Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.871)
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Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz Verbesserungsvorschlag
Aktiv vom 09.01.2025 bis 23.12.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes im Bundestag und der Billigung im Bundesrat wird das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz am 01.01.2025 in Kraft treten. Der Wirtschaftsrat sieht Verbesserungsbedarf und viele handwerkliche Fehler im Gesetz. Wir fordern Nachbesserungen, nämlich: - Länder sollten Ihre Planungshoheit behalten und stärker an der Zuweisung der Leistungsgruppen beteiligt werden - Leistungsgruppen sollten in Kooperation erbracht werden - Besondere Vorsicht sollte bei Leistungsgruppen von Fachkrankenhäusern gezeigt werden. Diese werden durch die Krankenhausreform unnötig bestraft, trotz hoher Spezialisierung - Auskömmliche Finanzierung - Echte Vorhaltevergütung und nicht "geheime" fallbasierte Vorhaltevergütung - Vorschaltgesetz in der Übergangsphase
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Positionspapier "Wege aus dem Fachkräftemangel in der Pflege"
Aktiv vom 09.01.2025 bis 23.12.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Der Wirtschaftsrat fordert Lösungen für den Fachkräftemangel in der Pflege. Unter anderem fordern wir: - Defizitbescheide und eine länderübergreifende Anerkennung der Gleichwertigkeit der Beru-fe ermöglichen - Aufenthaltsverfahren vereinfachen und flexiblere Arbeitserlaubnisse einführen - Willkommenskultur stärken und gezielte Sprachausbildungsprogramme ausbauen - Prozesse in Botschaften vereinheitlichen - Doppelbearbeitungen vermeiden und bundeseinheitliche Standards setzen - Langfristige Arbeitserlaubnisse und erleichterte Verlängerungen ermöglichen - Die Kompetenzvermutung einführen - Stufenausbildung, die bereits nach dem 1. und 2. Ausbildungsjahr anerkannte Zwischenabschlüsse bietet, einführen und alternative Karrierewege ermöglichen - Fachkraftquoten auflockern
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Positionspapier "Prävention in der Pflege auf allen Ebenen und für alle stärken!"
Aktiv vom 09.01.2025 bis 23.12.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Die Prävention in der Pflege ist unzureichend. Um den Eintritt von Pflegebedürftigkeit zu vermeiden bzw. hinauszuzögern, fordert der Wirtschaftsrat folgende Maßnahmen: - Bonusprogramme einführen - Gesetzesrahmen für Prävention auch innerhalb der PKV einführen - Gezielte Prävention für Ältere durch passende Wohnformen und körperliche Aktivität - Wettbewerbsprinzip auch im SGB XI und in der Pflegeversicherung verankern - Community Health Nurses – und ggf. auch präventiv aufsuchende Versorgungsangebote vor allem im ambulanten Bereich fördern - Die Zahl der Pflege-Lehrstühle sollte weiter gesteigert werden. Ziel dabei muss nicht die Akademisierung der Pflege sein, sondern die Stärkung der Forschung zur Verbesserung der Präventionssituation.
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Budget für Pflegehelfer wieder in das Pflegebudget aufnehmen
Aktiv vom 09.01.2025 bis 23.12.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Das Inkrafttreten des GKV-Finanzstabiliserungsgesetzes im Jahr 2022 betraf nicht alle Teile des Gesetzes. So tritt ein Gesetzesteil erst im Januar 2025 in Kraft. In der Krankenpflege werden Pflegehelfer nicht mehr aus dem Pflegebudget bezahlt. Dies führt dazu, dass viele Krankenhäuser, trotz des Fachkräftemangels, viele Pflegehelfer entlassen müssen. Andere Krankenhäuser müssen sogar die Pflegehelfer ausbilden, damit die Vergütung erst als eine "höhere" Berufsgrupppe möglich wird. Dies kann kurzfristig zu einer Stabiliserung der GKV-Beiträge führen. Langfristig führt es aber zu einem gravierenderen Fachkräftemangel in der Krankenpflege und zu einem Anstieg der Vergütung für die Pflegekräfte, die zwangsmäßig zu einer "höheren" Tätigkeit umgeschult werden müssen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3448
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 20/3448
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Umsetzung wichtiger Vorschläge der Fokusgruppe private Altersvorsorge, aufgegriffen von der neuen, schwarz-roten Bundesregierung
Aktiv vom 09.01.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Zahlreiche Vorschläge des Regelungsentwurfes gehen aus Sicht des Wirtschaftsrates in die richtige Richtung, und wir setzen uns für deren Umsetzung ein: Für eine renditestarke Altersvorsorge ist eine Absenkung von Garantien zur Flexibilisierung von Anlagemöglichkeiten entscheidend. Dieses Kernanliegen wurde dann auch zu einem Schwerpunkt des Regierungsentwurfes, der weitere Forderungen des Wirtschaftsrates aufgegriffen hat.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stärkung der Attraktivität von Arbeit gegenüber Transfereinkommen durch eine neue Grundsicherung
Aktiv vom 09.01.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Ziel des Wirtschaftsrates: Sozialtransfers zur Grundsicherung darf es nur für Personen geben, die ihre Hilfsbedürftigkeit nicht aus eigener Kraft überwinden können. Die Arbeitsbereitschaft ist durch gemeinnützige Jobangebote systematisch zu überprüfen, bei Verweigerung ist das „Bürgergeld“ drastisch zu kürzen. Generell ist das Niveau des Bürgergeldes abzusenken. Der Arbeitskräftemangel lässt sich nur wirksam bekämpfen, wenn die Anreize zur Arbeitsaufnahme statt zum Transferbezug motivieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushaltes (EP14), Überschreitung des 2% Ziels
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Die Unterstützung von Exporten, einschließlich staatlicher G-to-G-Geschäfte (Government-to-Government), und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren fördern
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: 25-Millionen-Euro-Vorlagen inflationsbereinigen, allgemein Beschaffung vereinfachen und entbürokratisieren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Ziel ist eine Reform des dualen Rundfunksystems zur nachhaltigen Stärkung aller Marktteilnehmer durch die Umsetzung des Reformstaatsevertrages..