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3.315 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (20)
Juristische Personen (3.049)
Personengesellschaften (52)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (116)
Sonstige (35)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/19) (0/19)

Aktiengesellschaft (AG) (187)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (3)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (16)
Eingetragener Verein (e. V.) (2.388)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (44)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (14)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (326)
Kommanditgesellschaft (KG) (17)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (7)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (2)
Nicht rechtsfähiger Verein (30)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (4)
Partnerschaftsgesellschaft (2)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (43)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (32)
Sonstige Personengesellschaft (15)
Stiftung öffentlichen Rechts (3)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/16) (0/16)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (42)
Unternehmen (522)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1.016)
Arbeitgeberverband (60)
Arbeitnehmerverband (1)
Berufsverband (304)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (3)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (47)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (665)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (30)
Privatrechtliche Organisation (246)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (214)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (112)
Privatperson (6)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/152) (0/152)

Arbeit und Beschäftigung (203)
- Arbeitsmarkt (105)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (128)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (52)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (73)
- Außenpolitik (24)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (2)
- Internationale Beziehungen (24)
- Menschenrechte (50)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (7)
Außenwirtschaft (59)
Bildung und Erziehung (112)
- Berufliche Bildung (52)
- Hochschulbildung (25)
- Schulische Bildung (29)
- Vorschulische Bildung (13)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (38)
Bundestag (21)
- Parlamentarisches Verfahren (12)
- Wahlrecht (3)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (8)
Deutsche Einheit (7)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (7)
Energie (801)
- Allgemeine Energiepolitik (555)
- Atomenergie (1)
- Energienetze (304)
- Erneuerbare Energien (510)
- Fossile Energien (113)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (194)
Entwicklungspolitik (41)
Europapolitik und Europäische Union (481)
- EU-Binnenmarkt (110)
- EU-Gesetzgebung (435)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (8)
- Institutionelle Fragen der EU (5)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (3)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (36)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (261)
- Diversitätspolitik (28)
- Familienpolitik (84)
- Geschlechterpolitik (83)
- Kinder- und Jugendpolitik (82)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (70)
- Religion/Weltanschauung (7)
- Seniorenpolitik (15)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (45)
Gesundheit (523)
- Arzneimittel (123)
- Gesundheitsförderung (160)
- Gesundheitsversorgung (365)
- Pflege (88)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (138)
Innere Sicherheit (109)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (20)
- Cybersicherheit (50)
- Extremismusbekämpfung (5)
- Kriminalitätsbekämpfung (24)
- Opferschutz (18)
- Terrorismusbekämpfung (2)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (16)
Kultur (21)
Landwirtschaft und Ernährung (200)
- Fischerei/Aquakultur (6)
- Land- und Forstwirtschaft (121)
- Lebensmittelsicherheit (24)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (64)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (45)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (399)
- Datenschutz und Informationssicherheit (97)
- Digitalisierung (330)
- Internetpolitik (62)
- Kommunikations- und Informationstechnik (87)
- Massenmedien (15)
- Meinungs- und Pressefreiheit (14)
- Urheberrecht (11)
- Werbung (20)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (20)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (81)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (40)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (45)
- Integration (41)
- Migration (41)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (21)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (241)
Politisches Leben, Parteien (12)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (201)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (107)
- Ländlicher Raum (31)
- Stadtentwicklung (42)
- Wohnen (105)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (39)
Recht (408)
- Öffentliches Recht (121)
- Rechtspolitik (89)
- Strafrecht (40)
- Zivilrecht (143)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (148)
Soziale Sicherung (231)
- Arbeitslosenversicherung (16)
- Grundsicherung (30)
- Krankenversicherung (67)
- Pflegeversicherung (47)
- Rente/Alterssicherung (92)
- Unfallversicherung (2)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (50)
Sport, Freizeit und Tourismus (57)
- Breitensport (7)
- Profisport (18)
- Tourismus (32)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (11)
Staat und Verwaltung (83)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (50)
- Staatsorganisation (19)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (24)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (27)
Umwelt (858)
- Artenschutz/Biodiversität (80)
- Immissionsschutz (87)
- Klimaschutz (584)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (384)
- Tierschutz (50)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (129)
Verkehr (323)
- Güterverkehr (91)
- Luft- und Raumfahrt (51)
- Personenverkehr (115)
- Schienenverkehr (60)
- Schifffahrt (32)
- Straßenverkehr (132)
- Verkehrsinfrastruktur (114)
- Verkehrspolitik (203)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (45)
Verteidigung (30)
- Bundeswehrangelegenheiten (10)
- Rüstungsangelegenheiten (13)
- Verteidigungspolitik (16)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (6)
Wirtschaft (963)
- Automobilwirtschaft (73)
- Bank- und Finanzwesen (236)
- E-Commerce (23)
- Handel und Dienstleistungen (88)
- Handwerk (54)
- Industriepolitik (302)
- Kleine und mittlere Unternehmen (244)
- Verbraucherschutz (198)
- Versicherungswesen (27)
- Wettbewerbsrecht (79)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (110)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (222)
Sonstige Interessenbereiche (155)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (3.245)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (70)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/35) (0/35)

