen durch Tierärzte
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V. am 05.12.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zur Überarbeitung des Gutachtens über Mindestanforderungen an die Haltung von Reptilien und Amphibien im Beteiligungsverfahren; Anmerkungen zu den Allgemeinen Grundsätzen, Anwendungsbereich, Bedarfen und Bedürfnissen, Sachkunde, Grundsätzen der (Terrrien-)Haltung, Ausstattung und Beleuchtung, Vergesellschaftung, Ernährung, Allgemeinzustand der Tiere, Technopathien, Qurantäne und Hygienemaßnahmen, Nachzucht sowie Töten/Euthanasie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Novellierung des Tierschutzgesetzes für versorgungsrelevante Verbesserungen im Kleintierbereich
Aktiv vom 29.07.2025 bis 07.01.2026
- Angegeben von: Bernstein Health am 29.07.2025
- Beschreibung: Einführung einer verpflichtenden Registrierung für Hunde und Katzen durch Tierärzte
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bayer Vital GmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: Schaffung von Rechtssicherheit im Paragraph 17 der Novellierung (Tötung von Tieren im Rahmen Tierversuchen mit vernünftigem Grund)
- Betroffene Bundesgesetze (1):