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1.181 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.181)

  • Beibehaltung der Schuldenbremse

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Instrument zur Sicherung der langfristigen finanziellen Stabilität der öffentlichen Finanzen. Angesichts der außerordentlich hohen Steuereinnahmen besteht im Bundeshaushalt kein Einnahmeproblem. Deshalb sind Ausgabendisziplin und Prioritätensetzung im Bundeshaushalt wichtig. Dies ist entscheidend, um künftige Generationen nicht mit einer hohen Schuldenlast zu belasten und die Zinslasten in einem tragbaren Rahmen zu halten. Zudem fördert die Schuldenbremse das Vertrauen der Märkte in die finanzielle Solidität des Staates. Insgesamt trägt die Schuldenbremse dazu bei, die Handlungsfähigkeit des Staates auch in Krisenzeiten zu sichern. Der VDA setzt sich daher für die Beibehaltung der Schuldenbremse ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

    • Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) Diözesanverband Aachen am 20.06.2024
    • Beschreibung: Kinder und Jugendliche sollen selbst mitbestimmen können. Bisherige Altersgrenzen sind willkürlich gezogen und müssen sich an der aktuellen Lebenswirklichkeit orientieren. Es ist unbedingt notwendig das Wahlalter abzusenken und jungen Menschen das aktive Wahlrecht zuzusprechen. Wir fordern die Politiker*innen auf, sich für entsprechende Änderungen der Gesetze einzusetzen. Ein Stellvertreter*innenwahlrecht lehnen wir ab!
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Sozialgesetzbuch (SGB IX), Streichung von: § 223 SGB IX Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe

    • Angegeben von: Andreas Arnemann (Inklusionskünstler*) am 19.06.2024
    • Beschreibung: Durch diese Regelung wird Inklusion verhindert, die laut UN-Behindertenrechtskonvention, Artikel 27, nur auf dem ersten Arbeitsmarkt stattfinden kann. Als Gruppenleiter in einer WfbM, der nach 29 Jahren aus dem System der ,,modernen Sklaverei“ ausgestiegen ist, fordere ich die komplette Streichung einer Anrechenbarkeit von Aufträgen, welche an WfbM vergeben werden. Werkstätten sind Auslaufmodelle und nicht mehr zeitgemäß! Ich bitte Sie, den § 223 SGB IX (Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe) ersatzlos aus dem Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu streichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190202 (PDF - 1 Seite)

  • Kinder Lebensmittel Werbegesetz; KLWG: Verhinderung von (zu weit gefassten) Werbeverboten

    Aktiv vom 13.06.2024 bis 07.07.2026

    • Angegeben von: Markenverband am 13.06.2024
    • Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt (Kinder-Lebensmit-tel-Werbegesetz – KLWG):Schaffung rechtlicher Grundlagen im Sinne unserer Mitglieder und Rechtssicherheit; Verhinderung von (zu weit gefassten) Werbeverboten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ablehnung eines Bundestariftreuegesetzes

  • Kinderrechte in Grundgesetz

  • DAV-Stellungnahme Nr. 55/2024 gem. 27a BVerfGG zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2267/23

    Aktiv vom 28.08.2024 bis 15.10.2024

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
    • Beschreibung: Der DAV hält die Verfassungsbeschwerde für begründet. Die in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung des Bundesfinanzhofs, dass eine schlüssige Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung bei der Verletzung des Gleichheitssatzes einen Vortrag zu der Frage erfordert, ob eine normverwerfende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer rückwirkenden Neureglung des beanstandeten Gesetzes oder zumindest zu einer Übergangsregelung für alle noch offenen Fälle führen wird, überspannt in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise die Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408220003 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Die in ständiger..., ...EStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße. III. Beschluss..., ...Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG erforderlich gewesen, zumal..., ...Gesetz mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sei, keine grundsätzliche..., ...werde, mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar ist. C. Begründetheit..., ...Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG. I. Verletzung des Rechts..., ...Rechtsschutz, Art. 19 Abs. 4 GG Die Beschwerdeführerin..., ...Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Sie kann sich ..., ...Person gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auf die Garantie effektiven..., ...Huber, in: Huber/Voßkuhle, GG, 8. Aufl. 2024, Art. 19 ..., ...juris) – aus Art. 19 Abs. 4 GG ab (vgl. BVerfG Beschl. ..., ...aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zwar kein Anspruch auf die..., ...Regelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, ohne auf die verschiedenen..., ...Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG Die im streitgegenständlichen..., ...Kessal-Wulf, in: Huber/Voßkuhle, GG, 8. Aufl. 2024, Art. 100..., ...Kessal-Wulf, in: Huber/Voßkuhle, GG, 8. Aufl. 2024, Art. 100..., ...Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG in Betracht kommt, wird ..., ...Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG? Der Bundesfinanzhof ..., ...Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG sei. Dies entspricht..., ...Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG. Dieser ist aufzuheben. ...

  • Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ..... 18 3. Kompensation..., ...aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Dieses Gebot verlangt, ..., ... wurde (Art. 87a Abs. 1a GG). Der damalige und jetzige..., ...und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist (dazu unter..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 106. EL Oktober 2024, Art..., ... nach Art. 11 GG berührt und den Betroffenen..., .... 1 GG auf Männer beschränkte Wehrpflicht..., ...verdrängt Art. 12a Abs. 1 GG als lex specialis die 36..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 106. EL Oktober 2024, Art..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 106. EL Oktober 2024, Art..., .... Ebenfalls in Art. 80a GG ist der Zustimmungsfall ..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 106. EL Oktober 2024, Art..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 106. EL Oktober 2024, Art..., ...Rn. 24; Heun, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 80a..., ...: Dürig/Herzog/ Scholz, GG, 106. EL, Art. 12a Rn. 78..., .... 101 Sodan, in: Sodan, GG, 5. Aufl. 2024, Art. 12a..., ...Rn. 5; Kokott, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 12a..., ...wie er in Art. 12a Abs. 2 GG geregelt ist. Namentlich..., .... 12a Abs. 2 Satz 3 GG nicht zu vereinbaren. Die..., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 62. Edition, Art. 12a, ...

  • Krankenhaustransformationsfonds ordnungspolitisch sauber finanzieren

    Aktiv vom 14.01.2025 bis 17.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 2 Abs. 1 GG (Versicherte)... 21 3. ..., ...2 GG) verschafft dieser Kompetenztitel..., ... gem. Art. 20 Abs. 1 GG verlangen vom Staat, eine..., ... Abs. 1 Nr. 12 GG) gestützten Regelung der..., ...Rn. 89. 34 BeckOK GG/Seiler, 57. Ed. 15.1.2024, GG Art. 74 Rn. 73. 35 BVerfG..., ..., GG Art. 74 Rn. 73; Dreier/Wittreck, 3. Aufl. 2015, GG Art. 74 Rn. 94; Jarass..., ...Wittreck, 3. Aufl. 2015, GG Art. 74 Rn. 93; v. Münch..., ...Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG (i.V.m. Art. 72 Abs. 1, 2 GG). Angesichts der strengen..., .../Hillgruber/Kube, BeckOK GG, 52. Ed. 2022, Art. 105 ..., .... 2 Abs. 1 GG (Versicherte) Unzulässige..., .... 87 Abs. 2 GG zugrunde liegt, handelt ..., .../Heun, 3. Aufl. 2018, GG Art. 104a Rn. 19 m.w.N. ..., ...zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG und Art. 104a GG. 131..., ...GG/Kube, 57. Ed. 15.1.2024, GG Art. 104b Rn. 5. 133 BT-Drs..., ... GG Art. 104b Rn. 5. 134 BT-Drs..., ...I 4 GG durchbricht für den Bereich...

  • Einführung zentrales Rettungsdienstgesetz auf Bundesebene

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) 53 c) Konkretisierung ..., ... Leistung (Art. 3 Abs. 1 GG) 60 c) Gleichbemessene ..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unterlegt. Der Staat ist..., ...liegt nach Art. 104a Abs. 1 GG ebenfalls grundsätzlich ..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG „bewusst nicht umfassend..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG außer Frage, „dass ein..., ...Art. 30, 70, 104a Abs. 1 GG). Nahezu ohne Ausnahme..., ... Länder nach Art. 30, 70 GG die Gesetzgebungskompetenz..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Die Gesundheit und das ..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG greift nicht erst dann ein..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG vom Bund im Wesentlichen..., ...“ (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) mittels der Finanzierung..., ... (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) Aus den Grundrechten des..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, gegen die sich der Bürger..., ... Leistung (Art. 3 Abs. 1 GG) Aus der Entscheidung ..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG „bewusst nicht umfassend..., ... –, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG-Kommentar, EL. 43 (Februar..., ...in: Huber/Voßkuhle (Hg.), GG-Kommentar, 8. Aufl., Bd...., ...in: Dürig/Herzig/Scholz, GG-Kommentar, Art. 74 Abs. ...
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