21. Wahlperiode (1.365)
- Auswärtiges Amt (AA) (26)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (182)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (278)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (234)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (24)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (100)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (93)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (80)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (106)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (49)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (204)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (95)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (255)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (122)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (23)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (553)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (81)
20. Wahlperiode (1.919)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (66)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (317)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (398)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (316)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (34)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (133)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (129)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (266)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (175)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (120)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (342)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (306)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (66)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (831)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (121)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (368)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (821)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (368)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1.941)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2.143)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.172)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (49)
Nein (78)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (19)
Nein (108)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (3.315)

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Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz
- Angegeben von: GeBEGS - Verband gemeinnütziger Bildungseinrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir wollen mit Anregungen aus der Bildungspraxis zu einer guten Gesetzesregelung beitragen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PflBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506260052 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Pflegefachassistenzgesetz (PflFAssG) auf den Weg gebracht wird. 2 Unsere...
Branchenpositionen zur Zukunft des Zahlungsverkehrs
- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist es, konkrete Bereiche und Handlungsansätze zur Stärkung nationaler und europäischer Zahlungssysteme aufzuzeigen, um Transparenz, Wettbewerb und Verbraucherfreundlichkeit im Zahlungsverkehr zu verbessern: - Vereinfachung der Interbankentgeltregulierung - Zahlungsdienste auf Marktbedürfnisse ausrichten - Fortentwicklung des nationales Zahlsystem in Verbindung mit der Marktetablierung der Europäischen Payment Initiative EPI - Potential eines digitalen Euros ausschöpfen - Bargeldnutzung nachfrageorientiert gestalten - Beirat Zahlungsverkehr: Payment verstehen und einfach gestalten
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506230021 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...wären hingegen der falsche Weg. Neben der nachhaltigen...
Kein neuer Mindeststrafrahmen bei Einsatz von K.O.-Tropfen bei Raub- und Sexualdelikten erforderlich, stattdessen Fokus auf Prävention.
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Der DAV lehnt den der Bundesregierung zugeleiteten Gesetzesentwurf des Bundesrats ab, welcher in den §§ 177 Abs. 8 und 250 Abs. 2 StGB einen neuen Mindeststrafrahmen beim Einsatz von K.O.-Tropfen o.ä. bei Raub- und Sexualdelikten vorsieht. In Fällen des heimlichen Beibringens von Sedativa zur Ermöglichung von Raub- und Sexualdelikten sind bereits jetzt tat- und schuldangemessene Sanktionsmöglichkeiten vorhanden, wie auch vom BGH in seinem Beschluss vom 08.10.2024 (5 StR 382/24) deutlich gemacht wurde. Es bedarf somit keiner ausdrücklichen Regelung jener Fallkonstellationen. Eine solche Regelung würde auch an der Dunkelziffer und den Nachweis-Problemen nichts ändern. Vordringlich sind aus Sicht des DAV stattdessen stärkere Maßnahmen der Prävention und der Sensibilisierung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 128/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506170015 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Landgericht mit auf den Weg gegeben, dass nach den ...
Begrenzung der Sozialabgaben
- Angegeben von: VDMA e.V. am 13.03.2025
- Beschreibung: Begrenzung der Sozialabgaben zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503280010 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...hingegen für den falschen Weg. Negative Koalitionsfreiheit...
Bürgerwerke, EWS Schönau, Green Planet Energy und Naturstrom setzen sich für eine ambitionierte Energiepolitik in der kommenden Legislatur ein.

Aktiv vom 12.12.2024 bis 17.02.2026
- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 12.12.2024
- Beschreibung: Die beteiligten Unternehmen setzen sich für eine Energiepolitik ein, die Deutschland zukunftssicher durch eine nachhaltige, resiliente und günstige Energieversorgung macht und gleichzeitig Wertschöpfung und Arbeitsplätze schafft, auch in ländlichen Regionen, und das Land unabhängiger von Lieferungen fossiler Energieträger aus autoritären Staaten macht. Dafür sind folgende Vorausetzung entscheidend: Klimafreundliche und wettbewerbsfähige Marktbedingungen, Bürgernahe Ausgestaltung der Energiewende, Reform des Strommarktes und die Priorisierung der Wärmewende.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  GEG [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  MessbG [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412120023 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...sie der einzig nachhaltige Weg, um die nationalen Klimaschutzziele...
Delegierter Rechtsakt zur Batterieverordnung
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Festlegung der Methodik zur Berechnung eines CO2-Fußabdrucks von Fahrzeugbatterien. Anerkennung von PPAs und die Zugrundelegung des EU-Strom-Mixes.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409270110 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409270111 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...die sich bereits auf den Weg gemacht haben. Wir teilen...
Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2024 (Dialogfassung)

Aktiv vom 13.09.2024 bis 11.02.2026
- Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 13.09.2024
- Beschreibung: Es werden spezifische Aspekte hervorgehoben, die in der Dialogfassung der Strategie unzureichend behandelt werden. Insbesondere wird gefordert: 1. Die Nationale Wasserstrategie in der Nachhaltigkeitsstrategie als prioritäre Strategie anerkannt wird, um Wasserthemen kohärent und wirksam zu adressieren. 2. Auch Nationale Spillover-Effekte stärker berücksichtigt und Lösungsansätze entwickelt werden. 3. Der ökologische Landbau in Wasserschutzgebieten konsequent gefördert wird. 4. Schädliche Chemikalien stärker reguliert und deren schädliche Auswirkungen vorrangig thematisiert werden. 5. Die Verbindlichkeit der Nachhaltigkeitsstrategie durch klare rechtliche Vorgaben und Maßnahmen sichergestellt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409120022 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...verändertes Verkehrskonzept, weg vom Individualverkehr hin...
Reform der Notfallversorgung
- Angegeben von: Sozialverband Deutschland e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung soll die Akteure der Akut- und Notfallversorgung besser vernetzen, Patient*innen schneller in die richtige Versorgungsebene steuern und die Notfallstrukturen effizienter machen. Die Bundesregierung möchte damit überlastete Notaufnahmen entlasten, die Vorsorgung verbessern und eine stärker patientenorientierte, koordinierte Notfallversorung schaffen,
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 379/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
  
  BT-Drs. 20/13166 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408070010 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... grundlegend der falsche Weg. Vielmehr ist es notwendig...
Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Die BÄK fordert seit Jahren eine dringend notwendige Novellierung der GOÄ. Die BÄK hat daher unter Einbeziehung von 165 ärztlichen Verbänden mit dem PKV-Verband und den Beihilfekostenträgern einen in wesentlichen Teilbereichen abgestimmten Entwurf einer neuen GOÄ erarbeitet. Der Entwurf bildet den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft und das gesamte ärztliche Leistungsgeschehen ab. Ein Schwerpunkt ist die Förderung der sprechenden und zuwendungsorientierten Medizin. Die BÄK hat gemeinsam mit dem PKV-Verband einen Entwurf einer novellierten GOÄ einschließlich des zugehörigen rechtlichen Rahmens erarbeitet. Die Übermittlung erfolgt mit der Bitte um zügige Einleitung des notwendigen Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahrens.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GOÄ 1982 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406200081 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506200012 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Vergütungsseite der Novelle einen Weg der Verständigung gefunden...
Unterstützung des Diskussionsentwurfs Infrastruktur und Energie mit Vorschlägen zur Verbesserung der Investitionsmöglichkeiten
- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Unter anderem schlagen wir Folgendes vor: Zu § 26 Nr. 7a InvStG (neu) sollte klargestellt werden, dass auch Stromlieferungen an Dritte von der im Entwurf vorgesehenen „Lieferung von Strom“ umfasst sind. Wir schlagen eine einheitliche Begriffsverwendung im Rahmen der neu geregelten Maßnahmen vor, um Auslegungsschwierigkeiten und Unsicherheiten zu vermeiden. Die erweiterten Investitionsmöglichkeiten durch Immobilienfonds in Infrastruktur-Projektgesellschaften sollten in der Anlageverordnung nachgezogen und § 2 Abs. 1 Nr. 14 AnlV entsprechend angepasst werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): GZ: IV C 1 - S 1980-1/23/10003 :003
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  InvStG 2018 [alle RV hierzu]
  
  KAGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210065 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...) AnlV wie folgt auf den Weg zu bringen: „aa) die direkt...

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